AMTSBLATT DER STADT WUPPERTAL Nr. 11/2009 · 2017-08-24 · • Kommunalwahlen am 30.08.2009 -Aufforderung zur Einreichung von 29 Wahlvorschlägen für die Wahl des Oberbürgermeisters,

Der Stadtbote AMTSBLATT DER STADT WUPPERTAL Nr 112009 HERAUSGEBER DER OBERBUumlRGERMEISTER 06 Mai 2009

Inhaltsverzeichnis Seite bull Satzung der Stadt Wuppertal uumlber eine Veraumlnderungssperre fuumlr das 2

Grundstuumlck Samoastraszlige Windhukstraszlige in Wuppertal-Oberbarmen bull 1 Aumlnderung der Sanierungssatzung Stadtumbau West - Impulse und 4

Innovationen fuumlr gruumlnderzeitliche Stadtteile in Wuppertal ndash bull Flaumlchennutzungsplanaumlnderung Nr 38 - Duumlsseldorfer Straszlige Wieden ndash 17 bull Bebauungsplan 1125 - Tannenbergstraszlige ndash 19 bull Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1116 V - Eich ndash 21 bull Bebauungsplan Nr 7762 - Clausewitzstraszlige In der Fleute - 1 Aumlnderung 23 bull Bebauungsplan Nr 1134 - Houmlhenstraszlige Auf dem Stein - mit 25

nachtraumlglicher Flaumlchennutzungsplanberichtigung Nr 50B bull Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr 1137 V - Hans-Boumlckler-Straszlige 26

Am Deckershaumluschen - mit nachtraumlglicher Flaumlchennutzungsplanberichtigung Nr 26B

bull Bebauungsplan Nr 1087 ndash Waldschloszligbrauerei - 27 bull Kommunalwahlen am 30082009 - Aufforderung zur Einreichung von 29

Wahlvorschlaumlgen fuumlr die Wahl des Oberbuumlrgermeisters des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Wuppertal - Aumlnderung der oumlffentlichen Bekanntmachung vom 17092008 veroumlffentlicht im Amtsblatt Nr 1 vom 24092008

bull Bekanntmachung uumlber das Recht zur Einsicht in das Waumlhlerverzeichnis und 31 die Erteilung von Wahlscheinen fuumlr die Wahl zum Europaumlischen Parlament am 07062009

bull Aumlnderung der Zweckverbandssatzung fuumlr den Zweckverband 34 Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

bull Tagesordnung der Bergischen VHS - 11 Zweckverbandsversammlung am 35 15052009

bull Oumlffentliche Zustellungen 36

Alle oumlffentlichen Bekanntmachungen finden sie kostenlos im Internet unter httpwuppertaldebekanntmachungen

Der Stadtbote 112009Seite 1

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Satzung der Stadt Wuppertal uumlber eine Veraumlnderungssperre fuumlr das Grundstuumlck Samoastraszlige Windhukstraszlige in Wuppertal-Oberbarmen vom 28042009

Aufgrund der sectsect 7 und 41 der Gemeindeordnung fuumlr das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14 Juli 1994 (GV NW S 666SGV NRW 2023) zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 03 Mai 2005 (GV NRW S 272) in Verbindung mit den sectsect 14 Abs 1 16 Abs 1 und 17 Abs 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23 September 2004 (BGBI I S 2414) zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 21122006 (BGBl I S 3316) hat der Rat der Stadt Wuppertal am 30032009 folgende Satzung erlassen

sect 1

Die durch die Satzung der Stadt Wuppertal vom 05052008 zur Sicherung der Bauleitplanung (Bebauungsplanes Nr 1110 ndash Samoastraszlige -) erlassene Veraumlnderungssperre fuumlr das Grundstuumlck Samoastraszlige Windhukstraszlige (Gemarkung Langerfeld Flur 458 Flurstuumlcke 121 und 219) wird um ein Jahr verlaumlngert

sect 2

Diese Satzung tritt am 20052009 in Kraft Sie tritt mit der Bekanntmachung des Bebauungs-planes spaumltestens jedoch mit Ablauf des 20052010 auszliger Kraft

Ich bestaumltige dass

- die Satzung ordnungsgemaumlszlig zustande gekommen ist

- alle vor der oumlffentlichen Bekanntmachung zu beachtenden Vorschriften eingehalten worden sind und

- der Wortlaut der beiliegenden Satzungsausfertigung mit dem Ratsbeschluss uumlbereinstimmt

Die vorstehende Satzung die der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30032009 beschlossen hat wird hiermit oumlffentlich bekannt gemacht


- 2 -

Hinweis

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung fuumlr das Land Nordrhein-Westfalen kann gem sect 7 Abs 6 der Gemeindeordnung gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkuumlndung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgefuumlhrt

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemaumlszlig oumlffentlich bekannt gemacht worden

c) der Oberbuumlrgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenuumlber der Stadt Wuppertal vorher geruumlgt und dabei die Tatsache bezeichnet worden die den Mangel ergibt

Wuppertal den 28042009

gez

Peter Jung Oberbuumlrgermeister


Bekanntmachung einer Sanierungssatzung

Der Rat der Stadt Wuppertal hat am 300309 den Satzungsbeschluss zur

1 Aumlnderungssatzung der Sanierungssatzung Stadtumbau West ndash Impulse und Innovationen fuumlr gruumlnderzeitliche Stadtteile in Wuppertal ndash

gefasst Die neue Bezeichnung der Satzung lautet bdquoSanierungssatzung Stadtumbau West und Soziale Stadt einschl Nordbahntrasse (Werner-Jackstaumldt-Weg)ldquo

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Aumlnderungssatzung zur Sanierungssatzung in Kraft

Die Aumlnderungssatzung einschl der Begruumlndung und der Uumlbersichtsplaumlne sowie die Ursprungsshysatzung vom 030305 wird im Ressort 101 Rathaus Wuppertal ndash Barmen Johannes-Rau-Platz 1 Zi A 202 waumlhrend der Dienstzeiten (Mo-Do von 800 ndash 1500 Uhr Fr von 800 ndash 1300 Uhr) zu jedermanns Einsichtnahme bereitgehalten Uumlber den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt

Hinweis

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung fuumlr das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen der Satzung kann nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn



c) der Oberbuumlrgermeister hat den betreffenden Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist vorher gegenuumlber der Stadt Wuppertal geruumlgt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden die den Mangel ergibt

gez

Jung

Oberbuumlrgermeister


OBekanntmachung einer Sanierungssatzungdoc

Aumlnderungssatzung zur Satzung der Stadt Wuppertal uumlber die foumlrmliche Festlegung des Sanierungsgebietes bdquo Stadtumbau West ndash Impulse und Innovationen fuumlr gruumlnderzeitliche Stadtteile in Wuppertalldquo

Aufgrund der sectsect 7 und 41 der Gemeindeordnung fuumlr das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14071994 (GV NW S 666 SGV NRW 2023) zuletzt geaumlndert am 09 Okt 2007 ( GV NRW S 380) in Verbindung mit sect 142 Absaumltze 1 3 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23 Sept 2004 (BGBl I S 2414) zuletzt geaumlndert durch Art 1 des Gesetzes vom 211206 (BGBl I S 3316) beschlieszligt der Rat der Stadt Wuppertal am 30032009 die folgende Satzung

Die Satzung der Stadt Wuppertal uumlber die foumlrmliche Festlegung des Sanierungsgebietes bdquoStadtumbau Westldquo vom 030305 erhaumllt die neue Bezeichnung bdquoSanierungssatzung Stadtumbau West und Soziale Stadt einschlieszliglich Nordbahntrasse Jackstaumldt-Wegldquo

Sie wird auszligerdem wie folgt geaumlndert

I

sect 1 - Sanierungssatzung ndash wird wie folgt ergaumlnzt

Die Sanierungssatzung wird um die Bereiche Ostersbaum Wichlinghausen - Nord und ndashOst sowie die innerstaumldt Abschnitte der ehem Nordbahn erweitert Daruumlber hinaus werden die aneinander grenzenden Teilbereiche Elberfelder Nordstadt und Arrenberg zusammen gefasst Damit ergeben sich die neuen Teilbereiche

- Elberfelder Nordstadt und Arrenberg einschl Nordbahntrasse bis Haltepunkt Dorp - Ostersbaum einschl Nordbahntrasse bis Tunnelstr - Oberbarmen Wichlinghausen einschl Nordbahntrasse ab Tunnelstr - Unterbarmen (unveraumlndert)

die nunmehr gem sect 142 BauGB foumlrmlich als Sanierungsgebiet festgelegt werden

II

sect 4 ndash Ziele der Planung ndash wird wie folgt ergaumlnzt

Hinter Punkt 4 werden die folgenden Punkte 5 6 und 7 angefuumlgt

5 Umnutzung der ehemaligen Nordbahntrasse zu einem Rad- Fuszlig- und Freizeitweg

Die Umnutzung der ehemaligen Nordbahntrasse zu einen Fuszlig-Rad-und Freizeitweg wurde in 2006 durch privat-buumlrgerschaftliches Engagement initiiert und zaumlhlt mittlerweile zu den wichtigsten Stadtentwicklungsmaszlignahmen Wuppertals Nach wie vor ist die Identifikationswirkung und die Akzeptanz bei den Buumlrgerinnen und Buumlrgern unveraumlndert hoch Es sind Foumlrdermittel aus den Bereichen Staumldtebaufoumlrderung und Tourismusfoumlrderung in Houmlhe von ca 15 Mio euro beantragt

