Aktenplan des Bundesministeriums der Justiz

(auf der Grundlage des Generalaktenplans)

Hinweis:

Der folgende Aktenplan des Bundesministeriums der Justiz wurde in Anlehnung an die An

weisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten (Generalak

tenverfügung) erstellt. Soweit einzelne Aktenzeichen fehlen, werden hierzu im Bundesminis

terium der Justiz keine Akten geführt.

2

1 Verfassung und Verwaltung

10 Verfassung

100 Verfassung im Allgemeinen

1000 Verfassung im Allgemeinen

1001 Hoheitszeichen

1002 Bund und Länder

1003 Gliederung des Bundes, Grenzangelegenheiten der Länder

1004 Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes, Bundesverfassungsge

richt

1005 Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe

der Länder

1006 Schutz der Verfassung, Verfassungsschutzämter

101 Staatsoberhaupt des Bundes

1010 Staatsoberhaupt des Bundes

102 Bundesregierung und Landesregierungen

1020 Bundesregierung

1025 Landesregierungen

3

1028 Tätigkeitsberichte der Bundesregierung und der Landesregierun

gen

103 Gesetzgebung

1030 Gesetzgebung im Allgemeinen

1031 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

1032 Amtliche Veröffentlichungsorgane (Gesetzblätter)

1033 Gesetzgebungskompetenzen

1034 Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern

1035 Staatsrechtliche Behandlung völkerrechtlicher Verträge

1036 Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts

1037 Bereinigung des Landesrechts

104 Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung

1040 Gesetzgebende Körperschaften

1041 Volksabstimmung

1042 Wahlangelegenheiten

1043 Geschäftsordnungen der gesetzgebenden Körperschaften

4

1044 Rechtsstellung der Abgeordneten

105 Politische Parteien

1050 Politische Parteien

1053 Politische Bereinigung / Entnazifizierung (Artikel 139 GG)

1054 Verbot politischer Parteien

106 Grundrechte

1060 Grundrechte

107 Staatshaftung

1070 Staatshaftung im Allgemeinen

1071 Staatshaftungsrechtsreform

1072 Haftung für Tumultschäden

108 Staatsrechtliche Besonderheiten bis zur Wiedervereinigung

1080 Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung im Allgemeinen

1081 Berlin

1082 Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie

5

1083 Deutsche Demokratische Republik

1086 Wiedervereinigung Deutschlands

11 Staatsbürgerrecht

110 Staatsbürgerrecht im Allgemeinen

1100 Staatsbürgerrecht im Allgemeinen

1101 Wiedergutmachung (Entschädigung und Rückerstattung)

1102 Staatsangehörigkeit

1103 Ein-, Aus- und Rückwanderung

1104 Namensangelegenheiten

1105 Titel

1106 Orden und Ehrenzeichen

1107 Freizügigkeit

111 Aufhebung der Standesvorrechte

1110 Aufhebung der Standesvorrechte im Allgemeinen

1111 Adelsrecht, Angelegenheiten der ehemaligen Landes- und Stan

desherren mit Ausnahme der Hausvermögen

6

113 Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile

1130 Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile im Allgemeinen

114 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse

1140 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse im Allgemeinen

12 Allgemeine Staatsverwaltung

120 Oberste Bundes- und Landesbehörden

1200 Einrichtung und Zuständigkeit der obersten Bundes- und Landes

behörden

1201 Staatshandbücher

1202 Ministerialblätter

1204 Obere Bundesbehörden

1206 Sitz der obersten und oberen Bundesbehörden

121 Sonstige Bundes- und Landesbehörden

1210 Höhere Bundes- und Landesbehörden – Mittelbehörden –

122 Verwaltungsgerichte

7

1220 Verwaltungsgerichte

1221 Vertretung vor den Verwaltungsgerichten

1222 Bundesverwaltungsgericht

1223 Verwaltungsgerichtsordnung

123 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

1230 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

im Allgemeinen

124 Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden

1240 Allgemeine Landesverwaltung

1241 Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden

1242 Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten (Amtshilfe)

1243 Amtliche Bekanntmachung und Amtsblätter

125 Statistik, Landesplanung und Landesvermessung

1250 Statistische Angelegenheiten im Allgemeinen

1251 Verwaltung der statistischen Angelegenheiten

8

1253 Landesplanung und Raumordnung

1255 Vermessungsangelegenheiten, Landkartenwesen

126 Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen

1260 Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen im Allgemeinen

1261 Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen

1262 Repräsentationspflichten der leitenden Beamten der Behörden

1263 Feier von Gedächtnistagen, Einweihung von Gebäuden und dergl.

1264 Mitgliedschaft der Behörden bei Verbänden oder Vereinigungen

1265 Kongresse, Tagungen

127 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl.

1270 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film,

Fernsehen und dergl. im Allgemeinen

1271 Justizpressewesen

1272 Pressekonferenzen

1273 Gerichtsberichterstattung

1274 Auskünfte der Behörden an die Presse

1275 Widerlegung und Berichtigung von Zeitungsnachrichten

9

1276 Veröffentlichungen durch Angehörige des öffentlichen Dienstes

128 Vereinfachung der Verwaltung

1281 Vereinfachung der Justizverwaltung

1282 Vereinfachung der Verwaltung (außer Justiz)

1283 Behördliches Vorschlagswesen innerhalb der Justizverwaltung

1284 Behördliches Vorschlagswesen außerhalb der Justizverwaltung

13 Gemeinden und Gemeindeverbände

130 Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen

1300 Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen

132 Angelegenheiten der Städte

1320 Angelegenheiten der Städte im Allgemeinen

134 Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände

1340 Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände im

Allgemeinen

10

14 Geschäftsgang

140 Geschäftsgang im Allgemeinen

1400 Geschäftsgang im Allgemeinen

1401 Geschäftsprüfungen

1402 Eingabewesen

141 Schriftverkehr

1410 Schriftverkehr im Allgemeinen

1411 Vollziehung von Schriftstücken

1412 Schriftverkehr nachgeordneter Dienststellen mit den obersten Bun

des- und Landesbehörden

1413 Schriftverkehr mit außerdeutschen Dienststellen, Körperschaften

und Einzelpersonen

1414 Feststellung von Vordrucken

142 Post- und Postgebührenangelegenheiten

1420 Post- und Postgebührenangelegenheiten im Allgemeinen

1421 Bestellung der Ortssendungen der Behörden

1422 Telefaxangelegenheiten (früher: Fernschreibangelegenheiten)

11

1423 Kurierdienst

143 Mitteilungen der Justizbehörden

1430 Mitteilungen der Justizbehörden im Allgemeinen

1431 Mitteilungen der Justizbehörden in Strafsachen

1432 Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der streitigen

Zivilgerichtsbarkeit

1433 Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit

1436 Mitteilungen der Justizbehörden und der Angehörigen des öffentli

chen Dienstes an die Finanzbehörden im Steuerinteresse

144 Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden

1440 Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehör

den

1441 Geschäftsübersichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften

(Amtsanwaltschaften)

1444 Geschäftsübersichten der Justizkassen

145 Registraturwesen

1450 Registraturwesen im Allgemeinen

12

1451 Akteneinsicht

1452 Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von Akten,

Urkunden und Registern

1454 Aktenordnung

1456 Registraturwesen in Justizverwaltungsangelegenheiten

1457 Aktenverluste

146 Geschäftsordnungen

1460 Geschäftsordnung für die obersten Bundes- und Landesbehörden

1462 Behandlung von Verschlusssachen

1463 Geschäftsordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften

1464 Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der Vollzugsbehörden

15 Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation

150 Elektronische Datenverarbeitung im Allgemeinen

1500 Elektronische Datenverarbeitung im Allgemeinen

1501 Elektronische Datenverarbeitung außerhalb des Justizbereichs

1502 Datenbanken außerhalb des Justizbereichs

13

151 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich

1510 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich

im Allgemeinen

1511 Bund-Länderkommission für elektronische Datenverarbeitung

1512 Umstellung des Grundbuchwesens auf elektronische Datenverar

beitung

1513 Umstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens auf elektronische

Datenverarbeitung

1514 Umstellung des Kosten- und Kassenwesens auf elektronische Da

tenverarbeitung

1517 Umstellung des Bundeszentralregisters auf elektronische Daten

verarbeitung

1518 Umstellung sonstiger Verfahren auf elektronische Datenverarbei

tung (mit Ausnahme des Grundbuchwesens, des Mahnverfahrens,

des Kosten- und Kassenwesens und der Angelegenheiten des

Bundeszentralregisters)

