„Freiheit für Deniz!“Stuttgart: Über 100 Menschen fordern die Freilassung des inhaftiertenAntifaschisten Deniz K.

05.05.2012

Fotobericht von www.die-beobachter.info

Fotos: Alfred Denzinger

Über Anlass und Hintergründe der Aktionen wird an dieser Stelle nicht informiert.Einzelheiten hierzu unter:https://linksunten.indymedia.org/de/node/58787https://linksunten.indymedia.org/de/node/59673

15:55 UhrWir treffen am Stuttgarter Hauptbahnhof ein. Bereits im Bahnhofsbereich befinden sichPolizeitrupps, die augenscheinlich nach potenziellen DemonstrantInnen Ausschau halten.

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16:06 UhrAuf der Lautenschlager Straße (Ecke Kronenstraße) wird ein Jugendlicher einerPersonenkontrolle unterzogen.

Sein Rucksack wird durchsucht.

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Auch Polizeipferde sind im Einsatz.

16:10 UhrAuf der Königstraße finden ebenfalls Vorkontrollen statt.

16:15 UhrDie Polizei beschlagnahmt eine rote Fahne…

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… und nimmt einen 17jährigen fest. Der junge Mann wird von mehreren Polizeibeamten aufdie Wache im Hauptbahnhof gebracht, auf der er fast eine Stunde festgehalten wird. Nachdemseine Eltern telefonisch über den „Vorfall“ informiert wurden, lies man ihn mit dem Hinweisfrei, dass ihm eine Anzeige wegen mitführen von Vermummungsmaterial ins Haus stehenwürde. Der junge Mann hatte einen Schal dabei.

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Ohne ersichtlichen Grund wird eine junge Polizistin leicht handgreiflich.

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16:40 Uhr„Passanten“ beobachten das Szenario in der Lautenschlager Straße aus dem Parkhaus.

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16:54 UhrDer Demonstrationszug stellt sich auf…

… und setzt sich mit fast einer Stunde Verspätung in Bewegung.

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Es kommt unverzüglich zu massiver Beeinträchtigung der Demonstration durchPolizeibeamte.

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Die DemonstrantInnen ziehen durch die Lautenschlager Straße.

17:02 UhrEine Polizistin filmt die absolut friedlichen DemonstrantInnen…

… bei der ersten Zwischenkundgebung am „Palast der Republik“ ab.

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Der Demonstrationszug setzt seinen Weg fort.

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17:08 UhrPolizeipferde bedrängen die DemonstrationsteilnehmerInnen. Die Versammlungsleiterinbeschwert sich deshalb beim sogenannten „Antikonfliktteam“ der Polizei.

17:20 UhrAn der Ecke Rotebühlplatz/Calwerstraße kommt es zu einer weiteren Zwischenkundgebungmit diversen RednerInnen.

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Auch hier wird wieder rechtswidrig gefilmt.

17:34 UhrDie Polizei „schützt“ die Königstraße.

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Die TeilnehmerInnen laufen weiter und werden von der Polizei aufgehalten.

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17:40 UhrWieder kommt es zu ständigem Abfilmen der DemonstrantInnen durch Polizeikräfte.

Die Polizei steht teilweise zweireihig an den Seitenstraßen.

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17:50 UhrDer Demonstrationszug erreicht den Marktplatz. Vor dem Stuttgarter Rathaus findet dieAbschlusskundgebung statt.

Es werden diverse Reden gehalten.

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Und auch die Mutter des inhaftierten Antifaschisten ergreift das Wort.

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18:00 UhrDie Versammlungsleiterin beendet offiziell die Versammlung.

18:05 UhrWir beenden unsere Beobachtungen.

Fazit:Das Polizeiaufgebot war völlig übertrieben. Die durchgeführten Vorkontrollen warenunnötig und sind rechtlich nicht unbedenklich. Bei Passanten wurde der Eindruckerweckt, dass hier gefährliche Menschen unterwegs sind, vor denen man dieAllgemeinheit schützen müsse. Allein dieser Umstand stellt aus unserer Sicht eineEinschränkung der Versammlungsfreiheit dar. Darüber hinaus filmte die Polizeiunrechtmäßig friedliche DemonstrationsteilnehmerInnen ab. Dieses rechtswidrigeVerhalten der Polizei bei Demonstrationen in Stuttgart nimmt Ausmaße an, die weitüber das erträgliche Maß hinausgehen. Es ist an der Zeit, dass hier dieVerantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Demonstrationen sind gelebte Demokratie. Versammlungsrecht ist Grundrecht. Aberan diesem Tag wurden DemonstrantInnen - teilweise auch jugendliche - wieKriminelle behandelt. Was wird mit dieser Vorgehensweise bezweckt? Soll denjungen Menschen damit aufgezeigt werden, was dieser Staat von seinenGrundrechten hält? Gelten unsere Grundrechte nur, solange man sie nicht inAnspruch nimmt? Soll durch derartige Polizeiaktionen gelehrt werden, wie sich der„mündige Bürger“ zu verhalten hat? Wie soll man diesen Umstand seinen Kindernund Enkeln vermitteln?

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Es kam zu keinen Behinderungen der Pressearbeit. Hieran sollten sich gewisseHerrschaften der Stuttgarter Polizei orientieren.

Es liegen uns weitere umfangreiche Foto- und Audioaufnahmen vor.

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