Die ehem Bahntrasse verbindet die Stadtteile Vohwinkel Elberfeld Barmen und Oberbarmen miteinander und fuumlhrt damit durch Stadtquartiere mit Entwicklungsbedarf wie Elberfelder Nordstadt Ostersbaum Oberbarmen und Wichlinghausen Der Umbau der Trasse eroumlffnet vielfaumlltige Entwicklungsmoumlglichkeiten und wird - uumlber die reine Wegefuumlhrung hinaus - erheblich zur


staumldtebaulichen Aufwertung des Umfeldes beitragen Die Trassenumnutzung ergaumlnzt mit ihren vielfaumlltigen Entwicklungsimpulsen in idealer Weise die Stadtumbauprojekte bdquoStadtumbau Westldquo und bdquoSoziale Stadtldquo in den Satzungsbereichen und leistet damit einen hohen Beitrag zur integrativen Entwicklung von Problemgebieten

Verlauf der Nordbahntrasse im Bereich der Sanierungssatzung Aumlnderungssatzung

Der Verlauf der Trasse im Satzungsbereich beginnt vom Westen aus am ehem Haltepunkt Dorp und fuumlhrt weiter uumlber den ehem Bahnhof Ottenbruch durch den Dorrenbergtunnel unter der Bruumlcke Briller Str hindurch In ihrem weiteren Verlauf zwischen der Briller Str und der Funckstr wird der Geltungsbereich in suumldl Richtung bis zur Bayreuther Str erweitert um ua weitere Zuwegungsoptionen zur Trasse offen zu halten hierbei steht eine direkte Wegeverbindung zum Gymnasium Bayreuther Str an erster Stelle Westlich der Wuumlstenhofer Str befindet sich ein weiterer Ein-Ausstiegspunkt der Wegeverbindungen in noumlrdlicher und suumldlicher Richtung eroumlffnet Die Trasse verlaumluft weiter uumlber die Flaumlchen des Mirker Bahnhofes der den wichtigsten Ein- und Ausstiegspunkt fuumlr den dicht besiedelten Bereich der Nordstadt und fuumlr die Anbindung an die Elberfelder City markiert Die Trasse durchquert danach das Quartier Ostersbaum von der Uellendahler Str bis zur Schwesterstr Oumlstlich der Uellendahler Str bietet der geplante Ein-Ausstiegspunkt an der Schleswiger Str eine Chance zur Anbindung der Trasse an das Umfeld Danach folgt der Tunnel Engelnberg weiter verlaumluft die Trasse in einem Gelaumlndeeinschnitt bis zu einem weiteren Ein-Ausstiegspunkt am ehem Haltepunkt Ostersbaum Uumlber die Bruumlcken Lantert und Schwesterstr verlaumlsst die Trasse den Bereich Ostersbaum und verlaumluft unter der Bruumlcke Klausen bis zum Bahnhof Loh einem weiteren zentralen Verknuumlpfungspunkt der die ua die Verbindung zur kirchl Hochschule zur Hardtanlage und zu den zentraloumlrtl Nutzungen in Unterbarmen herstellt Aufgrund seiner besonderen Bedeutung wurde der Geltungsbereich um den Bahnhof Loh groumlszliger gefasst sodass hier weitergehende Entwicklungsmoumlglichkeiten wie zB Ein- Ausstiegsshyverbindungen staumldtebaul Begleitmaszlignahmen und Aufwertungen offen gehalten werden Uumlber die Eisenbahnbruumlcke Schoumlnebecker Str verlaumluft die Trasse weiter durch den Tunnel Rott und uumlber das Viadukt am Steinweg und gelangt dann auf die Flaumlchen am Heubruch einem weiteren zentralen Verknuumlpfungspunkt Von hier aus befinden sich Rathaus und Innenstadt Barmen in ca 200 m Entfernung Uumlber Bruumlcken und Viadukte fuumlhrt die Trasse durch die dicht besiedelten Wohngebiete des Stadtteils Wichlinghausen auf das Gelaumlnde des ehem Bahnhofs Wichlinghausen Danach folgt der bereits fertig gestellte Ein- Ausstiegspunkt Am Diek Der innerstaumldtische und mit dem Satzungsgebiet erfasste Steckenbereich endet mit dem Viadukt uumlber der Kohlenstr (B 51)

Entwicklungspotentiale der Nordbahntrasse

Die Nordbahntrasse wird ein Ausgangspunkt fuumlr vielfaumlltige staumldtebauliche Entwicklungsaktivitaumlten die uumlber die reine Trassennutzung weit hinausgehen Mit der Umsetzung des Projektes wird erstmals eine durchgehende verkehrswichtige Verbindung fuumlr nichtmotorisierte Verkehrsshyteilnehmer(innen) innerhalb der Stadt mit einer Vernetzung der Wuppertaler Innenstadtbereiche mit dem Umland erreicht Die an die Trasse angrenzenden Wohnstandorte umfassen insgesamt rund 100000 Einwohner Die Nordbahntrasse bietet neben der Freizeitnutzung weitere anzustrebende Nutzungsoptionen Die Naumlhe zu zahlreichen Schulen mit rd 22000 Schuumllern groumlszligeren Firmen Gewerbegebieten und oumlff Einrichtungen (Rathaus Haus der Jugend Stadtbibliothek Finanzamt ua) eroumlffnet auch im Alltagsverkehr neue Moumlglichkeiten Statt wie bisher mit dem PKW oder OumlPNV zur Schule oder zur Arbeit zu fahren bietet sich kuumlnftig fuumlr viele der Weg mit dem Fahrrad als komfortable und gleichzeitig umweltfreundliche Loumlsung ohne Stau und Parkplatzsuche an Damit koumlnnte der Anteil des Radverkehrs der in Wuppertal bei etwa 2 des Gesamtverkehrs liegt deutlich gesteigert werden


Daruumlber hinaus wird die Trasse eine deutliche wirtschaftliche Staumlrkung ihres Umfeldes bewirken Entlang der Strecke befinden sich zahlreiche Brachflaumlchen Splitterparzellen sowie untergenutzte Flaumlchen Durch die Entwicklung des Fuszlig- und Radweges wird die uumlberwiegend isolierte Lage dieser Flaumlchen aufgehoben womit sie wiederum fuumlr eine Nutzung interessant werden An einigen Standorten haben sich bereits Nutzungen etabliert weitere Entwicklungen sind deutlich erkennbar

6 ndash Soziale Stadt Oberbarmen-Wichlinghausen

Oberbarmen-Wichlinghausen ist ein stark verdichtetes Gebiet in dem rund 34000 Menschen leben Ein enges Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten ist ebenso kennzeichnend wie die unmittelbare Naumlhe unterschiedlicher Situationen wie vernachlaumlssigte Altbausubstanz leerstehende Gewerbeobjekte Hochhaumluser der 60er und 70er Jahre aber auch sanierte Straszligenzuumlgen und hochwertige Villen Insgesamt besteht die Altbausubstanz uumlberwiegend aus unsanierten gruumlnderzeitlichen Geschosswohnungen und zum Teil aus bergischen Schiefer- und Fachwerkhaumlusern In ihrem aktuellen Zustand sind viele Straszligenzuumlge wenig ansprechend Die Einzelhandelslagen verlieren zunehmend an Angebotsvielfalt der Trading-Down Prozess ist an zahlreichen leerstehenden Ladenlokalen ablesbar In den gruumlnderzeitlichen Gebieten gibt es immer noch eine starke Blockinnenbebauung mit Gewerbe Garagen und zum Teil auch Wohnbebauung Aufgrund der hohen Verdichtung fehlt es an attraktiven oumlffentlichen und privaten Freiflaumlchen Gleichzeitig sind die Umweltbelastungen die sich durch die dichte Bebauung aus den Folgen der fruumlhen industriellen Nutzung und durch das Verkehrsaufkommen ergeben zu spuumlren Die Nachkriegsbebauung und der Geschosswohnungsbau der 50er60er Jahre befinden sich in der Regel in einem allgemein akzeptablen Zustand sind jedoch aufgrund des aumluszligeren Erscheinungsbildes und der Bauweise kaum geeignet um kaufkraumlftigere Haushalte anzuziehen

Das Wohnungsangebot im Stadtteil ist durch kleinteilige private Eigentuumlmerstrukturen ein niedriges Preisniveau hohe Leerstaumlnde und nicht mehr zeitgemaumlszlige Wohnungsstandards charakterisiert Viele Eigentuumlmer-innen haben seit Jahren nicht mehr in ihre Immobilien investiert entsprechend weisen die Bausubstanz und das Wohnumfeld an vielen Standorten erhebliche Maumlngel auf Unter oumlkologischen und energetischen Gesichtspunkten besteht ebenfalls ein groszliger Nachholbedarf bei der Modernisierung des Wohnungsbestands Die Eigentuumlmer sind vielfach Erbengemeinschaften die auszligerhalb von Wuppertal leben aber auch aumlltere Selbstnutzer und in zunehmenden Maszlige auslaumlndische Haushalte