1519 Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Deutschen

Patent- und Markenamt

152 Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung

1520 Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung

im Allgemeinen

14

1521 Einzelne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

1522 Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

153 Information und Dokumentation im Allgemeinen

1530 Information und Dokumentation im Allgemeinen

1531 Information und Dokumentation außerhalb des Justizbereichs

1532 Automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme außer

halb des Justizbereichs

154 Information und Dokumentation im Justizbereich

1540 Information und Dokumentation im Justizbereich im Allgemeinen

1541 Bibliographische Dokumentation im Justizbereich

1542 Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in Bibliotheken im

Justizbereich

1543 Automatisiertes juristisches Informationssystem – JURIS –

1544 Sonstige automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme

im Justizbereich

1545 Sonstige Informations- und Dokumentationseinrichtungen im Jus

tizbereich

15

155 Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation

1550 Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der auto

matisierten Information und Dokumentation im Allgemeinen

1551 Automationsgeeignete Gestaltung von Rechts- und Verwaltungs

vorschriften

1552 Datenschutz

2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

20 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen

200 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen

2000 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im All

gemeinen

2001 Rechts- und Dienstverhältnisse der weiblichen Richter und Beam

ten

2002 Diensteid der Richter und Beamten

2003 Nebenämter und Nebenbeschäftigungen der Richter und Beamten

2004 Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer

Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen

2005 Laufbahnwesen für Richter und Beamte

16

2008 Übersichten über den Personalbestand

201 Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richter und Beamten

2010 Ernennung und Versetzung der Richter und Beamten im Allgemei

nen

2012 Beförderung der Richter und Beamten und Beförderungsvorschlä

ge

2013 Wiederbeschäftigung von Richtern und Beamten im Ruhestand

2014 Recht der unter Artikel 131 GG fallenden Personen

2016 Richterwahl

202 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses

2020 Versetzung der Richter und Beamten in den einstweiligen Ruhe

stand

2021 Beendigung des Dienstverhältnisses im Allgemeinen, Altersgrenze

2022 Versetzung der Richter und Beamten in den Ruhestand

203 Disziplinarrecht

2030 Disziplinarrecht

17

2031 Disziplinargerichte, (ehemaliger) Bundesdisziplinarhof

204 Pflichten der Richter und Beamten

2040 Pflichten der Richter und Beamten im Allgemeinen

2041 Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes

2042 Haftung aus Amtspflichtverletzung

2043 Arbeitszeit

2044 Dienstkleidung

2045 Richter und Beamte als Zeugen und Sachverständige

205 Rechte der Richter und Beamten

2050 Rechte der Richter und Beamten im Allgemeinen

2051 Personalakten der Richter und Beamten

2052 Amtsbezeichnungen

2054 Beurlaubung der Richter und Beamten

2055 Soziale Einrichtungen für Richter und Beamte

2056 Wohnungsfürsorge

2058 Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst

18

206 Fortbildung der Richter und Beamten im Allgemeinen

2060 Fortbildung der Richter und Beamten im Allgemeinen

2062 Fortbildung der Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme des

höheren und gehobenen Justizdienstes und des Vollzugsdienstes)

2064 Beamtenhochschulen (Verwaltungsakademien)

2065 Studienreisen von Richtern und Beamten in das Ausland

207 Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen Justizdienstes

2070 Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes

im Allgemeinen

2071 Staatswissenschaftliche Fortbildung der Richter und Beamten des

höheren Justizdienstes

2073 Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes

im internationalen Privatrecht und Völkerrecht

2074 Informatorische Beschäftigung von Richtern und Beamten des hö

heren Justizdienstes bei anderen Gerichten und Verwaltungen

2075 Beurlaubung von Richtern und Staatsanwälten (Richtern auf Pro

be) zum Zwecke der Fortbildung

2076 Fortbildung der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen

Patent- und Markenamts

2077 Fortbildung der Beamten des gehobenen Justizdienstes

19

21 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten

210 Dienstbezüge der Richter und Beamten

2100 Dienstbezüge der Richter und Beamten im Allgemeinen

2101 Ausführungsbestimmungen über die Dienstbezüge der Richter und

Beamten im Allgemeinen

2103 Aufwandsentschädigungen, Sondervergütungen und Nebenbezüge

(außer Besoldungsordnung)

2104 Beförderungs- und Hebungsstellen, Einstufungsbestimmungen

2105 Zahlungsweise der Dienstbezüge und des Sterbegeldes (auch

Vorschüsse auf das Diensteinkommen)

2106 Vermögenswirksame Leistungen für Richter und Beamte

211 Dienstbezüge der ehemaligen Hilfsrichter und –beamten sowie der Richter und Beamten im Vorbereitungs-(Probe)dienst

2111 Unterhaltszuschuss und Vergütungen für Beamte im Vorberei

tungsdienst sowie Vergütung für Richter und Beamte, die zur Pro

bedienstleistung einberufen sind

212 Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand

20

2120 Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Richter

und Beamten

2121 Ruhegehalt der Richter und Beamten im Allgemeinen

2122 Versorgung der Minister und ihrer Hinterbliebenen

2123 Unfallfürsorge für Richter und Beamte und ihre Hinterbliebenen

213 Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten

2130 Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten

214 Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten

2140 Umzugskosten

2141 Dienstreisen und Reisekosten

2142 Trennungsgeld

215 Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen

2150 Beihilfen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen

Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen

2151 Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen

Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen

21

22 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte

220 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Allgemeinen

2200 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Allgemeinen

2201 Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte (Richter auf Pro

be)

2202 Dienstverhältnisse der Referendare

2203 Fürsorgemaßnahmen für Richter und Staatsanwälte (Richter auf

Probe)

2204 Dienstverhältnisse der Richter

2205 Dienstverhältnisse der Staatsanwälte

221 Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium)

2210 Rechtsstudium im Allgemeinen

2211 Rechtsstudium an außerdeutschen Universitäten

222 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im Allgemeinen

2220 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des

22

Richters oder Staatsanwalts im Allgemeinen

2221 Arbeitsgemeinschaften und Übungen der Referendare

2222 Gebühren für die juristischen Prüfungen

2223 Vergütungen der Mitglieder der Prüfungsämter für die juristischen

Prüfungen

2224 Ergebnisse der juristischen Prüfungen

2226 Vorschläge für Prüfungsaufgaben und Einsendung von Prozessak

ten für Prüfungszwecke

223 Erste juristische Prüfung

2230 Erste juristische Prüfung

224 Zweite juristische Prüfung (Große Staatsprüfung)

2240 Zweite juristische Prüfung – Große Staatsprüfung -

2241 Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung

2242 Hauptamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite

juristische Prüfung

2243 Nebenamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite

juristische Prüfung

23 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der

23

Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patent- und Markenamts)

230 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patent- und Markenamts) im Allgemeinen

2300 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung

(mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Voll

zugsdienstes und des Deutschen Patent- und Markenamts) im All

gemeinen

2301 Prüfungsgebühren und –vergütungen für die Prüfung der sonstigen

Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte

sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Pa

tent- und Markenamts)

2302 Versorgungsanwärter

2303 Befähigungsnachweis der Versorgungsanwärter

231 Dienstverhältnisse der Amtsanwälte

2310 Dienstverhältnisse der Amtsanwälte im Allgemeinen

2311 Anwärter für den Amtsanwaltsdienst

2312 Forstamtsanwälte

232 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und mittleren

24

Justizdienstes im Allgemeinen

2320 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Justizdienstes im

Allgemeinen

2321 Anwärter für den gehobenen Justizdienst

2322 Rechtspflegerschulen

2323 Rechtspflegerprüfung

2324 Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für die

Rechtspflegerprüfung

2325 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Justizdienstes im

Allgemeinen

2326 Anwärter für den mittleren Justizdienst

2327 Prüfung für den mittleren Justizdienst

2328 Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für den

mittleren Justizdienst

2329 Justizausbildungs- und Fortbildungsstätten

233 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter und einzelner Gruppen von Beamten des gehobenen Justizdienstes

2330 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter

bei den Oberlandesgerichten

2331 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Beamten bei den Rech

nungsämtern der Oberlandesgerichte

25

2332 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Bezirksrevisoren

2334 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Rechnungsbeamten

234 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher

2340 Personalverhältnisse der Gerichtsvollzieher

2341 Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst

2342 Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieher

2343 Gebührenanteile und Dienstaufwand der Gerichtsvollzieher

2344 Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher

2345 Übernahme der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher für

andere Staatsverwaltungen und für Anstalten und Körperschaften

des öffentlichen Rechts

2346 Geschäftsübersichten der Gerichtsvollzieher

235 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz

2350 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der

Justiz im Allgemeinen

2351 Anwärter für den Dienst der Vollziehungsbeamten der Justiz

2352 Gebührenanteile und Dienstaufwand der Vollziehungsbeamten der

Justiz

26

236 Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften

2360 Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Ge

richte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen

237 Dienstverhältnisse der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes

2370 Dienstverhältnisse des Justizwachtmeisterdienstes im Allgemeinen

238 Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften

2388 Dienstverhältnisse des mittleren bibliothekarischen Personals

239 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst

2390 Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im

Sozialdienst im Allgemeinen

2391 Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten

im Sozialdienst

2392 Sächliche Kosten der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im

Sozialdienst

27

2393 Bewegungsgeld der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im

Sozialdienst

2394 Fortbildung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozial

dienst

2395 Motorisierung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im So

zialdienst im Allgemeinen

2396 Dienstverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im So

zialdienst im Allgemeinen

2397 Geschäftsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im

Sozialdienst

24 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes

240 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen

2400 Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemei

nen

2402 Bezug von Anstaltsprodukten und –leistungen durch Vollzugsbe

dienstete

2403 Bewaffnung und Ausbildung des Aufsichtsdienstes im Waffen

gebrauch

2404 Fortbildung der Beamten des Vollzugsdienstes

28

241 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes

2410 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes (mit

Ausnahme der Seelsorger, Ärzte, Psychologen, Soziologen und

Pädagogen)

