Amnesty International + Todesstrafe

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Die Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA, am Beispiel der Arbeit von Amnesty International

Text of Amnesty International + Todesstrafe

Otto-von-Guericke-Universitt

Otto-von-Guericke-Universitt

Fakultt fr Geistes-, Sozial- und Erziehungswissenschaften

Institut fr Politikwissenschaften

Veranstaltung:

Politik der NGOs

Dozent:

M.-L. H.

Autor:

Katja S.

xxx

xxx

Matrikel-Nr.:

xxx

Kontaktdaten:

xxx

Semesterlage:

Sommersemester 2009

Datum:

25.05.2009

Thema: Die Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA,

am Beispiel der Arbeit von Amnesty International

Gliederung

1. Einfhrung in das Thema

2. Vom Menschenrecht zum Grundrecht3. Think global, act local

4. Amnesty International Der Name ist Programm

4.1. Der Urvater - Peter Benenson

4.2. Die Grndungsgeschichte

4.3. Die Ziele von Amnesty International

4.4. Die Organisation von Amnesty International

4.5. Der Einsatz fr die Menschenrechte

5. Die Todesstrafe

5.1. Die Geschichte

5.2. Die Hinrichtungsmethoden

5.3. Pro und Contra der Todesstrafen-Debatte

5.4. Die Unschuldigen im Todestrakt

5.5. Grnde fr den Einsatz von Amnesty International

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einfhrung in das Thema

In der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 findet man folgende Artikel:

3: .Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

5:Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

In Anbetracht dieser Anerkennung der angeborenen Wrde des Menschen, erscheinen Dokumentationen ber zum Tode verurteilte Gefngnisinsassen, die schon 10 Jahre oder lnger auf ihre Hinrichtung warten, wie ein Bericht aus lngst vergangener Zeit. Betrachtet man jedoch die Statistik der, Amnesty International bekannt gewordenen, Verurteilten und vollstreckten Todesurteile aus dem Jahre 2008, bemerkt man sehr schnell, dass das Thema keineswegs abgeschlossen ist. Im vergangenen Jahr wurden weltweit insgesamt 8.864 Menschen in 52 Lndern zum Tode verurteilt und 2.390 Menschen in 25 Lndern hingerichtet. Im Hinblick auf die vorstehenden Artikel aus der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte, und der Tatsache, dass die Todesstrafe im Strafrecht international umstritten ist, scheint diese Statistik unglaublich.

Es gibt jedoch eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich den Kampf gegen die Todesstrafe, zum Ziel gesetzt haben. In der vorliegenden Hausarbeit mchte ich die Arbeit der Nichtregierungsorganisation Amnesty International nher betrachten, die seit Jahrzehnten u.a. gegen die Todesstrafe kmpft. Wer sind Amnesty International, warum kmpfen sie gegen die Todesstrafe und was sind ihre Ziele? Warum gibt es die Todesstrafe noch, obwohl so eine wichtige Deklaration der Menschenrechte diese verbietet? All diese Fragen sollen auf den folgenden Seiten geklrt werden.

2. Vom Menschenrecht zum Grundrecht

Wie bereits in der Einfhrung in diese Hausarbeit angefhrt, gibt es diverse Menschenrechte, welche den Mord an Menschen eigentlich verbieten. Menschenrechte bezeichnen unteilbare, universelle und individuelle Rechte, die allen Menschen von ihrer Geburt an zustehen - unabhngig von Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer berzeugung und nationaler und sozialer Herkunft. Sie zielen darauf ab die, Wrde des Menschen zu wahren. Kein Individuum muss sie erwerben oder verdienen, denn sie stehen ihm einfach zu - auf Grund des Menschseins, was ebenso einschliet, dass es sie zu keiner Zeit verlieren kann. Es ist Aufgabe des Staates diese Menschenrechte zu schtzen. Entgegen der veralteten Auffassung von Herrschern ist der Brger kein Diener des Staates mehr. Dementsprechend verleiht bzw. gewhrt der Staat die Menschenrechte nicht, sondern der Staat ist gehalten, die Menschenrechte, die staatlichem Recht vorausgehen [...] umzusetzen und zu schtzen.

Alle UNO-Staaten haben sich zur Einhaltung der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte verpflichtet. Und doch gibt es Staaten wie z.B. die USA, die der UNO angehren und sich nicht an diese Erklrung halten, obwohl die Todesstrafe eine fundamentale Verletzung des Rechts auf Lebens darstellt, sowie grausam, unmenschlich und erniedrigend ist.

Wie an diesen Ausfhrungen zu erkennen ist, knnen die Menschenrechte missachtet werden, ohne nennbare Sanktionen oder Folgen fr diese Lnder. Dies ist zugleich der grte Kritikpunkt an den Menschenrechten, welche auf dem Papier sehr viel versprechend klingen, in der Realitt jedoch mangels wirksamer Kontroll- und Vollstreckungsmittel oft machtlos sind. Selbst Staaten, welche systematisch gegen die Menschenrechte verstoen, knnen kaum wirksam zur Verantwortung gezogen werden.

An dieser Stelle treten NGOs in den Fordergrund. Sie knnen ebenfalls keine Wunder bewirken, doch haben sie durch serise und zuverlssige ffentlichkeitsarbeit die Mglichkeit, die Zivilgesellschaft auf Unrecht und Missachtung der Menschenrechte hinzuweisen. Dadurch wird Druck auf die Regierungen ausgebt, der sie im besten Fall dazu veranlasst, die Einhaltung der Menschenrechte nachzubessern.