Das Programmgebiet ist von einer besonders hohen sozialen und ethnischen Segregation gekennzeichnet Dabei ist der Anteil der Kinder und Jugendlichen houmlher als im gesamtstaumldtischen Durchschnitt Inzwischen verlassen sowohl deutsche als auch auslaumlndische Familien der Mittelschicht bestimmte Teilquartiere die als besonders unattraktiv empfunden werden sobald es ihr Einkommen zulaumlsst Vor allem die Situation von Kindern und Jugendlichen stellt sich als kritisch dar Trotz groszligen Engagements der Schulen und vieler sozialer Traumlger zeigen Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien darunter viele Migrantenfamilien deutliche Bildungsschwaumlchen Das Gebiet muss angesichts dieser Bevoumllkerungsstruktur vielfaumlltige integrative Aufgaben mit einer hohen gesamtstaumldtischen Bedeutung uumlbernehmen die die Bewohner-innen und Akteure stark fordern und zum Teil uumlberfordern

Um die staumldtebaulichen sozialen strukturellen und infrastrukturellen Probleme im Gebiet effektiv und nachhaltig zu verbessern hat der Rat der Stadt Wuppertal am 11092006 den Grundsatzbeschluss gefasst die Aufnahme des Gebietes OberbarmenWichlinghausen auf Grundlage eines Integrierten Handlungskonzeptes in das Programm bdquoSoziale Stadtldquo beim Land NRW zu beantragen Der Grundfoumlrderantrag wurde am 280607 gestellt Foumlrdermittel wurden im Rahmen des Landesprogrammes 2008 erstmals bewilligt

Ausgehend von der Situation im Stadtteil und der in dem Gebiet vorhandenen Potenziale konzentriert sich das vom Rat der Stadt am 260307 beschlossene integrierte Handlungskonzept auf folgende sechs Handlungsfelder


x Wohnen und staumldtebauliche Entwicklung x Oumlffentlicher Freiraum und Verkehr x Lokale Oumlkonomie und Versorgungsstruktur x Kinder und Jugendliche soziale und kulturelle Infrastruktur und Angebote x Integration von Migrantinnen und Migranten x Identitaumlt und Image des Stadtteils

Unter Einbeziehung der Buumlrgerinnen und Buumlrger und der Organisationen im Stadtteil wurde eine Vielzahl von Projekten zur Stadterneuerung und zur Verbesserung der Lebensbedingungen benannt die im Ergebnis zu einer Stabilisierung des Stadtteils beitragen sollen Das vorliegende Handlungskonzept basiert ganz wesentlich auf Vorschlaumlgen und Anregungen die in Buumlrgerversammlungen am 06092006 am 26092006 und am 25012007 vorgestellt und diskutiert wurden

Zu den wichtigsten staumldtebaulichen Maszlignahmen die im Rahmen des Stadtteilerneuerungsshyprozesses in OberbarmenWichlinghausen umgesetzt werden sollen gehoumlren

x Umnutzung der Nordbahntrasse zu einem Fuszlig- und Radweg (Vergl Nr 5) x Umnutzung des ehemaligen Supermarkts Hilgershoumlhe zu einem Buumlrgerhaus x Neuanlage und Erneuerung von Spielplaumltzen x Umgestaltung und Oumlffnung von Schulhoumlfen x Umgestaltung von Plaumltzen und Brachflaumlchen x Umbau des Kultur- und Begegnungszentrums Wichlinghauser Str 51-53

Ergaumlnzt werden diese Maszlignahmen durch Projekte in den Bereichen Integration Bildung Gesundheitsfoumlrderung Beschaumlftigung und Qualifizierung sowie Identitaumlt und Image Das Integrierte Handlungskonzept soll in regelmaumlszligigen Abstaumlnden fortgeschrieben und weiterentwickelt werden Die Umsetzung aller Projekte erfolgt unter aktiver Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner und der im Stadtteil taumltigen Organisationen

7 - Soziale Stadt Ostersbaum

Der Stadtteil Wuppertal-Ostersbaum ist eine typische Stadterweiterung der Gruumlnderzeit Er umfasst den relativ geschlossenen Bereich um den Platz der Republik und ist vom Stadtzentrum und den Nachbarquartieren durch einen stark befahrenen Straszligenring (Gathe Uellendahler Str Schwesterstraszlige Ostersbaum Neuenteich Hofkamp) abgegrenzt der zu den Nachbarquartieren und der Elberfelder Innenstadt eine starke Trennwirkung entfaltet Aufgrund der staumldtebaulichen oumlkonomischen und sozialstrukturellen Probleme in dem traditionellen Arbeiterwohngebiet wurde von der Stadt Wuppertal bereits im Jahr 1997 ein Integriertes Handlungskonzept beschlossen auf dessen Grundlage die Aufnahme in das Landesprogramm Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf (heute bdquoSoziale Stadt NRWldquo) erfolgte

In dem ca 74 ha groszligem Programmgebiet dessen Stadtbild noch heute von der historischen Bausubstanz und den kompakten engen baulichen Strukturen der Gruumlnderzeit mit einem geringen Freiflaumlchenanteil gepraumlgt wird lebten 1997 rund 12000 Menschen Mit einer Einwohnerdichte von 163 Einwohnernha gehoumlrt das Gebiet damit zu den am dichtesten besiedelten Stadtteilen Wuppertals Ein weiteres auffaumllliges Merkmal des Stadtteils ist seine topographische Lage auf einem Huumlgel an dessen houmlchstem Punkt sich auf einem Plateau der Platz der Republik befindet Von ihm fallen die Raumlnder des Stadtteils verhaumlltnismaumlszligig steil mit einem Houmlhenunterschied von uumlber 50 Metern ab


Der Innenbereich des Stadtteils wird uumlberwiegend durch ein Einbahnstraszligensystem erschlossen groszlige Bereiche sind verkehrsberuhigt Die fuszliglaumlufige Erschlieszligung des Stadtteils wird durch staumldtebaulich markante Treppen ergaumlnzt

Der ehemals reiche Bestand an kleineren und mittleren Gewerbebetrieben und Manufakturen hat uumlber die Jahre durch den Strukturwandel und veraumlnderte Standortanforderungen stark abgenommen Damit verschlechterte sich auch die Versorgungssituation im Stadtteil Die Spuren der alten Gewerbeeinheiten sind heute nur noch zum Teil erhalten bzw zu erkennen Mit der Aufgabe des Standortes entstanden haumlufig Brachen auf denen in der Folgezeit zumeist Projekte des Sozialen Wohnungsbaus realisiert wurden Dass der Stadtteil in Wuppertal als Wohnstandort mit einem groszligen Angebot an vergleichsweise mietpreisguumlnstigen Wohnungen gilt liegt daruumlber hinaus an dem umfangreichen Altbaubestand Nahezu die Haumllfte der Wohnungen des Stadtteils wurde vor 1940 errichtet Sie wurden einst als Arbeiterwohnungen konzipiert und weisen daher einen eher geringen Standard hinsichtlich Ausstattung und Wohnungsgroumlszlige auf Aus dem in Teilen schlechten Bauzustand der Wohnungsbestaumlnde resultiert ein erhoumlhter baulicher Erneuerungsbedarf Diese Defizite wirken sich auch negativ auf die Wohnungsnachfrage im Stadtteil aus

Die Aufnahme in das Landesprogramm begruumlndete sich schlieszliglich aus den sozialen Entmischungstendenzen die den Wandel in der Bevoumllkerungs- und Sozialstruktur im Stadtteil kennzeichnen Waumlhrend oumlkonomisch staumlrkere und mobilere Bevoumllkerungsgruppen aus dem Stadtteil abwandern steigt die Zahl der Personen mit geringerem Einkommen und Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt Neben der wachsenden Gruppe von sozial benachteiligten Personen faumlllt insbesondere auch der durch Zuzug angestiegene Anteil auslaumlndischer Bevoumllkerungsgruppen auf der doppelt so hoch ist wie in der Gesamtstadt

Ausgehend von der Situation im Stadtteil und der im Programmgebiet vorhandenen Potenziale konzentriert sich das Integrierte Handlungskonzept auf folgende sechs Handlungsfelder

x Soziale Infrastruktur - Kultur und Bildung x Kinder und Jugendliche x Betriebe und Arbeitsplaumltze x Verkehr x Raumlume und Freiflaumlchen - Erscheinungsbild x Wohnsituation

Unter Einbeziehung der Buumlrgerinnen und Buumlrger und der Organisationen im Stadtteil wurde eine Vielzahl von Projekten zur Stadterneuerung und zur Verbesserung der Lebensbedingungen benannt die im Ergebnis zu einer Stabilisierung des Stadtteils beitragen sollen Das erstellte Handlungskonzept basiert im wesentlichen auf Vorschlaumlgen die in zwei Buumlrgerversammlungen am 06031997 und am 29041997 vorgestellt und diskutiert wurden