2411 Ausbildung für den höheren Vollzugsdienst

2412 Dienstverhältnisse der Seelsorger im Vollzugsdienst

2413 Dienstverhältnisse der Ärzte im Vollzugsdienst

2414 Dienstverhältnisse der Psychologen im Vollzugsdienst

2415 Dienstverhältnisse der Soziologen im Vollzugsdienst

2416 Dienstverhältnisse der Pädagogen des höheren Vollzugsdienstes

2419 Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte (Vergleichs

gruppe höherer Dienst)

242 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes

2420 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes

(mit Ausnahme der Lehrer, Organisten und Sozialarbeiter)

2421 Ausbildung der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes

2422 Dienstverhältnisse der Lehrer im Vollzugsdienst

2423 Dienstverhältnisse der Organisten im Vollzugsdienst

2424 Dienstverhältnisse der Sozialarbeiter im Vollzugsdienst

29

2429 Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte (Vergleichs

gruppe gehobener Dienst)

243 Dienstverhältnisse des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) und des Kanzleipersonals im Vollzugsdienst

2430 Dienstverhältnisse des mittleren Vollzugsdienstes

(Verwaltungsdienst) im Allgemeinen

2431 Ausbildung der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Verwal

tungsdienst)

2432 Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Vollzugsdienstes

244 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst)

2440

(Aufsichtsdienst) im Allgemeinen

2441 Ausbildung der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Auf

sichtsdienst)

Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes

245 Dienstverhältnisse des technischen Personals im Vollzugsdienst und der Beamten des Werkdienstes

2450 Dienstverhältnisse des technischen Personals in den Vollzugsan

stalten im Allgemeinen

2452 Dienstverhältnisse der Beamten des Werkdienstes im Allgemeinen

30

2454 Ausbildung für den mittleren Werksdienst

246 Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im Vollzugsdienst

2460 Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im Allge

meinen

25 Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes

250 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes

2500 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffent

lichen Dienstes im Allgemeinen

2502 Fortbildung der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes

2503 Tarifausschüsse

251 Rechtsverhältnisse der (ehemaligen) Angestellten des öffentlichen Dienstes

2510 Rechtsverhältnisse der (ehemaligen) Angestellten des öffentlichen

Dienstes im Allgemeinen

2512 Tarifverträge für (ehemalige) Angestellte des öffentlichen Dienstes

2513 Rechtsverhältnisse der (ehemals) im Angestelltenverhältnis tätigen

2514 Rechtsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen (ehemaligen)

Angestellten

31

Bewährungshelfer

252 Rechtsverhältnisse der (ehemaligen) Arbeiter des öffentlichen Dienstes

2520 Rechtsverhältnisse der (ehemaligen) Arbeiter des öffentlichen

Dienstes im Allgemeinen

2521 Rechtsverhältnisse der Kraftfahrer des öffentlichen Dienstes

2522 Tarifverträge für (ehemalige) Arbeiter des öffentlichen Dienstes

254 Rechtsverhältnisse der Auszubildenden des öffentlichen Dienstes

2540 Rechtsverhältnisse der Auszubildenden des öffentlichen Dienstes

im Allgemeinen

26 Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamt- und Markenamts

260 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patent- und Markenamts

2600 Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deut

schen Patent- und Markenamts im Allgemeinen

2601 Vorbildung und Ausbildung für den höheren juristischen Dienst des

32

Deutschen Patent- und Markenamts

2602 Vorbildung und Ausbildung für den höheren technischen Dienst

des Deutschen Patent- und Markenamts

2605 Dienstverhältnisse der Bibliothekare des Deutschen Patent- und

Markenamts

261 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes des Deutschen Patent- und Markenamts

2610 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes (Verwal

tungsdienstes) des Deutschen Patent- und Markenamts im Allge

meinen

2611 Nachwuchs für die Laufbahn des gehobenen Dienstes (Verwal

tungsdienstes) des Deutschen Patent- und Markenamts

2615 Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes (techni

schen Dienstes) des Deutschen Patent- und Markenamts im All

gemeinen

262 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patent- und Markenamts

2620 Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deut

schen Patent- und Markenamts im Allgemeinen

2621 Anwärter für den mittleren Dienst des Deutschen Patent- und Mar

kenamts

33

263 Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patent- und Markenamts

2630 Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patent-

und Markenamts im Allgemeinen

264 Dienstverhältnisse der Maschinenmeister, der Lagermeister und des Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patent- und Markenamts

2640 Dienstverhältnisse der Maschinenmeister des Deutschen Patent-

und Markenamts

2641 Dienstverhältnisse der Lagermeister des Deutschen Patent- und

Markenamts

2645 Dienstverhältnisse der Beamten des Amtsgehilfendienstes des

Deutschen Patent- und Markenamts im Allgemeinen

2646 Anwärter für den Amtsgehilfendienst des Deutschen Patent- und

Markenamts

27 Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

270 Personalvertretungen der Staatsbediensteten

2700 Personalvertretungen der Staatsbediensteten im Allgemeinen

2701 Richtervertretungen

2702 Personalvertretungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

sowie bei den Justizvollzugsanstalten

34

2706 Wahl der Personalvertreter

271 Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

2710 Berufsorganisationen der Staatsbediensteten im Allgemeinen

2711 Vereinigungen der Richter und Staatsanwälte

2712 Vereinigungen der Amtsanwälte

2713 Vereinigungen der Rechtspfleger

2714 Vereinigungen des mittleren und einfachen Justizdienstes

2715 Vereinigungen der Gerichtsvollzieher

2716 Vereinigungen der Angehörigen des Vollzugsdienstes

2717 Vereinigungen der Bewährungshelfer

272 Gewerkschaften für Staatsbedienstete

2720 Gewerkschaften für Staatsbedienstete im Allgemeinen

3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)

30 Rechtspflege im Allgemeinen

35

300 Rechtspflege im Allgemeinen

3000 Rechtspflege im Allgemeinen

3001 Rechtseinrichtungen früherer Zeiten

3002 Rechtsvergleichung (Zivilrecht)

3003 Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der

Rechtspflege

3005 Juristische Fachorganisationen

3006 Beratungshilfegesetz, Rechtsauskunftsstellen

301 Justizreform

3010 Justizreform im Allgemeinen

3011 Entlastung der Gerichte im Allgemeinen

3012 Übertragung von Geschäften der Richter und Staatsanwälte auf die

Rechtspfleger (Rechtspflegergesetz)

3013 Entlastung der Richter und Beamten des höheren Dienstes durch

Beamte des Bürodienstes (außerhalb des Rechtspflegergesetzes)