Den Menschenrechten stehen die Grundrechte gegenber, welche in der Verfassung des jeweiligen Staates verankert sind. Das deutsche Grundgesetz beinhaltet z.B. eine Vielzahl brgerlicher und politischer Menschenrechte, welche jederzeit vor Gericht einklagbar sind. Diese Grundrechte sind fr alle Menschen in Deutschland gltig, mit einigen Ausnahmen wie z.B. die Versammlungsfreiheit, welche als Brgerrecht deklariert sind und somit nur deutschen Staatsbrgern zustehen.

In der Amerikanischen Verfassung wurden mit dem 8. Zusatzartikel bertrieben hohe Kautionen, Geldstrafen sowie grausame und ungewhnliche Strafmanahmen verboten der Oberste Gerichtshof der USA selbst, hatte am 29. Juni 1972 die Todesstrafe im Fall Furmann gegen Georgia als grausam und unblich eingestuft und die Todesstrafe kurzfristig ausgesetzt. Als Folge wurden 629 Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt. Besonderer Kritikpunkt war die willkrliche und unberechenbare Anwendung der Todesstrafe. Als Reaktion berarbeiteten die Bundesstaaten ihre Gesetze zur Straffindung dahingehend, dass u.a. das Gerichtsverfahren zweigeteilt wurde. Im ersten Teil wird die Schuld festgestellt, im zweiten die Strafe gewhlt. Weiterhin hatten Verurteilte fortan die Mglichkeit Berufung, beim Obersten Gerichtshof des jeweiligen Staates gegen ihr Urteil einzulegen. Zu guter Letzt musste die Strafzumessung mit bereinstimmenden Fllen im jeweiligen Bundesstaat verglichen werden. Am 02. Juli 1976 endete die Aussetzung der Todesstrafe durch den Obersten Gerichtshof. Seitdem wurden 1057 Menschen (Stand April 2007) in den USA hingerichtet.

Auf Grund der nicht enden wollenden Missachtungen der Menschenrechte gibt es heute unzhlige Nichtregierungsorganisationen, welche Menschen zu ihren natrlichen, angeborenen durch den Staat verletzten - Menschenrechten verhelfen mchten. Im Folgenden werde ich diese zivilgesellschaftlichen Einrichtungen vorstellen.3. Think global, act local

Diesen Leitspruch haben sich NGOs auf die Fahnen geschrieben doch um ihn zu verstehen kommt man nicht umhin eine Begriffsbestimmung dieses Krzels vorzunehmen.

Non-governmental organizations (NGO, auch NRO im deutschen: Nichtregierungsorgani-sationen) sind nach Lador-Lederer non-governmental, non-profit making, not-uninational und nach Willets any non-profit-making, non-violent, organised group of people who are not seeking governmental office. Die Begriffsdefinition erfolgt hierbei ber eine Negativkonstruktion, wobei klar definiert wird, was NGOs nicht sind. Durch dieses Ausschlussverfahren bleibt jedoch eine eigentliche Charakterisierung des Begriffs aus.

Gerade diese charakteristische Vielseitigkeit stellt nach Princen und Finger das Hauptproblem des NGO-Begriffs dar: Durch diese ungenaue Definition gelten alle nicht staatlichen Organisationen als NGOs, was wiederum Kritiker dazu bewegt diesen Terminus zum catch all-Begriff bzw. Abfallkorb zu entwerten. Dabei werden mit keinem Wort die Aktivitten (Gre, Reichweite, Dauer und Art) und Hintergrnde (ideologisch, kulturell, im Bezug auf den rechtlichen Status) der NGOs weiter differenziert.

Zunchst wird jedoch eine Unterteilung aller Organisationen in 3 Sektoren - Staat, Markt und

Zivilgesellschaft, vorgenommen. Bei dem primren Sektor Staat handelt es sich um die Regierung, Parlament, Parteien und Behrden kurz: um alle staatlichen und ffentlichen Institutionen. Unter dem Terminus Sekundrer Sektor versteht man alle privat wirtschaftlichen Akteure, wie Kaufleute, Unternehmen und Konzerne, die einen Erwerbszweck verfolgen. Im so genannten tertiren Sektor fasst man alle non-profit Organisationen unter dem Oberbegriff Zivilgesellschaft zusammen.

Erste Vorlufer von NGOs gab es bereits im 19. Jahrhundert. So grndeten sich z.B. 1839 die erste Menschenrechtsorganisation British and Foreign Anti-Slavery Society und 1863 die erste humanitre Organisation der Welt, das Rote Kreuz. Der Begriff NGO wurde jedoch erst entscheidend durch die UN geprgt, bei deren Grndung 1945 arbeiteten verschiedene Vertreter privater Organisationen an der Verfassung der Charter mit, welche mit dem Artikel 71 "Mitwirkung von nichtstaatlichen Organisationen" anerkannt wurde: "Der Wirtschafts- und Sozialrat kann geeignete Abmachungen zwecks Konsultation mit nichtstaatlichen Organisationen treffen, die sich mit Angelegenheiten seiner Zustndigkeit befassen." Selbst die UN nimmt jedoch in keiner ihrer Verffentlichungen, eine genaue Definition des Begriffs der nichtstaatlichen Organisationen vor. So gibt es bis heute keine ffentlichen Kriterien fr NGOs, die mit der UN zusammenarbeiten drfen. Selbst mit d