Zu den wichtigsten staumldtebaulichen Maszlignahmen die im Rahmen des Stadtteilerneuerungsshyprozesses am Ostersbaum umgesetzt wurden bzw noch umzusetzen sind gehoumlren

x Umgestaltung des Schniewindrsquoschen Parks x Sanierung eines ehem Kirchengebaumludes und Umzug des Nachbarschaftsheimes x Oumlffnung der Schulhoumlfe x Sanierung und Umnutzung der Huppertsbergfabrik x Abriss des Bunkers und Neugestaltung des Platz der Republik x Umgestaltung Sanierung und Inszenierung der Treppen


Ergaumlnzt werden diese Maszlignahmen durch Projekte in den Bereichen Integration Bildung Gesundheitsfoumlrderung Beschaumlftigung und Qualifizierung sowie Identitaumlt und Image Die Umsetzung aller Projekte erfolgt unter aktiver Beteiligung der Betroffenen der beruumlhrten oumlffentlichen Stellen und der im Stadtteil taumltigen Organisationen

Die in den Punkten 1 bis 7 beschriebenen Konzepte Programme und Projekte lassen sich insgesamt zuruumlckfuumlhren auf das vom Rat am 230608 beschlossene Staumldtebauliche Entwicklungskonzept Wuppertal Dieses gesamtstaumldtische Entwicklungskonzept bildet die Grundlage fuumlr den strategischen Stadtumbauprozess und ist Leitlinie fuumlr das Handeln der Stadt als auch der privaten Akteure Das Konzept ist unter Beteiligung aller wichtigen Akteure aus der Gesamtstadt und den Stadtteilen vom Buumlro empirica Bonn erarbeitet worden Die Dokumente finden sich (als Kurz-und Langfassung) unter wwwwuppertalderathaus_behoumlrdenstadtumbau_westcfm

III

Die Anlage zur Sanierungssatzung uumlber die Beschreibung der Geltungsbereiche wird um die Erweiterungsbereiche ergaumlnzt

IV

Diese Aumlnderungssatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft Saumlmtliche in ihrem Geltungsbereich bestehende staumldtebauliche Satzungen und planungsrechtliche Festsetzungen bleiben unberuumlhrt


Aumlnderungssatzung Stadtumbau West Beschreibung der Geltungsbereiche

Nordstadt und Arrenberg einschl Nordbahntrasse bis Haltepunkt Dorp

Der Geltungsbereich bdquoNordstadtldquo wird im Westen begrenzt durch die Briller Str im Abschnitt Nuumltzenberger Str bis A 46 Ergaumlnzung gem Aumlnderungssatzung Der Geltungsbereich wird in westl Richtung erweitert um die Flaumlchen zwischen der Briller Str Bayreuther Str und Funckstr im Norden begrenzt durch die Trasse der ehem Rheinischen Strecke Des weiteren ist der Trassenabschnitt in westl Richtung bis zum ehem Haltepunkt Dorp Bestandteil des neuen Geltungsbereiches Die noumlrdliche Begrenzung des Geltungsbereiches verlaumluft entlang der A 46 bis zur Hamburger Str im Osten bildet die Hamburger Str und die Uellendahler Str bis zur Wilhelmstr die Grenze Der weitere Verlauf folgt den Straszligen Wilhelmstr Karlsplatz Bergstr Gruumlnstr Luisenstr Laurentiusstr und Friedrich-Ebert-Str in westlicher Richtung bis Briller Straszlige

Die Briller Str im Abschnitt zwischen Robert-Daum-Platz und Nuumltzenberger Str bildet nunmehr den Uumlbergang zum Bereich Arrenberg Dieser verlaumluft in suumldoumlstlicher Richtung ndash den RobertshyDaum-Platz ausgenommen ndash entlang der Tannenbergstr bis zum Steinbecker Kreisel und im Weiteren entlang der Hoeftstraszlige bis zur Kreuzung HoeftstraszligeSuumldstraszlige knickt ab in die Suumldstraszlige und darauf folgend in die Viehhofstraszlige Der Geltungsbereich verlaumluft weiter ca 100 m parallel zur Viehhofstraszlige Der weitere Verlauf folgt der Viehhofstraszlige und der Neviandtstraszlige bis zum Beginn der Viehhofstraszlige und trifft dann auf die Straszlige Schwarzer Weg Die Grenze fuumlhrt in westlicher Richtung uumlber die S-Bahngleise und knickt in Houmlhe des Schwebebahnhofs Westende auf die Friedrich-Ebert-Straszlige ab Der weitere Verlauf in Richtung Westen geht uumlber die FriedrichshyEbert-Straszlige bis Einmuumlndung Stockmannsmuumlhle und der Straszlige Stockmannsmuumlhle folgend bis zur Einmuumlndung Sauerbruchstrund dieser folgend bis zur Nuumltzenberger Straszlige Die Begrenzung fuumlhrt in oumlstlicher Richtung bis Einmuumlndung Kyffhaumluser Straszlige und folgt dem Verlauf der Kyffhaumluser Straszlige bis zur Nuumltzenberger Treppe und dann wieder auf die Nuumltzenberger Straszlige Der weitere Verlauf in oumlstlicher Richtung wird wiederum durch die Nuumltzenberger Straszlige begrenzt und endet an der Kreuzung Briller Straszlige Nuumltzenberger Straszlige

Unterbarmen

Der Geltungsbereich beginnt auf der B7 etwa 200 m westlich der Einmuumlndung der Straszlige Am Wunderbau folgt dem Verlauf der Straszlige bdquoAm Wunderbauldquo weiter der Straszlige Hofkamp in nordoumlstlicher Richtung uumlber Hardtufer bis zum Beginn der Huumlnefeldstraszlige abzweigend in nordwestlicher Richtung bis Nommensenweg Diesen folgend in nordoumlstlicher Richtung uumlber Gronaustraszlige bis Loher Straszlige Weiterer Verlauf HohensteinAdlerstraszlige bis Unterdoumlrnen Straszlige Unterdoumlrnen Richtung Westen bis Kreuzung OberdoumlrnenWasserstraszlige Entlang der Wasserstraszlige bis B7 in westlicher Richtung der B7 bis Einmuumlndung Erichstraszlige Entlang der Erichstraszlige bis zur DB-Linie Weiterer Verlauf entlang der DB-Linie in westlicher Richtung bis Straszlige Fingscheid entlang der Siegesstraszlige (suumldwestliche Richtung) Ritterstraszlige Mauerstraszlige in suumldwestlicher Richtung bis Einmuumlndung Bendahler Straszlige Weiter in noumlrdlicher Richtung uumlber die Bendahler Straszlige bis zur B7 dieser folgend bis ca 200 m westlich der Einmuumlndung der Straszlige Am Wunderbau in westlicher Richtung bis Straszlige Am Wunderbau

OberbarmenWichlinghausen einschl Nordbahntrasse ab Tunnelstr

Beginnend am Schwebebahnhof Werther Bruumlcke folgend der Bachstraszlige Westkotter Straszlige Richtung Wichlinghausen Markt Entlang der Oststraszlige Am Diek bis Kreuzung Wittener Straszlige Schwarzbach Parallel der Schwarzbach im 100-Meter-Abstand oumlstlich folgend nach Suumlden bis Sonnenstraszlige abgeknickt nach Osten bis Heinrich-Boumlll-Straszlige abzweigend im 130-Meter-Abstand parallel zur Hilgershoumlhe bis Auf der Houmlhe abknickend nach Suumldwesten bis DB-Tunneleingang Abzweigend nach bdquoAm Buchenlohldquo in suumldlicher Richtung verlaufend bis Sportplatz