und Entlastung der Richter und Beamten des höheren- und Büro

dienstes (Kassendienstes) durch die Kanzlei

31 Gerichtsverfassung im Allgemeinen

310 Gerichtsverfassung im Allgemeinen

36

3100 Gerichtsverfassung im Allgemeinen

3101 Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes

3102 Beteiligung von Frauen an der Rechtspflege

311 Richteramt

3110 Richteramt im Allgemeinen, Deutsches Richtergesetz

3112 Heranziehung von Laien zum Richteramt

312 Gerichtsbarkeit

3120 Gerichtsbarkeit im Allgemeinen

313 Justizverwaltung

3130 Justizverwaltung im Allgemeinen

3131 Zusammenkünfte der Vorstände (oder einzelner Richter oder Be

amte) der Justizbehörden zu gemeinsamen Besprechungen

3132 Dienstaufsicht bei den Gerichten

3133 Beschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung

3134 Sachverständige für gerichtliche Angelegenheiten

3135 Ausstellung von Zeugnissen und Auskunft über das geltende Recht

37

314 Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten

3142 Rechtshilfeverkehr mit der Deutschen Demokratischen Republik

315 Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

3150 Öffentlichkeit in gerichtlichen Verfahren

3151 Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtssitzungen

3152 Amtstracht

316 Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung

3161 Beratung und Abstimmung in gerichtlichen Angelegenheiten

3162 Dolmetscher und Übersetzer

317 Rechtsanwaltschaft

3170 Rechtsanwaltschaft im Allgemeinen, Bundesrechtsanwaltsordnung

3171 Rechtsanwaltskammern

3172 Anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte

3173 Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

3174 Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Rechtsanwälte und

38

ihre Hinterbliebenen

3176 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

318 Schiedsmannswesen

3180 Schiedsmannswesen

3181 Übersichten über die Tätigkeit der Schiedsmänner

32 Gerichtsorganisation

320 Gerichtsorganisation im Allgemeinen

3200 Sitze und Bezirke der Gerichte

3202 Feststellung der Gerichtsbezirke (Ortschaftsverzeichnisse)

3203 Karten der Gerichtsbezirke

3204 Geschäftsverteilung bei den Gerichten

3205 Zusammenfassung von Straf- und Zivilsachen aus mehreren Ge

richtsbezirken bei einem Gericht

3206 Zusammenfassung von Schifffahrtssachen aus mehreren Ge

richtsbezirken bei einem Gericht

3207 Zusammenfassung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts

barkeit aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht

39

321 Amtsgerichte

322 Schöffengerichte

3220 Schöffengerichte im Allgemeinen

3221 Schöffen

3222 Vorschlagliste zur Auswahl der Schöffen

3223 Ausschuss zur Auswahl der Schöffen

323 Land- und Schwurgerichte

3230 Landgerichte im Allgemeinen

3231 Auswärtige Strafkammern

3233 Kammern für Handelssachen und ehrenamtliche Richter

3235 Kammern für Baulandsachen

3236 Kammern für besondere Rechtsgebiete

324 Oberlandesgerichte

3240 Oberlandesgerichte im Allgemeinen

325 Bundesgerichtshof und Oberste Bundesgerichte

40

3250 Bundesgerichtshof

3255 Oberste Bundesgerichte

326 Staatsanwaltschaft

3260 Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof

3262 Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten

3263 Amtsanwaltschaften

3264 Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft

34 Materielles bürgerliches Recht

340 Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen

3400 Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen

3401 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

3402 Deutsches internationales Privatrecht

3403 Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

341 Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts

3410 Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts

41

3411 Vereine

3412 Verschollenheit, Todeserklärung

3413 Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen und für Auslän

der

3414 Rechtsgeschäfte

3415 Fristen, Termine und Verjährung des bürgerlichen Rechts

3416 Stiftungen mit Ausnahme der Familienstiftungen, der Auflösungs

stiftungen und der Stiftungen, die mit einem Fideikommiss und

dergl. zusammenhängen

3417 Familienstiftungen

342 Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen

3420 Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen

3421 Aufwertungsrecht

3422 Umstellung von Schuldverhältnissen aufgrund der Währungsreform

343 Einzelne Schuldverhältnisse

3430 Einzelne Schuldverhältnisse

3431 Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Richter und

Beamten (Amtshaftungsrecht)

3432 Haftpflicht im Eisenbahn- (Straßenbahn-), Kraftfahrzeug- und Luft

42

verkehr, beim Betrieb von Bergwerken usw.

3433 Schadenersatz bei Unfällen im öffentlichen Dienst

344 Sachenrecht

3440 Sachenrecht im Allgemeinen

3441 Erwerbs- und Veräußerungsbeschränkungen für Grundstücke

3442 Erbbaurecht

3443 Dienstbarkeiten

3444 Vorkaufsrecht an Grundstücken

3445 Reallasten

3446 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

3447 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

3448 Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht

345 Familienrecht im Allgemeinen

3450 Familienrecht im Allgemeinen

346 Eherecht

3460 Eherecht im Allgemeinen

43

3461 Befreiung von Ehehindernissen

3462 Eheschließung von Ausländern (Ausländerinnen) im Inland und

umgekehrt

3463 Eheliches Güterrecht

3464 Scheidung der Ehe

3465 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

347 Verwandtschaftsrecht und Vormundschaftsrecht

3470 Verwandtschaftsrecht im Allgemeinen

3471 Legitimation nichtehelicher Kinder (Legitimation durch nachfolgen

de Ehe und Ehelicherklärung)

3472 Annahme an Kindes Statt

3473 Kindschaftsrecht (Abstammungsrecht, Sorge- und Umgangsrecht,

Kindesunterhaltsrecht)

3475 Vormundschaftsrecht im Allgemeinen

3476 Anlegung von Mündelgeldern

348 Erbrecht

3480 Erbrecht im Allgemeinen

3481 Erbrecht des Fiskus

44

3482 Testament und Erbvertrag

35 Handelsrecht mit Einschluss des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts

350 Handelsrecht

3500 Handelsrecht im Allgemeinen

3501 Handelsgesellschaft und stille Gesellschaft

3502 Handelsgeschäfte

3503 Seehandel

3505 Aktienrecht

3507 Bilanzrecht

351 Gesellschaft mit beschränkter Haftung

3510 Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Allgemeinen

352 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

3520 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im Allgemeinen

3521 Konsumvereine

45

353 Wechsel- und Scheckrecht

3530 Wechselrecht im Allgemeinen

3531 Scheckrecht im Allgemeinen

3533 Benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr

36 Nebengebiete des bürgerlichen Rechts

360 Urheberrecht

3600 Urheberrecht im Allgemeinen

3601 Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst

3602 Verlagsrecht

361 Gewerblicher Rechtsschutz im Allgemeinen

3610 Gewerblicher Rechtsschutz im Allgemeinen

3614 Schutz von Erfindungen, Mustern und Marken (Warenzeichen) auf

Ausstellungen

362 Patentwesen

3620 Patentwesen im Allgemeinen

3621 Recht der Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten

46

3622 Verwaltung des Patentwesens

3623 Patentgebühren

3624 Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber

363 Deutsches Patent- und Markenamt und Bundespatentgericht

3630 Deutsches Patent- und Markenamt im Allgemeinen

3635 Bundespatentgericht im Allgemeinen

364 Schutz der Gebrauchsmuster

3640 Schutz der Gebrauchsmuster im Allgemeinen

365 Schutz der Marken (Warenzeichen)

3650 Schutz der Marken (Warenzeichen) im Allgemeinen

366 Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister

3660 Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und

Musterregister im Allgemeinen

47

37 Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

370 Zivilprozess im Allgemeinen

3700 Zivilprozess im Allgemeinen

371 Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess

3710 Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess, Allgemeiner Teil

der ZPO

3711 Prozessbevollmächtigte und Beistände

3712 Rechtsbeistände

3713 Prozesskosten

3714 Sicherheitsleistung

3715 Prozesskostenhilfe

3716 Zustellungen

372 Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten aller Instanzen

3720 Verfahren vor den Land- und Amtsgerichten in erster Instanz

3723 Beweisaufnahme im Zivilprozess

3725 Eidesleistung in gerichtlichen Angelegenheiten

3726 Rechtsmittel im Zivilprozess

48

373 Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozessordnung

3731 Verfahren in Ehe- und Kindschaftssachen sowie über den Unterhalt

des nicht ehelichen Kindes

3732 Verfahren in Entmündigungssachen

3733 Mahnverfahren

374 Zwangsvollstreckung

3740 Zwangsvollstreckung im Allgemeinen

3741 Verwaltungszwangsverfahren, Justizbeitreibungsordnung

3742 Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus und Körperschaften des

öffentlichen Rechts

3743 Lohn- und Gehaltspfändung

3744 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen

und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

3745 Eidesstattliche Versicherung und Haft

3746 Arreste und einstweilige Verfügungen

3747 Vollstreckungsschutz

49

375 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

3750 Zwangsversteigerung von Grundstücken und Schiffen

3751 Zwangsverwaltung von Grundstücken

376 Konkurs und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses

3760 Konkurs im Allgemeinen

3761 Ausführung der Konkursordnung

3762 Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses

3763 Statistik in Konkursen und Vergleichsverfahren zur Abwendung des

Konkurses

377 Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen

3770 Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen im Allgemei

nen

38 Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

380 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen

3800 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

50

3802 Verfahren in Vormundschaftssachen

3804 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen

3805 Gerichtliche und notarielle Urkunden

3807 Verfahren bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG)

381 Personenstandsangelegenheiten

3810 Personenstandsangelegenheiten im Allgemeinen

3811 Nichtdeutsche Vor- und Familiennamen

3812 Personenstandsbücher und Kirchenbücher

3813 Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes von Deut

schen im Ausland

3814 Standesämter und Standesbeamte

382 Registerangelegenheiten

3820 Registerangelegenheiten im Allgemeinen

3821 Binnenschiffsregister

3822 Handelsregister und sonstige Handelssachen

3923 Genossenschaftsregister

3824 Vereinsregister

51

3825 Güterrechtsregister

3826 Seeschiffsregister

383 Notare und Notariat

3830 Notariat im Allgemeinen, Bundesnotarordnung

3831 Geschäftsführung der Notare

3833 Notarkammern, Bundesnotarkammer

3835 Zulassung zum Notariat

3836 Disziplinarverfahren gegen Notare

3837 Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Notare und ihre Hin

terbliebenen

384 Dorf- und Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und beeidigte Auktionatoren

3842 Feld- und Ortsgerichte

385 Grundbuchangelegenheiten

3850 Grundbuchwesen im Allgemeinen (Grundbuchordnung)

3851 Ausführung der Grundbuchordnung

52

3852 Wiederherstellung zerstörter oder abhandengekommener Grund

bücher

3853 Einsicht des Grundbuchs und der Grundakten

3854 Berggrundbücher, Bahngrundbücher

3855 Statistische Erhebungen in Grundbuchangelegenheiten

3856 Katasterwesen

386 Hinterlegungswesen

3860 Hinterlegungswesen im Allgemeinen

3863 Außerordentliche Hinterlegungsstellen und Hinterlegung bei diesen

387 Schätzungswesen

3870 Schätzungswesen im Allgemeinen

4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei

40 Materielles Strafrecht

400 Materielles Strafrecht im Allgemeinen

4000 Materielles Strafrecht im Allgemeinen

53

4001 Einführungsgesetz zum deutschen Strafgesetzbuch

4002 Ausführungsgesetze zum deutschen Strafgesetzbuch

4003 Deutsches internationales Strafrecht

4004 Rechtsvergleichung (Strafrecht)

4005 Strafrechtsreform

4006 Rechtsschutz von Deutschen im Ausland (Strafrecht)

401 Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen

4010 Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen

4011 Die Straftat

4012 Die Strafen, sonstige Maßnahmen und Nebenfolgen

402 Schutz des Staates

4020 Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit

4021 Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen

Rechtsstaats

4022 Vergehen gegen die Landesverteidigung

4023 Angriffe gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen Regierun

gen und Gesetzgebungsorgane

54

4024 Vergehen bei Wahlen und Abstimmungen

4025 Störungen der Beziehungen zum Ausland

4027 Verletzung der Amtspflicht

403 Gefährdung der öffentlichen Ordnung, des Rechtsverkehrs und der Allgemeinheit

4030 Störung der öffentlichen Ordnung, Auflehnung gegen die Staats

gewalt

4031 Störung des religiösen Friedens und der Totenruhe

4032 Eidesverletzung, uneidliche falsche Aussage

4034 Vorbereitung strafbarer Handlungen, Nichtanzeige von Verbre

chen, Begünstigung, Strafvereitelung

4035 Urkundenfälschung

4036 Falschmünzerei

4037 Gemeingefährliche Handlungen, Störung des öffentlichen Ver

kehrs, Unfallverhütungsgesetz

4038 Sprengstoffdelikte

404 Strafbare Handlungen gegen die Person

4040 Tötung, Abtreibung

4041 Körperverletzung

55

4043 Verbrechen und Vergehen gegen die persönliche Freiheit oder

Sicherheit

4044 Unzucht

4045 Kuppelei, Frauenhandel, Zuhälterei

4046 Verbrechen und Vergehen gegen Ehe und Familie

4047 Falsche Anschuldigung, Beleidigung, Verletzung fremder Geheim

nisse

405 Strafbare Handlungen gegen das Vermögen

4050 Sachbeschädigung

4051 Diebstahl, Entziehung elektrischer Arbeit, Unterschlagung, Untreue

4052 Raub, Erpressung

4053 Wucher

4054 Betrug

4055 Hehlerei

4056 Rechtsvereitelung (Vollstreckungsvereitelung, Pfandbruch)

4057 Glücksspiel

4058 Unberechtigtes Jagen und Fischen

56

406 Tierquälerei und gemeinschädliches Verhalten

4060 Tierquälerei

4061 Missbrauch von Rauschgiften

4062 Gemeinschädliches Verhalten

407 Strafrechtliche Nebengesetze

4070 Strafrechtliche Nebengesetze

4072 Forstdiebstahlsgesetz

408 Bestrafung der Übertretungen

4080 Bestrafung der Übertretungen im Allgemeinen

4081 Bestrafung der Übertretungen im Einzelnen

409 Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

4090 Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Allgemeinen

4091 Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Einzelnen

41 Strafverfahrensrecht

410 Strafverfahrensrecht im Allgemeinen

57

4100 Strafverfahrensrecht im Allgemeinen

4103 Mittel der Wahrheitsforschung in Strafsachen

4104 Zwangsmittel in Strafsachen

4105 Verteidigung in Strafsachen

4106 Der Beschuldigte

411 Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszug

4110 Ermittlungsverfahren

4111 Strafverfolgungszwang, Absehen von der Strafverfolgung

4113 Öffentliche Klage in Strafsachen und ihre Vorbereitung

4114 Das Hauptverfahren bis zur Hauptverhandlung

4115 Die Hauptverhandlung

412 Rechtsbehelfe und Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel in Strafsachen

4120 Rechtsbehelfe in Strafsachen im Allgemeinen

4121 Beschwerden gegen Maßnahmen des Staatsanwalts

4122 Beschwerden gegen richterliche Entscheidungen

4123 Berufung und Revision

58

4125 Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den

vorherigen Stand

413 Beteiligung des Verletzten beim Strafverfahren

4130 Privatklage und Widerklage

4131 Nebenklage

4133 Anspruch des Verletzten gegen den Beschuldigten auf Schadens

ersatz und Herausgabe

414 Besondere Arten des Strafverfahrens

4141 Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen

4142 Verfahren bei Strafverfügungen

4143 Verfahren gegen Flüchtige und Abwesende

4144 Sicherungsverfahren

415 Kosten des Verfahrens

4150 Kosten des Strafverfahrens im Allgemeinen

42 Sondergebiete der Strafrechtspflege

59

420 Sondergebiete der Strafrechtspflege im Allgemeinen

4200 Behandlung der Strafsachen im Allgemeinen

4201 Kriminalpolitik

4202 Kriminalistik

4203 Gerichtliche Medizin und Psychiatrie

4204 Kriminalpsychologie

4205 Soziale Gerichtshilfe

4206 Kriminalstatistik

421 Strafrechtspflege gegen Jugendliche

4210 Strafrechtspflege gegen Jugendliche im Allgemeinen

4212 Jugendliche und Verfahren vor den Jugendgerichten

4213 Jugendgerichtshilfe

4214 Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz

422 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und Entschädigung für Opfer von Straftaten