wieder abknickend nach Suumldosten uumlber Houmlfen bis DB Der Bahnlinie folgend nach Westen bis Rauentaler Bergstraszlige uumlber die Waldeckstraszlige Widukindstraszlige Folgend der Brandstroumlmstraszlige nach Norden bis Schwebebahnhaltestelle Wupperfeld Entlang der Wupper nach Westen bis Haltestelle Werther Bruumlcke Ergaumlnzung gem Aumlnderungssatzung Im nordwestlichen Teil werden die Flaumlchen des Nordparkes einschl der Flaumlche unterhalb der Autobahnbruumlcke Winchenbachstr einbezogen Den weiteren Grenzverlauf bilden die Maumlrkische Str der Autobahnzubringer und die Boumlschungen an der A 46 bis zur Marklandstr danach die Marklandstr in suumldlicher Richtung etwa 200 m und dann nordoumlstlich abknickend der Verbindungsweg zur Straszlige Reppkotten Der Geltungsbereich wird weiter begrenzt durch den Schellenbecker Bach in suumldoumlstl Richtung bis zur Gennebrecker Str auf Houmlhe des Olga-Heubeck-Weges bis zur Allensteiner Str und weiter bis zur Strasse Beule In Houmlhe der Haus-Nr 92 verlaumluft die Grenze in noumlrdlicher Richtung und im weiteren entlang der Strasse Rohnberg dann noumlrdlich abknickend bis zur Strasse Maumlhlersbeck die auch den Geltungsbereich bis zur Straszligenkreuzung Vor der Beule markiert Der Satzungsbereich wird weiter begrenzt durch die Strasse Am Eckstein bis zur Kreuzung Naumlchstebrecker Str der Kohlenstr bis Ecke Dahler Str der Dahler Str Nach etwa 500m verlaumluft die Grenze in suumldlicher Richtung und wird - die Flaumlchen des Sportplatzes einschlieszligend ndash wiederum begrenzt durch die DB- Strecke Wuppertal-Hagen Bestandteil des Satzungsbereiches Wichlinghausen wird auszligerdem der Streckenabschnitt der ehem Rheinischen Strecke von der Westkotter Str bis zur Tunnelstr im Westen Dieser Abschnitt wird im Norden begrenzt durch die Muumlnzstr Elsternstr die ruumlckwaumlrtigen Grenzen der Grundstuumlcke an der Huumlhnerstr wiederum der Muumlnzstr bis zur Moumlwenstr und dieser in suumldl Richtung bis zur Goldammerstr folgend Die Grenze verlaumluft weiter entlang der Goldammerstr und der Zeisigstr bis zur Sedanstr und dieser etwa 100 m suumldlich folgend dann in Richtung Steinweg abknickend diesen uumlberquerend uumlber die Landwehrstr bis Carnaper Str Von dort aus verlaumluft die Grenze etwa 50 m noumlrdlich parallel zur Hofstr bis zum Tunneleingang Roumldiger Str Der Streckenverlauf im Tunnel bis zur Tunnelstr ist ebenfalls Bestandteil des Satzungsgebietes Die suumldliche Begrenzung des Streckenabschnittes ndash wiederum ausgehend von der Westkotter Str ndash verlaumluft entlang der Wuppermannstr der August-Mittelsten-Scheid-Str der Steinkuhle und ndash den Steinweg uumlberquerend ndash der Roumldiger Str bis zum Tunnel

Ostersbaum einschl Nordbahntrasse bis Tunnelstr Ergaumlnzung gem Aumlnderungssatzung Der Teilbereich Ostersbaum wird im Westen begrenzt durch die Strassen Gathe Uellendahler Str und Hamburger Str bis zur A 46 Die noumlrdliche Grenze bildet die A 46 bis etwa 200 m oumlstlich des Autobahnkreuzes Elberfeld dann in suumldlicher Richtung abknickend bis zur Schwesterstr Die oumlstl Begrenzung verlaumluft entlang der Schwesterstr den Straszligen Ostersbaum und Neuenteich bis zum Hofkamp jedoch ausgenommen das Eckgrundstuumlck HofkampNeuenteich Die suumldliche Begrenzung markiert der Hofkamp bis zur Strasse Gathe Bestandteil des Satzungsteilbereichs Ostersbaum ist auszligerdem der Streckenabschnitt Schwesterstr ndash Tunnelstr der Nordbahntrasse Er wird im Suumlden ndash von der Schwesterstr aus gesehen ndash begrenzt durch die Rudolfstr (ausgenommen das Eckgrundstuumlck RudolfstrSchwesterstr) die Schoumlnebecker Str auf Houmlhe des Eisenbahnviaduktes Schoumlnebecker Str nach Osten abknickend und auf die Buchenstr fuumlhrend bis zum Tunnel an der Tunnelstr Die noumlrdl Begrenzung ndash ebenfalls von der Schwesterstr aus gesehen ndash bilden die noumlrdl Grundstuumlcksgrenzen der von der Schwesterstr aus erschlossenen Grundstuumlcke entlang der Nordbahntrasse Weiter verlaumluft die Grenze entlang der Trasse sowie der Klausenstr bis zur Bruumlcke Klausen folgt dann einem noumlrdlich abzweigenden ehem Seitenarm der Trasse und umfasst dann die Strassenverbindung zur Schoumlnebecker Str Jenseits der Schoumlnebecker Str fuumlhrt die Grenze wiederum bis an die Trasse und in oumlstl Richtung bis zum Tunnel an der Tunnelstr

Hinweis Soweit nicht anders dargestellt gilt fuumlr die Begrenzung der Geltungsbereiche jeweils die dem Satzungsgebiet zugewandte Straszligenseite



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Bekanntmachung von Bauleitplaumlnen

Wiederholung der oumlffentlichen Auslegung von Bauleitplaumlnen vom 18052009 bis 23062009 einschlieszliglich

Der Ausschuss Bauplanung der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 10032009 die oumlffentliche Auslegung der nachstehend genannten Flaumlchennutzungsplanaumlnderung beschlossen

Flaumlchennutzungsplanaumlnderung Nr 38 ndash Duumlsseldorfer Straszlige Wieden shy

Geltungsbereich Der Geltungsbereich erfasst den Bereich suumldoumlstlich des Wiedener Kreuzes Dabei wird die noumlrdliche Begrenzung von der Duumlsseldorfer Straszlige die oumlstliche und suumldliche Begrenzung vom Waldbereich Tescher Busch bzw dem Gewerbegebiet an der Bahnstraszlige und die westliche Begrenzung von der Bahnstraszlige gebildet

Planungsziel Die Flaumlchennutzungsplanaumlnderung dient der Errichtung einer Biogasanlage zur umweltfreundlichen Energieerzeugung

Der genannte Flaumlchennutzungsplan liegt im Original gemaumlszlig sect 3 Abs 2 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23092004 (BGBl I S2414) zuletzt geaumlndert durch Artikel I des Gesetzes vom 22122008 (BGBl I S2986) in dem angegebenen Zeitraum mit Begruumlndung Umweltbericht und den nach Einschaumltzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zur Einsichtnahme aus Die Auslegung findet durch das Ressort Bauen und Wohnen im Rathaus Wuppertal-Barmen Johannes-Rau-Platz 1 Rathaus-Neubau (Eingang Groszlige Flurstraszlige) 1 Etage vor Zi C156 waumlhrend der Dienststunden und zwar montags bis donnerstags von 900 bis 1500 Uhr und freitags von 900 bis 1230 Uhr (Feiertage ausgenommen) statt Auszligerdem koumlnnen zusaumltzlich Kopien dieses Planes im Buumlrgerbuumlro Vohwinkel (bis 1200 Uhr) waumlhrend der Offenlegungszeit eingesehen werden

Folgende relevante Informationen uumlber die Umwelt sind verfuumlgbar Umweltbericht


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Stellungnahmen zu dem genannten Flaumlchennutzungsplan koumlnnen waumlhrend der Zeit der oumlffentlichen Auslegung schriftlich oder muumlndlich im Ressort Bauen und Wohnen Rathaus Wuppertal-Barmen Johannes-Rau-Platz 1 Rathaus-Neubau (Eingang Groszlige Flurstraszlige) 3 Etage Zi C 327 vorgebracht werden Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen koumlnnen bei der Beschlussfassung uumlber den Bauleitplan unberuumlcksichtigt bleiben

Die 38 Aumlnderung des Flaumlchennutzungsplanes wird parallel zum Bebauungsplanverfahren Nr 1124 ndash Duumlsseldorfer Str Wieden ndash betrieben um auf der Ebene des Flaumlchennutzungsplanes das konkrete Bebauungsplanverfahren vorzubereiten (Entwicklungsgebot)

Wuppertal den 290409 Der Oberbuumlrgermeister iV

gez

Meyer Beigeordneter



Inkrafttreten von Bauleitplaumlnen

Der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 30032009 den nachstehend genannten Bebauungsplan als Satzung nach sect10 BauGB beschlossen

Bebauungsplan 1125 ndash Tannenbergstraszlige shy

Geltungsbereich Der Geltungsbereich wird begrenzt durch die Tannenbergstraszlige im Nordosten die private Zufahrtsstraszlige im Nordwesten den Parkplatz im Suumldwesten und der Straszlige Steinbecker Meile im Suumldosten

Planungsziel Der Bebauungsplan dient der Steuerung und Entwicklung des Einzelhandels

Mit dieser Bekanntmachung tritt der genannte Bebauungsplan in Kraft Der genannte Bebauungsplan wird mit Begruumlndung im Geodatenzentrum Rathaus Wuppertal-Barmen Johannes-Rau-Platz 1 Rathaus-Neubau (Eingang Groszlige Flurstr 10) 1 Etage Zi C156 waumlhrend der Dienststunden und zwar montags bis freitags von 800 bis 1200 Uhr und donnerstags von 1400 bis 1600 Uhr (Feiertage ausgenommen) zu jedermanns Einsichtnahme bereitgehalten Uumlber den Inhalt des Bebauungsplans und der Begruumlndung wird auf Verlangen Auskunft gegeben

Hinweise 1 Auf die Vorschriften des sect 44 Abs 3 Satz 1 und 2 und Abs 4 des Baugesetzbuchs

(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22122008 (BGBl I S 2986) uumlber die fristgemaumlszlige Geltendmachung etwaiger Entschaumldigungsanspruumlche fuumlr Eingriffe in eine bisher zulaumlssige Nutzung durch die o g Bauleitplaumlne und uumlber das Erloumlschen von Entschaumldigungsanspruumlchen wird hingewiesen