4220 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Allgemeinen

4226 Entschädigung für Opfer von Straftaten

60

423 Kosten der Strafrechtspflege

4230 Kosten der Strafrechtspflege im Allgemeinen

4231 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Straf

rechtspflege zwischen Justizverwaltung und Polizei

4232 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durch

führung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher

und über Maßregeln der Sicherung und Besserung

424 Bundeszentralregisterangelegenheiten

4240 Bundeszentralregisterangelegenheiten im Allgemeinen

4241 Führungszeugnisse, Auskunft aus dem Zentralregister und dem

Erziehungsregister, Entfernung und Tilgung von Registervermer

ken

4242 Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Zentralregister

und dem Erziehungsregister zu erteilen ist

4243 Vordrucke in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters

4244 Bundeszentralregister

425 Gnadenrecht

4250 Allgemeine Straferlasse (Amnestien) und Rehabilitierung

4251 Gnadenrecht bei der Einzelbegnadigung

61

4252 Gnadenrecht bei Nebenstrafen, Nebenfolgen und Sicherungsmaß

nahmen

4253 Zuständigkeit zur Ausübung des Gnadenrechts

4256 Bedingte Strafaussetzung

426 Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe

4260 Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes,

Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe im Allgemeinen

4261 Strafaussetzung zur Bewährung

4262 Aussetzung des Strafrestes

4263 Bewährungsaufsicht, Bewährungshilfe

43 Strafvollstreckung

430 Strafvollstreckung im Allgemeinen

4300 Strafvollstreckung im Allgemeinen

4301 Strafvollstreckung gegen Soldaten

431 Vollstreckung der Freiheitsstrafen

4310 Vollstreckung der Freiheitsstrafen im Allgemeinen

62

4311 Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafen

4312 Bedingte Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes

432 Vollstreckung von Vermögensstrafen

4320 Vollstreckung von Vermögensstrafen im Allgemeinen

4321 Vollstreckung von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen

433 Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen

4333 Vollstreckung der Einziehung und Unbrauchbarmachung von Sa

chen und anderen Vermögenswerten

434 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind

4344 Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

435 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind

4351 Vollstreckung der Entziehung der Fahrerlaubnis

4352 Vollstreckung des Berufsverbots

63

44 Strafvollzug im Allgemeinen

440 Strafvollzug im Allgemeinen

4400 Strafvollzug im Allgemeinen

4401 Aufsichtsbehörden des Vollzugswesens

4402 Einrichtung und Verwaltung der Vollzugsanstalten

4403 Personalgestaltung, -bemessung und -besetzung der Vollzugsbe

hörden

4404 Belegung der Vollzugsanstalten

4406 Vereinbarungen der Länder über den Strafvollzug

4407 Vollzugswissenschaften und Vollzugsarchiv

4408 Erfahrungsaustausch, Umfragen u. Tagungen über Strafvollzug im

internationalen Bereich

441 Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes im Allgemeinen

4410 Vollzug der Freiheitsstrafen im Allgemeinen

4411 Vollzug des Jugendarrestes

4412 Jugendstrafvollzug

4414 Vollzug von Freiheitsstrafen an Frauen

4415 Vollzug von Freiheitsstrafen, auf die der Bundesgerichtshof erkannt

64

hat

4416 Vollzug von Freiheitsstrafen und Jugendarrest an Soldaten

442 Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung

4420 Vollzug der Untersuchungshaft

4421 Vollzug der Zivilhaft

4423 Vollzug von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die

mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen

4424 Vollzug der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt

4425 Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

4427 Vollzug der Sicherungsverwahrung

4428 Vollzug der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt

443 Allgemeine Vollzugsvorschriften

4430 Dienst- und Vollzugsordnung für die Vollzugsanstalten

4431 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalten

4432 Unterbringung der Gefangenen im Allgemeinen

4433 Verhaltensvorschriften und Hausordnungen für Gefangene

4434 Sicherheit und Ordnung und besondere Sicherungsmaßnahmen in

den Vollzugsanstalten

65

4435 Entweichen von Gefangenen

4436 Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene

4437 Unmittelbarer Zwang und Waffengebrauch im Vollzugsdienst

4438 Besichtigung der Vollzugsanstalten durch fremde Personen

4439 Beteiligung der Öffentlichkeit am Vollzug

444 Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten

4440 Einrichtung der Arbeitsbetriebe im Allgemeinen

4441 Eigenbetriebe der Vollzugsanstalten

4442 Unternehmerbetriebe der Vollzugsanstalten

4443 Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten

4444 Verhältnis der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten zur freien

Wirtschaft

4445 Steuerpflicht der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten

4446 Arbeitsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten

445 Soziale Hilfe für Gefangene

4450 Soziale Hilfe für Gefangene während des Vollzugs und bei der Ent

lassung

4451 Sachzuwendungen an Gefangene bei der Entlassung

66

4452 Reisegelder und Überbrückungshilfe für zu entlassende Gefangene

4453 Vereinigungen und Übergangsheime der Straffälligenhilfe

4454 Verteilung der Mittel für die Gefangenenfürsorge

4456 Taschengeld für bedürftige Gefangene

446 Gefangenentransport

4460 Gefangenentransport im Allgemeinen

4461 Gefangeneneinzeltransport

4462 Gefangenensammeltransport

4463 Einrichtung von Gefangenentransportwagen

4464 Kursbuch für die Gefangenentransportwagen

4465 Gefangenentransportkosten

4466 Gefangenentransporte und -vorführungen am Orte

447 Statistische Erhebungen über den Vollzug

4470 Vollzugsstatistik

4471 Belegungsübersichten

4474 Kosten des Strafvollzugs

67

45 Behandlung der Gefangenen

451 Behandlung der Gefangenen im Allgemeinen

4510 Behandlung der Gefangenen im Allgemeinen; Vollzugsplan und

Förderungsmaßnahmen

4511 Lockerungen des Strafvollzugs

4512 Aufnahme der Gefangenen, Aufnahmevollzug und Behandlung in

Aufnahmeanstalten oder –abteilungen

4513 Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und

von Geld bei der Aufnahme von Gefangenen

4514 Beschwerdeweise der Gefangenen und Beschwerdeverfahren

4515 Haftkosten

4516 Urlaub und Ausgang aus der Haft

4518 Behandlung der Todesfälle von Gefangenen

4519 Entlassung der Gefangenen im Allgemeinen

452 Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen im Allgemeinen

4520 Arbeit der Gefangenen im Allgemeinen

4521 Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der Gefangenen

4522 Selbstbeschäftigung der Gefangenen

68

4523 Arbeitsentgelt der Gefangenen

4524 Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung der Gefangenen

4525 Unfallschutz und Unfallfürsorge für Gefangene

4526 Verwendung des Arbeitsentgelts (ohne Einkauf)

4527 Ausfallentschädigung für Gefangene

4528 Berufliche Aus- und Fortbildung der Gefangenen

4529 Ausbildungsbeihilfen für Gefangene

453 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten

4530 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstal

ten im Allgemeinen

4533 Beschäftigung der Gefangenen außerhalb der Anstalt

454 Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten

4540 Verpflegung der Gefangenen

4541 Kleidung, Wäsche, Bettzeug und sonstige Ausstattungsgegenstän

de für Gefangene

4542 Körperpflege der Gefangenen

4543 Reinigung der Vollzugsanstalten

69

4544 Heizung und Beleuchtung der Vollzugsanstalten

4545 Ausstattung der Gefangenenunterkünfte

4546 Wirtschaftsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten

455 Gesundheitsfürsorge für Gefangene

4550 Gesundheitsfürsorge für Gefangene im Allgemeinen

4551 Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten

bei Gefangenen

4552 Zwangsweise Durchführung des Gesundheitsschutzes bei Gefan

genen

4553 Überführung von kranken Gefangenen in Krankenhäuser

4554 Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen

4555 Unterbringung von geisteskranken Gefangenen

4556 Behandlung von schwangeren Gefangenen

4557 Kriminologische Untersuchungen

4558 Ärztliche Behandlung der Gefangenen und Behandlungsmaßnah

men zur Wiedereingliederung der Gefangenen

456 Bildung (mit Ausnahme der Berufsbildung), Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen

70

4560 Bildung der Gefangenen im Allgemeinen

4561 Seelsorge für Gefangene

4562 Unterricht für Gefangene

4563 Gefangenenbücherei

4564 Anstaltszeitungen und Vollzugsinformationen

4565 Freizeitgestaltung und Veranstaltungen in den Vollzugsanstalten

4567 Zeitungen und Zeitschriften (mit Ausnahme der Anstaltszeitungen),

Rundfunk und Fernsehen für Gefangene

4568 Sport für Gefangene

457 Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt

4570 Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt im Allgemeinen

4571 Schriftverkehr der Gefangenen

4572 Besuche der Gefangenen

4573 Verkehr ausländischer Gefangener mit den Behörden ihres Landes

46 Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen

460 Organisation der Polizei

4600 Polizeiwesen im Allgemeinen

71

4601 Rechtsverhältnisse der Polizeibeamten

4602 Schutzpolizei

4603 Kriminalpolizei

4604 Landjägerei (Gendarmerie), Landpolizei

4605 Kommunale Polizei

4606 Bundespolizei

4607 Landespolizei

4608 Hilfsorgane der Polizei

461 Zuständigkeit und Verfahren der Polizei

4610 Polizeiverwaltungsgesetz

4612 Polizeiverordnung und Polizeiverfügung

4613 Polizeistrafgesetze der Länder

462 Bauwesen und Denkmalschutz

4620 Bauwesen im Allgemeinen

4622 Bauvorschriften, Baugesetz

72

463 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit

4630 Verkehr mit Arzneien, Geheimmitteln und Giften (Rauschgiften)

4631 Beförderung von Leichen

4632 Begräbniswesen und Feuerbestattung

4633 Verwendung von Leichen für anatomische Zwecke

4635 Wasserversorgung

464 Nahrungsmittelüberwachung

4640 Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln und Gegenständen des

täglichen Gebrauchs

465 Fleischüberwachung

4650 Fleischüberwachung im Allgemeinen

47 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

470 Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung

4700 Die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft

4701 Fahndungswesen

73

471 Auflauf, Aufruhr und Staatsnotstand

4710 Abwehr von Auflauf, Aufruhr und sonstigen gegen die innere Si

cherheit des Staates gerichteten Unternehmungen

4711 Staatsnotstand

4712 Verbot der Stilllegung von lebenswichtigen Betrieben (Gas, Was

ser, Elektrizität usw.)

4714 Herstellung, Verkauf und Besitz von Waffen und Munition

4715 Waffengebrauch der Polizeibeamten

472 Pass- und Meldewesen

4720 Passwesen

4721 Meldewesen

4722 Listen zur Aufnahme von Strafvermerken und Strafnachrichten

4725 Ausländerüberwachung

473 Presse, Schrifttum, Film, Rundfunk und Fernsehen

4730 Presse-, Film- und Rundfunkrecht (einschl. Fernsehen)

4731 Rechtsverhältnisse der in der Presse tätigen Personen

4732 Rechtsverhältnisse der bei Rundfunk- und Fernsehsendern tätigen

74

Personen

4736 Bekämpfung unzüchtiger und jugendgefährdender Schriften, Abbil

dungen, Darstellungen usw.

474 Vereins- und Versammlungswesen

4740 Vereins- und Versammlungswesen im Allgemeinen

4741 Vereinigungen politischen Einschlags

4742 Vereinigungen militärischer und polizeilicher Art

475 Theater- und Lichtspielwesen

4750 Theaterwesen

4751 Lichtspielwesen

4752 Schutz der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbie

tungen

476 Öffentliche Ordnung im Allgemeinen

4760 Öffentliche Ordnung im Allgemeinen

4761 Aufsicht über Wirtschaftsbesuch, Lustbarkeiten und sonstige

Schaustellungen

4762 Aufsicht über Spiele, Auslosungen und Wetten (Totalisatorbetrieb)

75

4763 Öffentliche Sammlungen (Kollekten)

4764 Verhütung von Unfällen

4765 Feuerlöschwesen

4766 Sonn- und Feiertage

477 Bekämpfung der Unzucht

4770 Bekämpfung der Unzucht

5 Finanzwesen

50 Finanzwesen im Allgemeinen

500 Finanzwesen im Allgemeinen, Finanzverwaltung

5000 Finanzwesen im Allgemeinen

5001 Finanzverwaltung

5002 Vertretung des Fiskus, Führung fiskalischer Rechtsstreitigkeiten

5003 Finanzgerichtsbarkeit, Bundesfinanzhof

501 Staatsvermögen

5010 Staatsvermögen im Allgemeinen

76

502 Staatsschulden

5020 Staatsschulden im Allgemeinen

51 Haushaltswesen

510 Haushaltswesen im Allgemeinen, Haushaltsrecht

5100 Haushaltsrecht im Allgemeinen

5101 Wirtschaftsbestimmungen, Verwaltungsvorschriften zum Haus

haltsrecht

5102 Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der

Länder

5106 Zuwendungen nach § 44 BHO und den entsprechenden Bestim

mungen der Länder

511 Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

5110 Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der

Haushaltsmittel im Allgemeinen

5111 Grundsätze für die Personalbedarfsbemessung

512 Jährliche Haushaltspläne, Finanzplanung, Investitionsprogramme

77

5120 Jährliche Haushaltspläne und mehrjährige Finanzplanung im All

gemeinen

5121 Aufstellung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung -

5122 Ausführung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung -

5123 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich

tungsermächtigungen der Justizverwaltung

5127 Mehrjährige Investitionsprogramme

52 Kassen- und Rechnungswesen

520 Kassenverwaltung der Staatsbehörden im Allgemeinen

5200 Kassenordnung

5201 Justizkassenordnung im Allgemeinen

521 Justizkassen

5210 Errichtung und Besetzung der Justizkassen im Allgemeinen

5214 Errichtung und Besetzung von Zahlstellen

522 Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen

5220 Geschäftsgang bei den Justizkassen im Allgemeinen

78

5221 Zahlungen und Geldverwaltung der Justizkassen

5222 Landeszentralbankgiro- und Postscheckverkehr, Verbindung der

Justizkassen mit sonstigen Geldanstalten

5225 Kassen- und Rechnungsfehlbeträge

523 Einziehungsverfahren der Justizkassen

5230 Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögens

strafen durch die Justizkassen

524 Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen

5241 Jahresabschlüsse der Justizkassen

525 Kostenmarkenwesen

5250 Kostenmarkenordnung

5251 Beschaffung und Verwaltung der Kostenmarken

526 Rechnungslegung

5261 Rechnungslegungsordnung

5264 Haushaltsrechnung

5265 Vermögensrechnung

79

527 Rechnungsprüfung

5270 Rechnungsprüfung im Allgemeinen

5271 Oberste Rechnungsprüfungsbehörden

5272 Vorprüfungsordnung und Vollzugsbestimmungen für die Justizbe

hörden zur Vorprüfungsordnung

5273 Vorprüfungsstellen der Justizverwaltung

53 Grundstücks- und Bauangelegenheiten

530 Staats- und Mietgrundstücke

5300 Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der Staatsgrundstücke im

Allgemeinen

5302 Mitbenutzung von Staatsgrundstücken durch andere Behörden,

Körperschaften und dergl.

5303 Besteuerung der Staatsgrundstücke

5304 Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwe

cke

5305 Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behör

den

5307 Aushänge in und an Dienstgebäuden

80

531 Bauangelegenheiten im Allgemeinen

5310 Bauliche Anordnung, Ausbau u. Unterhaltung der Justizgebäude im

Allgemeinen

533 Sicherung von Staatsgebäuden; Feuersicherheit und Verkehrssicherheit

5331 Ausstattung der Staatsgebäude mit Feuerlöschgeräten

5332 Sicherung der Staatsgebäude gegen Blitzgefahr

5333 Versicherung der Staatsgebäude gegen Feuersgefahr

5334 Schadensersatz für die in Staatsgebäuden und -grundstücken ein

getretenen Personen- und Sachschäden

5335 Behandlung der in staatlichen Geschäftsräumen usw. gefundenen

Gegenstände

534 Einzelne Teile von Staatsgebäuden

5341 Fußböden in Staatsgebäuden

5343 Erfrischungsräume (Kantinen) in Staatsgebäuden

535 Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden

5350 Heizungs- und Feuerungsanlagen in Staatsgebäuden

81

5351 Gas- und elektrische Anlagen in Staatsgebäuden

5352 Wasserversorgungsanlagen in Staatsgebäuden

5353 Sanitäranlagen in Staatsgebäuden

5354 Fernsprech-, Alarm- und Rundfunkanlagen in Staatsgebäuden

5355 Telefaxgeräte (früher Fernschreibanlagen)

5356 Aufzüge

5357 Lufttechnische Anlagen

536 Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden

5360 Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden im Allge

meinen

5361 Einzelne Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden

5362 Beflaggung und Ausschmückung der Staatsgebäude bei feierlichen

Gelegenheiten

537 Hausarbeiten in Staatsgebäuden

5370 Ausführung der Hausarbeiten in Staatsgebäuden im Allgemeinen

5371 Reinigung der Staatsgebäude und -grundstücke

5372 Heizung der Staatsgebäude

5373 Beleuchtung der Staatsgebäude

82

538 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen

5380 Dienst,- Werkdienst- und Mietwohnungen in Staatsgebäuden im

Allgemeinen

54 Staatliches Beschaffungswesen

540 Beschaffungswesen im Allgemeinen

5400 Beschaffungswesen im Allgemeinen

541 Bürobedarf

5410 Bürobedarf im Allgemeinen

5411 Papier

5412 Vordruckwesen

5413 Dienstsiegel und Dienststempel

542 Technische Bürohilfsmittel

5420 Technische Bürohilfsmittel im Allgemeinen

5421 Schreibmaschinen

5423 Druckmaschinen und Vervielfältigungsapparate

83

5425 Freistempelmaschinen

5426 Diktiergeräte

5427 Fotokopiergeräte

543 Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich

5430 Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich im Allgemei

nen

5431 Angebote und Erwerbung von Büchern

5432 Angebote und Erwerbung von Zeitschriften

5433 Angebote und Erwerbung von Karten

5434 Angebote von Buchbindern und Aufträge an Buchbinder

544 Amtliche Druckaufträge und Druckwerke

5440 Amtliche Druckaufträge

5442 Öffentliche Druckereiunternehmen

545 Staatliche Fahrzeuge

5450 Staatliche Fahrzeuge im Allgemeinen

5451 Staatliche Personenkraftwagen

84

5452 Betriebsstoff und Ersatzteile für staatliche Kraftwagen

546 Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten

5460 Vergabe von Leistungen und Lieferungen bei den Vollzugsanstal

ten im Allgemeinen

5461 Sondervorschriften für die Vergabe von Wirtschaftsbedürfnissen

bei den Vollzugsanstalten

547 Elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte

5470 Angebote und Beschaffung elektronischer Datenverarbeitungsan

lagen und -geräte im Allgemeinen

55 Abgaben

550 Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden

5500 Steuerwesen im Allgemeinen

5501 Finanzausgleich

551 Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern

5510 Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und Gemein

85

den

5511 Besteuerung der öffentlichen Hand

5512 Bewertung von Vermögensgegenständen und Gewinnermittlung für

Steuerzwecke

5513 Verletzung der Steuerpflicht durch Steuer- und Kapitalflucht

5514 Vereinheitlichung des Steuerrechts

552 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern

5520 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern materiell- und

verfahrensrechtlicher Natur (Reichsabgabenordnung)

5521 Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren

5522 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern zur Anpas

sung an die Wirtschaftslage

553 Einzelne Bundes- und Landessteuern

5530 Besitzsteuern im Allgemeinen

5531 Verkehrssteuern im Allgemeinen

5532 Verbrauchssteuern im Allgemeinen

5535 Landessteuern im Allgemeinen

86

554 Zölle

5540 Zölle im Allgemeinen

5541 Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren

5542 Beamte des Zolldienstes

556 Verwaltungs- und Verkehrsgebühren

5560 Verwaltungsgebühren

5561 Sondergebührenvorschriften für einzelne Verwaltungsangelegen

heiten

5562 Verkehrsgebühren

5563 Justizverwaltungskosten nach der JVKostO

557 Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis

5570 Abgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen

5573 Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis

56 Gerichtliches Kostenwesen

560 Gerichtliches Kostenwesen im Allgemeinen

5600 Gerichtliches Kostenwesen im Allgemeinen

87

5602 Stundung und Erlass von Gerichtskosten

5603 Kosten- oder Gebührenfreiheit

5604 Wertbestimmung für die Gebührenberechnung

5605 Auslagen

5607 Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen (Kostenver

fügung)

561 Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und in gerichtlichen Verfahren nach OWiG im Allgemeinen

5610 Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit

ordentlicher Gerichte im Allgemeinen

562 Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und des gerichtlichen Verfahrens nach OWiG

5620 Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, ausgenommen

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

5622 Gebühren in Strafsachen

5623 Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsver

waltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in

ähnlichen Verfahren

88

563 Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

5630 Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im

Allgemeinen

564 Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

5641 Gebühren in Grundbuchsachen

5642 Gebühren in Registersachen

5643 Gebühren in Nachlass- und Teilungssachen

5644 Gebühren in familienrechtlichen Angelegenheiten

5645 Gebühren in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts

barkeit

565 Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Rechtsbeistände, Kosten der Notare und Gerichtsvollzieher