2 Eine Verletzung der in sect 215 (1) Nr 1 - 3 BauGB bezeichneten Vorschriften wird unbeachtlich wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der o g Bauleitplaumlne schriftlich gegenuumlber der Stadt Wuppertal unter Darlegung des die Verletzung begruumlndenden Sachverhaltes geltend gemacht worden ist


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3 Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung fuumlr das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14 Juli 1994 (GV NW S 666SGV NRW 2023) zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 24 Juni 2008 (GV NRW S 514) beim Zustandekommen der og Bauleitplaumlne kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt

b) der Bauleitplan ist nicht ordnungsgemaumlszlig oumlffentlich bekanntgemacht worden

c) der Oberbuumlrgermeister hat den betreffenden Ratsbeschluszlig vorher beanstandet

oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenuumlber der Stadt Wuppertal vorher geruumlgt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden die den Mangel ergibt

Der Flaumlchennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung unter der Nr 37B gem sect 13a Abs 2 BauGB angepasst

Wuppertal den 30042009 Der Oberbuumlrgermeister

gez

Jung




Der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 30032009 den nachstehend genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Satzung nach sect10 BauGB beschlossen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1116 V - Eich shy

Geltungsbereich Das Plangebiet befindet sich ca 300 m suumldlich des Zentrums Cronenbergs Es wird begrenzt von der ruumlckwaumlrtigen Bebauung entlang der Lindenallee im Norden und der Straszlige Eich im Westen Im Osten und Suumlden beginnt steil abfallend der landschaftliche Freiraum des Rheinbach-Tales Das Plangebiet umfasst die Flurstuumlcke 3906 3907 3910 (teilw) 3911 und das Flurstuumlcke 1544120 in der Gemarkung Cronenberg Flur 12

Planungsziel Der vorhabenbezogene Bebauungsplan dient der Errichtung einer Seniorenwohnanlage





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oder




gez

Jung



Aufstellung von Bauleitplaumlnen

Der Ausschuss Bauplanung der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 10032009 die Aufstellung des nachstehend genannten Bebauungsplanes beschlossen

Bebauungsplan Nr 7762 ndash Clausewitzstraszlige In der Fleute ndash 1 Aumlnderung

Geltungsbereich Der Geltungsbereich der 1 Aumlnderung umfasst im Westen und Norden die Grundstuumlcke Clausewitzstr Nr 32 - 36 und das unmittelbar noumlrdlich angrenzende Flurstuumlck 200 sowie die Grundstuumlcke Clausewitzstr Nr 113 - 121 im Suumlden Im Osten wird der Geltungsbereich durch das Turnhallengrundstuumlck und die unmittelbar angrenzenden Grundstuumlcke in Richtung In der Fleute begrenzt die jedoch auszligerhalb des geplanten Geltungsbereiches liegen

Planungsziel Der Aufstellungsbeschluss soll den Erweiterungswunsch einer im Geltungsbereich ansaumlssigen Firma ermoumlglichen

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach den Regelungen des sect 13a BauGB durchgefuumlhrt Hiernach wird von einer Umweltpruumlfung und von der Erstellung eines Umweltberichtes abgesehen Weiterhin ist bei diesem beschleunigten Verfahren keine fruumlhzeitigeOumlffentlichkeits- und Behoumlrdenbeteiligung vorgesehen Stellungnahmen koumlnnen im Rahmen der Offenlage eingebracht werden


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Die oumlffentliche Auslegung des genannten Bebauungsplanes erfolgt zu einem spaumlteren Zeitpunkt der besonders bekanntgemacht wird


gez

Meyer Beigeordneter





Bebauungsplan Nr 1134 ndash Houmlhenstraszlige Auf dem Stein ndash mit nachtraumlglicher Flaumlchennutzungsshyplanberichtigung Nr 50B

Geltungsbereich Der Geltungsbereich umfasst eine Flaumlche im Stadtbezirk Uellendahl-Katernberg die im Osten durch die Houmlhenstraszlige im Suumlden durch die Einmuumlndung der Straszlige Am Doumlnberg in die Houmlhenstraszlige im Westen durch eine Linie oumlstlich des Grundstuumlcks Am Doumlnberg 12 die durch den Friedhof und am Friedhofsrand nach Norden bis zur Straszlige Auf dem Stein verlaumluft Der Geltungsbereich verlaumluft weiter nach Nordwesten indem die Straszlige Auf dem Stein miteinbezogen wird und uumlberwiegend an der noumlrdlichen Grundstuumlcksgrenze des Hauses Houmlhenstraszlige 16 bis zur Houmlhenstraszlige

Planungsziel Der Aufstellungsbeschluss soll die Anpassung des Planungsrechts zur Erhebung von Erschlieszligungsbeitraumlgen und Schaffung neuer Wohnbaurechte ermoumlglichen

Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem sect 13a BauGB durchgefuumlhrt Von der Umweltpruumlfung nach sect 2 Abs 4 BauGB von dem Umweltbericht nach sect 2a BauGB und der zusammenfassenden Erklaumlrung gem sect 10 Abs 4 BauGB wird abgesehen das Monitoring gem sect 4c BauGB ist nicht anzuwenden



gez

Meyer Beigeordneter



Einleitung von Bauleitplaumlnen

Der Ausschuss Bauplanung der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 10032009 die Einleitung des nachstehend genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr 1137 V ndash Hans-Boumlckler-Straszlige Am Deckerhaumluschen ndash mit nachtraumlglicher Flaumlchennutzungsplanberichtigung Nr 26B

Geltungsbereich Der Geltungsbereich erfasst eine Flaumlche suumldlich der Hans-Boumlckler-Straszlige oumlstlich der Treppenverbindung von der Hans-Boumlckler-Straszlige zur Straszlige Am Deckershaumluschen noumlrdlich der staumldtischen Kindertagesstaumltte noumlrdlich der Straszlige Am Deckershaumluschen und westlich der staumldtischen Gruumlnflaumlche

Planungsziel Mit dem Einleitungsbeschluss soll die Umnutzung der ehemaligen Matthaumlus-Kirche und der angrenzenden Gebaumlude zu Buumlro- und Wohnnutzungen und die Bebauung des angrenzenden staumldtischen Grundstuumlcks mit 4 Doppelhaumlusern ermoumlglicht werden




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Meyer Beigeordneter


Geltungsbereich




Bebauungsplan Nr 1087 ndash Waldschloszligbrauerei ndash

Geltungsbereich Der Geltungsbereich erfasst eine Flaumlche die im Westen durch die Maumlrkische Str von Hausnr 20 bis 48 im Norden durch die Boumlschungskante der ehemaligen Brauerei entlang einschl der Gebaumlude 36 bis 54 bis zur Kuckuckstr fuumlhrt die als oumlstliche Begrenzung im Suumlden auf die Gabelung zur Maumlrkischen Str zuruumlckfuumlhrt

Planungsziel Der Bebauungsplan dient der Steuerung von Nachfolgenutzungen auf einem ehemaligen Brauereigelaumlnde

Mit dieser Bekanntmachung tritt der genannte Bebauungsplan in Kraft Der genannte Bebauungsplan wird mit Begruumlndung im Geodatenzentrum Rathaus Wuppertal-Barmen Johannes-Rau-Platz 1 Rathaus-Neubau (Eingang Groszlige Flurstr 10) 1 Etage Zi C156 waumlhrend der Dienststunden und zwar montags bis freitags von 800 bis 1200 Uhr und donnerstags von 1400 bis 1600 Uhr (Feiertage ausgenommen) zu jedermanns


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Einsichtnahme bereitgehalten Uumlber den Inhalt des Bebauungsplans und der Begruumlndung wird auf Verlangen Auskunft gegeben







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Jung


Bekanntmachung

Kommunalwahlen am 30 August 2009

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlaumlgen fuumlr die Wahl des Obershybuumlrgermeisters des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Wuppertal

Aumlnderung der oumlffentlichen Bekanntmachung vom 17 September 2008 veroumlffentlicht im Amtsblatt Nr 1 vom 24 September 2008

I Vorbemerkung

Mit der oben genannten oumlffentlichen Bekanntmachung hatte ich zur Einreichung von Wahlvorshyschlaumlgen zu den Kommunalwahlen in 2009 aufgefordert Dargelegt wurden die an die Einreishychung von Wahlvorschlaumlgen gestellten Anforderungen und Rechtsgrundlagen Unter Ziffer 6 dieser Bekanntmachung hatte ich darauf hingewiesen dass der genaue Wahlshytermin fuumlr die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2009 vom Innenminister erst festgelegt werden kann wenn der von der Bundesregierung nach sect 7 des Europawahlgesetzes bestimmshyte Tag fuumlr die Wahl der Abgeordneten des Europaumlischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben worden ist Zu diesem Zeitpunkt war beshyabsichtigt die Kommunalwahlen am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europaumlischen Parshylaments aus der Bundesrepublik Deutschland durchzufuumlhren (Artikel 1 Nr 3 des Gesetzes uumlber die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen - KWahlZG shyvom 24 Juni 2008) Durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 18 Februar 2009 (VerfGH 2408) wurde das v g KWahlZG fuumlr nichtig erklaumlrt mit der Folge dass die Kommunalwahlen nicht am 07 Juni 2009 (Wahlausschreibung) lt Bekanntmachung vom 11 Dezember 2008 stattfinden duumlrshyfen Der Innenminister NRW hat nunmehr als Wahltag fuumlr die Kommunalwahlen (Wahlausshyschreibung) den 30 August 2009 festgesetzt (Bekanntmachung vom 04 Maumlrz 2009)