5650 Vergütung der Rechtsanwälte

5651 Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts u. des gerichtlich

bestellten Verteidigers

5652 Kosten für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers

5653 Durchführungsbestimmungen zu dem GVKostG

5654 Reisekostenpauschbeträge und Wegegelder der Gerichtsvollzieher

89

5656 Kosten der Notare

567 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen

5670 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen im Allgemeinen

5671 Entschädigung der Zeugen

5672 Entschädigung der Sachverständigen

568 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter

5680 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter im Allgemeinen

569 Gerichtskosten in Angelegenheiten anderer Gerichtsbarkeiten

5690 Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichts

barkeit nach der VwGO

5692 Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

5693 Kosten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem

ArbGG

5695 Kosten in Verfahren vor dem Bundespatentgericht

5696 Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

90

6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

60 Kirchen und Religionsgesellschaften

600 Glaubens- und Gewissensfreiheit

6000 Glaubens- und Gewissensfreiheit im Allgemeinen

6001 Religiöse Kindererziehung

6002 Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts

6003 Kirchliche Handlungen

601 Verhältnis des Staates zur Kirche

6010 Verhältnis des Staates zur Kirche im Allgemeinen

6011 Kirchenverträge mit den evangelischen Landeskirchen

6012 Kirchenverträge mit der katholischen Kirche (Konkordate)

6013 Kirchliche Disziplinar- und Strafgewalt

602 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften

6020 Kirchenpatronat, Kirchen- und Pfarrvermögen und Kirchenlasten,

kirchliche Gebäude und Begräbnisplätze

6021 Besondere Vermögensmassen aus der Einziehung von Kirchengut

91

6022 Kirchensteuern und sonstige kirchliche Abgaben

6023 Äußere Mission

6024 Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften im

Allgemeinen

603 Die evangelische Kirche

6030 Verfassung und Verwaltung der deutschen evangelischen Kirche

6031 Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der kirchlichen Verwal

tungsbeamten der evangelischen Landeskirchen

6032 Bibelgesellschaften

604 Die katholische Kirche

6040 Verfassung der katholischen Kirche

6041 Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der Beamten der katholi

schen Kirche

6042 Orden und ordensähnliche Kongregationen der katholischen Kir

che, katholisches Vereinswesen

6043 Kanonisches Recht

605 Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und katholischer Kirche)

92

6050 Sonstige christliche Religionsgesellschaften

(außer evangelischer und katholischer Kirche) im Allgemeinen

6051 Altlutheraner

6052 Altkatholische Kirche

6053 Evangelische Brüdergemeinden

6054 Mennoniten

6055 Baptisten

6056 Russisch-orthodoxe Diözese in Deutschland

6057 Sonstige christliche Religionsgemeinschaften

606 Nichtchristliche Religionsgesellschaften

6060 Nichtchristliche Religionsgesellschaften im Allgemeinen

61 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

610 Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben

6100 Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben im Allgemeinen

6101 Staatsarchive

6102 Bibliotheken

6103 Sprachpflege und Rechtschreibung

93

6104 Kurzschrift

6105 Kalender und Zeitbestimmung

6106 Wetterbeobachtung

611 Kunst

6110 Kunstangelegenheiten im Allgemeinen

6111 Museen und Kunstsammlungen

6112 Theaterangelegenheiten

6113 Öffentliche Denkmale

6114 Film

6115 Rundfunk

6116 Fernsehen

612 Schul- und Unterrichtswesen im Allgemeinen

6120 Schul- und Unterrichtswesen im Allgemeinen

6124 Rechtsunterricht an Schulen

615 Universitätswesen im Allgemeinen

94

6150 Universitätswesen im Allgemeinen

616 Technische Hochschulen und hochschulähnliche Anstalten

6160 Technische Hochschulen

6161 Hochschulähnliche Anstalten

62 Wohlfahrtspflege im Allgemeinen

620 Fürsorgewesen im Allgemeinen

6200 Öffentliche Fürsorgepflicht

6201 Freie Wohlfahrtspflege

6202 Beseitigung außerordentlicher Notstände

6203 Hilfsmaßnahmen für Kriegsheimkehrer und ihnen gleichgestellte

Personen

6204 Kindergeld und Familienausgleichskasse

6205 Bewahrungsmaßnahmen

621 Kinder- und Jugendhilfe

6210 Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen

6211 Öffentliche Erziehungsmaßnahmen für Jugendliche

95

6215 Waisenpflege

6216 Leibesübungen

622 Wohnungswesen

6220 Wohnungswesen im Allgemeinen

6221 Wohnungszwangswirtschaft

6222 Neubau von Wohnungen

6223 Beschaffung von Bauland

6225 Mieterschutz und Mieteinigungsämter

6227 Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen

623 Gesundheitswesen im Allgemeinen

6230 Förderung der Volksgesundheit im Allgemeinen

6231 Verwaltung des Gesundheitswesens

6232 Gerichtsärzte

6235 Berufsgerichte für die Heilberufe

624 Heilpersonen

96

6240 Ärzte und Zahnärzte

6241 Standesvertretungen und Berufsvereine der Ärzte und Zahnärzte

6242 Gebühren der Ärzte und Zahnärzte

6243 Ausübung der Heilkunde durch nicht approbierte Heilpersonen

6244 Hebammen

6245 Ärztliche Gehilfen

625 Apotheken

6250 Apotheker

626 Krankenpflege und Krankenanstalten

6260 Krankenpflege und Krankenanstalten im Allgemeinen

627 Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten

6270 Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten

6271 Bekämpfung übertragbarer menschlicher Krankheiten

6272 Bekämpfung von Tuberkulose

6273 Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

6274 Impfwesen

97

63 Sozialversicherung

630 Sozialversicherung im Allgemeinen

6300 Sozialversicherung im Allgemeinen

6301 Aufbau der Sozialversicherung (Versicherungsträger und Versiche

rungsbehörden)

6302 Strafrecht und Strafverfahren der Sozialversicherung

6303 Sozialgerichtsbarkeit, Bundessozialgericht

631 Krankenversicherung

6310 Krankenversicherung im Allgemeinen

6311 Anwendung der Bestimmungen über die Krankenversicherung auf

Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes

6312 Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und

Krankenkassen

632 Unfallversicherung

6320 Unfallversicherung im Allgemeinen

6321 Unfallrechtliche Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter des

öffentlichen Dienstes

98

633 Invalidenversicherung

6330 Invalidenversicherung im Allgemeinen

6331 Anwendung der Bestimmungen über die Invalidenversicherung auf

Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes

634 Angestelltenversicherung

6340 Angestelltenversicherung im Allgemeinen

6341 Anwendung der Bestimmungen über die Angestelltenversicherung

auf Richter, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes

6342 Anwendung der Bestimmungen über die Angestelltenversicherung

auf das Handwerk, die freien Berufe, Landwirte usw.

635 Knappschaftswesen

6350 Knappschaftswesen im Allgemeinen

636 Arbeitslosenhilfe

6360 Arbeitslosenhilfe im Allgemeinen

6361 Organisation der Behörden für Arbeitsvermittlung und Arbeitslo

senversicherung

6362 Arbeitsvermittlung und Berufsberatung

99

6363 Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge

6364 Anwendung der Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung

auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen

Dienstes

637 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

6370 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestell

ten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes

64 Umweltschutz

640 Umweltschutz im Allgemeinen

6400 Umweltschutz im Allgemeinen

641 Luftverschmutzung

6410 Luftverschmutzung im Allgemeinen

642 Wasserverschmutzung

6420 Wasserverschmutzung im Allgemeinen

643 Abfallbeseitigung

100

6430 Abfallbeseitigung im Allgemeinen

644 Lärmbekämpfung im Allgemeinen

6440 Lärmbekämpfung im Allgemeinen

7 Wirtschaftsangelegenheiten

70 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen

700 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen

7000 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen

7001 Ein- und Ausfuhr

7003 Bewirtschaftungsrecht

7004 Preisrecht

7005 Wirtschaftswerbung (Anzeigen-, Ausstellungs-, Messe- und Re

klamewesen)

7007 Maßnahmen gegen ungewöhnliche Notstände im deutschen Wirt

schaftsleben

701 Bergbau und Energiewirtschaft

7010 Bergrecht

101

7015 Bergbehörden und –beamte, Bergakademien

7017 Energiewirtschaft im Allgemeinen

7018 Kernenergie und Strahlenschutz

702 Staat und Wirtschaft

7020 Staat und Wirtschaft im Allgemeinen

7021 Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand im Allge

meinen

7022 Enteignungsrecht im Allgemeinen

7023 Wirtschaftliche Zusammenschlüsse

7024 Werbung und Warenverkauf bei Dienststellen

7025 Sozialisierung

7026 Sachleistungsrecht

703 Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen

7030 Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen

7033 Handelsbeschränkungen

7034 Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

7035 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Werkspionage)

102

7036 Wirtschaftsstrafrecht

704 Organisation der deutschen Wirtschaft

7040 Aufbau der deutschen Wirtschaft im Allgemeinen

7041 Industrie- und Handelskammern

705 Berufsordnungen der freien Berufe

7050 Berufsordnungen der freien Berufe im Allgemeinen

7051 Berufsrecht der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, Steu

erberatungsgesetz

7052 Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüferordnung

71 Handel

710 Handel im Allgemeinen

7100 Handel im Allgemeinen

712 Maße und Gewichte

7120 Maße und Gewichte im Allgemeinen

7121 Elektrische Maßeinheiten

103

72 Kapitalpflege

720 Kapitalpflege im Allgemeinen

7200 Geld- und Kreditwesen im Allgemeinen

7201 Recht der Wertpapiere

7202 Münzwesen

7203 Papiergeldzahlungsmittel

7204 Devisenrecht

7205 Währungsrecht

721 Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten

7210 Bankwesen im Allgemeinen

7211 Bank Deutscher Länder; Bundesbank

7212 Landeszentralbanken

7214 Genossenschaftsbanken

7217 Organisation der früheren Großbanken

7218 Teilzahlungsfinanzierungsinstitute

104

722 Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten

7220 Grund- und Schiffskreditwesen im Allgemeinen

7222 Landschaften und landschaftl