Durch die aktuelle Wahlausschreibung wird in der Konsequenz die Bekanntmachung

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlaumlgen fuumlr die Wahl des Obershybuumlrgermeisters des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Wuppertal vom 17 September 2008

wie folgt geaumlndert bzw praumlzisiert

A) Einreichung der Wahlvorschlaumlge Saumlmtliche Wahlvorschlaumlge sind bis Montag den 13 Juli 2009 1800 Uhr (48 Tag vor der Wahl) in der Dienststelle des Wahlleiters der Stadt Wuppertal Wahlshybehoumlrde (Ressort 40114) einzureichen

Anmerkung Die Dienststelle ist umgezogen Sie hat jetzt folgende Adresse Untere Lichtenplatzer Str 102 Zimmer 512 42289 Wuppertal

B) Wahlberechtigung Wahlberechtigt ist wer am Wahltag 30 August 2009 x Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs 1 Grundgesetz ist oder die Staatsangehoumlshy

rigkeit eines Mitgliedsstaates der Europaumlischen Gemeinschaft besitzt x das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat dh spaumltestens am 30 August 1993

geboren ist


x mindestens seit dem 16 Tag vor der Wahl also spaumltestens ab dem 14 August 2009 in Wuppertal seine Wohnung bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung hat oder sich sonst gewoumlhnlich aufhaumllt und keine Wohnung auszligerhalb von Wuppertal hat

C) Waumlhlbarkeit Waumlhlbar ist jede wahlberechtigte Person die x das 18 Lebensjahr vollendet hat dh spaumltestens am 30 August 1991 geboren

ist x und seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag also spaumltestens ab dem 30

Mai 2009 in dem Wahlgebiet ihre Wohnung bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewoumlhnlich aufhaumllt und keine Wohnung auszligerhalb des Wahlgebiets hat

D) Einreichung der Zustimmungserklaumlrung Die ordnungsgemaumlszlige Abgabe der Zustimmungserklaumlrung bis zum Ablauf der Einreichungsshyfrist - Montag den 13 Juli 2009 1800 Uhr - ist Voraussetzung fuumlr das Vorliegen eines guumlltigen Wahlvorschlags

E) Einreichung der Unterstuumltzungsunterschriften Ist die Partei oder Waumlhlergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu waumlhlenden Vertretung des Wahlgebietes im Landtag NRW oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land NRW im Bundestag vertreten so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen wenn sie die erforderliche Anshyzahl von Unterstuumltzungsunterschriften beibringt Die ordnungsgemaumlszlige Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist - Montag den 13 Juli 2009 1800 Uhr - ist Voraussetshyzung fuumlr das Vorliegen eines guumlltigen Wahlvorschlags es sei denn der Nachweis kann inshyfolge von Umstaumlnden die der Wahlvorschlagstraumlger nicht zu vertreten hat nicht rechtzeitig erbracht werden (sect 15 Abs 2 Satz 3 KWahlG)

F) Wahl des Oberbuumlrgermeisters Waumlhlbar ist wer am Wahltag x Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs 1 des Grundgesetzes ist oder wer die Staatsshy

angehoumlrigkeit eines Mitgliedstaates der Europaumlischen Gemeinschaft besitzt und eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat

x das 23 Lebensjahr vollendet hat dh spaumltestens am 30 August 1986 geboren ist

x nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie x die Gewaumlhr dafuumlr bietet dass er jederzeit fuumlr die freiheitlich demokratische Grundordshy

nung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (sect 65 Abs 5 Satz 1 der Gemeindeordnung - GO -)

Wuppertal den 20 April 2009

Der Wahlleiter fuumlr das Stadtgebiet Wuppertal gez Dr Slawig Stadtdirektor


Bekanntmachung uumlber das Recht auf Einsicht in das Waumlhlerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen fuumlr die Wahl zum Europaumlischen Parlament am 07062009

1 Das Waumlhlerverzeichnis zur Wahl zum Europaumlischen Parlament fuumlr die kreisfreie Stadt Wuppertal wird in der Zeit vom 18 Mai 2009 bis zum 22 Mai 2009

montags bis mittwochs von 800 bis 1600 Uhr donnerstags von 800 bis 1730 Uhr freitags von 800 bis 1230 Uhr

fuumlr Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollstaumlndigkeit der zu seiner Person im Waumlhlerverzeichnis eingetragenen Daten uumlberpruumlfen Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollstaumlndigkeit der Dashyten von anderen im Waumlhlerverzeichnis eingetragenen Personen uumlberpruumlfen will hat er Tatshysachen glaubhaft zu machen aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollstaumlndigkeit des Waumlhlerverzeichnisses ergeben kann Das Recht auf Uumlberpruumlfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten fuumlr die im Melderegister ein Sperrvermerk gemaumlszlig den sect 21 Abs 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldeshygesetze eingetragen ist Das Waumlhlerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren gefuumlhrt Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgeraumlt moumlglich

Waumlhlen kann nur wer in das Waumlhlerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat

2 Wer das Waumlhlerverzeichnis fuumlr unrichtig oder unvollstaumlndig haumllt kann in der Zeit vom 18 Mai bis 22 Mai 2009 spaumltestens am 22 Mai 2009 bis 1600 Uhr bei der Wahlbeshyhoumlrde der Stadt Wuppertal Rathaus Wuppertal-Barmen Johannes-Rau-Platz 1 Zimmer A-260 42269 Wuppertal Einspruch einlegen Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklaumlrung zur Niederschrift eingelegt werden

3 Wahlberechtigte die in das Waumlhlerverzeichnis eingetragen sind erhalten bis spaumltestens zum 17 Mai 2009 eine Wahlbenachrichtigung

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat aber glaubt wahlberechtigt zu sein muss Einspruch gegen das Waumlhlerverzeichnis einlegen wenn er nicht Gefahr laufen will dass er sein Wahlrecht nicht ausuumlben kann

Wahlberechtigte die nur auf Antrag in das Waumlhlerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben erhalten keine Wahlshybenachrichtigung

4 Wer einen Wahlschein hat kann an der Wahl in der kreisfreien Stadt Wuppertal

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum der kreisfreien Stadt Wuppertal oder durch Briefwahl

teilnehmen


5 Einen Wahlschein erhaumllt auf Antrag

51 ein in das Waumlhlerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter

52 ein nicht in das Waumlhlerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter

a) wenn er nachweist dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Waumlhlerverzeichnis (bis zum 17 Mai 2009) x bei Deutschen nach sect 17 Abs 1 der Europawahlordnung x bei Unionsbuumlrgern nach sect 17a Abs 2 der Europawahlordnung

oder die Einspruchsfrist gegen das Waumlhlerverzeichnis (bis zum 22 Mai 2009) nach sect 21 Abs 1 der Europawahlordnung versaumlumt hat

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach sect 17 Abs 1 der Europawahlordnung bei Unionsbuumlrgern nach sect 17 a Abs 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach sect 21 Abs 1 der Europawahlordnung entstanden ist

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststelshylung erst nach Abschluss des Waumlhlerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehoumlrde gelangt ist

Im Waumlhlerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte koumlnnen Wahlscheine bis zum 05 Juni 2009 1800 Uhr bei der Wahlbehoumlrde muumlndlich schriftlich oder elektronisch beantragen

Im Falle nachweislich ploumltzlicher Erkrankung die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten moumlglich macht kann der Antrag noch bis zum Wahltag 1500 Uhr gestellt werden

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zushygegangen ist kann ihm bis zum Tage vor der Wahl 1200 Uhr ein neuer Wahlschein ershyteilt werden

Nicht in das Waumlhlerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte koumlnnen aus den unter 52 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gruumlnden den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag 1500 Uhr stellen

Wer den Antrag fuumlr einen anderen stellt muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollshymacht nachweisen dass er dazu berechtigt ist Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer andern Person bedienen

6 Mit dem Wahlschein erhaumllt der Wahlberechtigte

einen amtlichen Stimmzettel einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag einen amtlichen mit der Anschrift an die der Wahlbrief zuruumlckzusenden ist versehenen

roten Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt fuumlr die Briefwahl


Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen fuumlr einen anderen ist nur moumlglich wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlishychen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmaumlchtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt dies hat sie der Wahlbehoumlrde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern Auf Verlangen hat sich die bevollmaumlchtigte Person auszuweisen

Bei der Briefwahl muss der Waumlhler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlshyschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden dass der Wahlbrief dort spaumltesshytens am Wahltage bis 1800 Uhr eingeht

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versenshydungsform ausschlieszliglich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befoumlrdert Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden


Der Oberbuumlrgermeister IV

gez

Dr Slawig Stadtdirektor


Bekanntmachung der Aumlnderung der Zweckverbandssatzung fuumlr den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Die Bezirksregierung hat die von der Verbandsversammlung am 101208 beschlossenen Aumlnderungen der Zweckverbandssatzung zur Kenntnis genommen und gemaumlszlig sect 20 Abs 4 i V m sect 11 Abs 1 des Gesetzes uumlber kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) im Amtsblatt fuumlr den Regierungsbezirk Duumlsseldorf (Ausgabe Nr 10 a vom 12032009) bekannt gemacht

Auf diese Veroumlffentlichung wird hiermit gemaumlszlig sect 11 Absatz 1 GkG hingewiesen


vhs solingenwuppertal

vhs solingen wuppertal

Tagesordnung 11 Zweckverbandsversammlung in 42103 Wuppertal Auer Schulstraszlige 20

Forum am 1552009 1600 Uhr

Oumlffentlicher Teil

TOP 1 Formalia

a) Feststellung der ordnungsgemaumlszligen Einladung b) Feststellung der Beschlussfaumlhigkeit c) Anerkennung Aumlnderung oder Erweiterung der Tagesordnung d) Genehmigung des Protokolls vom 21112008 - oumlffentlicher Teil e) Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen f) Entgegennahme von Anfragen und Antraumlgen

TOP 2 Perspektiven der durch die ARGE Wuppertal gefoumlrderten Maszlignahmen - muumlndlicher Bericht des Geschaumlftsfuumlhrers der ARGE Wuppertal Herrn Thomas Lenz

TOP 3 Vorstellung des Fachbereiches Kulturelle Bildung - muumlndlicher Bericht

TOP 4 Bereitstellung von zusaumltzlichen Investitionsmitteln 2009 hier Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung (Vorlage Nr 67)

TOP 5 Quartalsberichte IV2008 und I2009 (Vorlagen Nr 68 und 69)

TOP 6 Sachstandsbericht Jahresabschluss zum 31122008 (Vorlage Nr 70)

TOP 7 Abschluss von Dienstvereinbarungen hier - Dienstvereinbarung uumlber den Ausschluss von Entgeltabtretungen

- Dienstvereinbarung uumlber die Regelung der unterrichtsfreien Zeit und des Erholungsurlaubs der Weiterbildungslehrerinnen im Bereich bdquoNachshyholen von Schulabschluumlssenldquo bei der Berg VHS (Vorlage Nr 71)

TOP 8 Verschiedenes

Zweckverband der Staumldte Verbandsvorsteher Solingen und Wuppertal Oberbuumlrgermeister Franz Haug

fuumlr allgemeine und berufliche Weiterbildung Paumldagogische Leitung Monika Biskoping sowie Familienbildung Kaufmaumlnnische Leitung Udo H Bente


Nichtoumlffentlicher Teil

TOP 1 Formalia

a) Feststellung der Beschlussfaumlhigkeit b) Anerkennung Aumlnderung oder Erweiterung der Tagesordnung c) Genehmigung des Protokolls vom 21112008 - nichtoumlffentlicher Teil d) Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen e) Entgegennahme von Anfragen und Antraumlgen

gez Renate Warnecke Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung


Herausgeber Der Oberbuumlrgermeister der Stadt Wuppertal Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Der Stadtbote ndash Amtsblatt der Stadt Wuppertal ndash erscheint bei Bedarf - in der Regel alle 2 Wochen Redaktion Vertrieb und Abonnementsbestellung Ressort Allgemeine Dienste Rathaus Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel 0202563-6450 Mail bekanntmachungenstadtwuppertalde Einzelexemplare sind zum Preis von 200 EURO (einschlieszliglich MwSt) im Informationszentrum Doumlppersberg 42103 Wuppertal und im Rathaus Barmen Johannes-Rau-Platz 1 42269 Wuppertal erhaumlltlich Jahresbezugspreis 10000 EURO (einschlieszliglich MwSt und Postzustellungsgebuumlhr) Internet und Newsletter-Bestellung httpwwwwuppertaldebekanntmachungen


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Satzung der Stadt Wuppertal uumlber eine Veraumlnderungssperre fuumlr das Grundstuumlck Samoastraszlige Windhukstraszlige in Wuppertal-Oberbarmen vom 28042009

Aufgrund der sectsect 7 und 41 der Gemeindeordnung fuumlr das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14 Juli 1994 (GV NW S 666SGV NRW 2023) zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 03 Mai 2005 (GV NRW S 272) in Verbindung mit den sectsect 14 Abs 1 16 Abs 1 und 17 Abs 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23 September 2004 (BGBI I S 2414) zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 21122006 (BGBl I S 3316) hat der Rat der Stadt Wuppertal am 30032009 folgende Satzung erlassen

sect 1

Die durch die Satzung der Stadt Wuppertal vom 05052008 zur Sicherung der Bauleitplanung (Bebauungsplanes Nr 1110 ndash Samoastraszlige -) erlassene Veraumlnderungssperre fuumlr das Grundstuumlck Samoastraszlige Windhukstraszlige (Gemarkung Langerfeld Flur 458 Flurstuumlcke 121 und 219) wird um ein Jahr verlaumlngert

sect 2

Diese Satzung tritt am 20052009 in Kraft Sie tritt mit der Bekanntmachung des Bebauungs-planes spaumltestens jedoch mit Ablauf des 20052010 auszliger Kraft

Ich bestaumltige dass

- die Satzung ordnungsgemaumlszlig zustande gekommen ist

- alle vor der oumlffentlichen Bekanntmachung zu beachtenden Vorschriften eingehalten worden sind und

- der Wortlaut der beiliegenden Satzungsausfertigung mit dem Ratsbeschluss uumlbereinstimmt

Die vorstehende Satzung die der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30032009 beschlossen hat wird hiermit oumlffentlich bekannt gemacht


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Geltungsbereich









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Bekanntmachung




I Vorbemerkung









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TOP 1 Formalia









TOP 8 Verschiedenes





TOP 1 Formalia






- 2 -

Hinweis







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Hinweis






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I





II









































III


IV







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Meyer Beigeordneter











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Meyer Beigeordneter


Geltungsbereich









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Bekanntmachung




I Vorbemerkung









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TOP 1 Formalia









TOP 8 Verschiedenes





TOP 1 Formalia












Hinweis






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I





II









































III


IV







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III


IV







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I Vorbemerkung









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TOP 8 Verschiedenes





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Meyer Beigeordneter













- 2 -




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Jung












- 2 -





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Jung










- 2 -



gez

Meyer Beigeordneter











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Meyer Beigeordneter











gez

Meyer Beigeordneter


Geltungsbereich









- 2 -








oder



gez

Jung


Bekanntmachung




I Vorbemerkung









geboren ist




























teilnehmen























gez












TOP 1 Formalia









TOP 8 Verschiedenes





TOP 1 Formalia


























III


IV







Unterbarmen










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traszlige

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I Vorbemerkung









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III


IV







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I Vorbemerkung









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Meyer Beigeordneter











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Meyer Beigeordneter











gez

Meyer Beigeordneter


Geltungsbereich









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Bekanntmachung




I Vorbemerkung









geboren ist




























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TOP 1 Formalia









TOP 8 Verschiedenes





TOP 1 Formalia











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Meyer Beigeordneter













- 2 -




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Jung












- 2 -





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Jung










- 2 -



gez

Meyer Beigeordneter











gez

Meyer Beigeordneter











gez

Meyer Beigeordneter


Geltungsbereich









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Jung


Bekanntmachung




I Vorbemerkung









geboren ist




























teilnehmen























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TOP 1 Formalia









TOP 8 Verschiedenes





TOP 1 Formalia







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TOP 8 Verschiedenes





TOP 1 Formalia
















- 2 -





oder




gez

Jung










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Meyer Beigeordneter











gez

Meyer Beigeordneter











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Meyer Beigeordneter


Geltungsbereich









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Jung


Bekanntmachung




I Vorbemerkung









geboren ist




























teilnehmen























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TOP 8 Verschiedenes





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Meyer Beigeordneter











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Meyer Beigeordneter











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Meyer Beigeordneter


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Jung


Bekanntmachung




I Vorbemerkung









geboren ist




























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Meyer Beigeordneter











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Meyer Beigeordneter











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Meyer Beigeordneter


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Meyer Beigeordneter











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Meyer Beigeordneter











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Meyer Beigeordneter


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Bekanntmachung




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Meyer Beigeordneter











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Meyer Beigeordneter


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Bekanntmachung




I Vorbemerkung









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TOP 1 Formalia









TOP 8 Verschiedenes





TOP 1 Formalia















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Meyer Beigeordneter


Geltungsbereich









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Jung


Bekanntmachung




I Vorbemerkung









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TOP 1 Formalia









TOP 8 Verschiedenes





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Jung


Bekanntmachung




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Bekanntmachung




I Vorbemerkung









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Bekanntmachung




I Vorbemerkung









geboren ist




























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teilnehmen























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AMTSBLATT DER STADT WUPPERTAL Nr. 11/2009 · 2017-08-24 · • Kommunalwahlen am 30.08.2009 -Aufforderung zur Einreichung von 29 Wahlvorschlägen für die Wahl des Oberbürgermeisters,