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4- Rechtsformen 4. Rechtsformen, Mitbestimmung und Kooperationen Zusatzlektüre Führich: Wirtschaftsprivatrecht: Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis

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  • 4-Rechtsformen 4. Rechtsformen, Mitbestimmung und Kooperationen Zusatzlektre Fhrich: Wirtschaftsprivatrecht: Basiswissen des Brgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts fr Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis
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  • 4-Rechtsformen BWL 2 Anselm Dohle-Beltinger 2010 Gliederung 2 Rechtsformen von Unternehmen bersicht ber Quellen der Rechtsgrundstze Rechtsformwahl als Entscheidungsproblem bersicht ber die nationalen Rechtsformen ffentlicher und privater Unternehmen Gegenberstellung der Regelungen zu Kaufmann Personengesellschaft Kapitalgesellschaft unter besonderer Bercksichtigung der Unternehmergesellschaft (UG) Wichtigste Formen und Entstehung Haftung Mindestkapital, Kontrollorgane, Mitbestimmung Organisation Vermgensordnung und Gewinnverteilung Besteuerung Beschaffung von Eigen- und Fremdkapital Rechtsformabhngige Kosten Insolvenz und Folgen des Todes eines Vollhafters Vertiefung einiger Besonderheiten Grenzen des Haftungsausschlusses fr Organe Publizitt Mitbestimmung Arbeitsrechtliche Mitbestimmung Unternehmerische Mitbestimmung Tarifvertrag Auswahlschema fr nationale Rechtsformen Internationale Rechtsformen britische private limited company Europische Rechtsformen Grundanforderungen SE, EWIV, SCE Unternehmenszusammenschlsse
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  • 4-Rechtsformen BWL 3 Anselm Dohle-Beltinger 20103 Grundstzliches zum Wirtschaftsrecht Im normalen Geschftsverkehr (also nicht bei Straftaten) gelten vor allem die Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuches (BGB), das in seinem Kern 1871 entstanden ist. Fr eine Vielzahl von Einzelbereichen gibt es Sondergesetze. Diese knnen sich z.B. beziehen auf: die allgemeine Organisation eines Gewerbebetriebes (Handelsgesetzbuch; HGB) Sondernormen fr bestimmte Unternehmensformen (z.B. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschrnkter Haftung, GmbHG und Aktiengesetz, AktG) bestimmte Rechtsgeschfte (z.B. Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschftsbedingungen, AGBG; Gesetz ber den Widerruf von Haustrgeschften und hnlichen Geschften, HaustrWG) die Auswirkungen von Unternehmensttigkeiten oder Produkten auf Dritte (z.B. Gesetz ber die Haftung fr fehlerhafte Produkte, ProdHaftG; Bundesimmissionsschutzgesetz, BimschG) ... 4.1
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  • 4-Rechtsformen BWL 4 Anselm Dohle-Beltinger 20104 Grundstzliches (2) Als Gesetzgeber tritt neben dem nationalen Parlament (Lnderparlamente meist nur nachrangig z.B. im Lebensmittelrecht) zunehmend die Europische Union auf, v.a. mit dem Ziel einer Abschaffung direkter und indirekter Wettbewerbshemmnisse (z.B. technische Normen, wie die Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ber den Fhrersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rdern; Hintergrund: vorher indirekte Marktabschottung). Darber hinaus gibt es kaufmnnisches Gewohnheitsrecht (z.B. Buchfhrungsregeln) und internationales Vertragsrecht (z.B. GATT) 4.1
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  • 4-Rechtsformen BWL 5 Anselm Dohle-Beltinger 20105 Rechtsform als Entscheidungsproblem Seit der nderung des HGB im Sommer 1998 ist grundstzlich fast jeder Gewerbetreibende Kaufmann, sofern er nicht Freiberufler ist. Damit unterliegt er einer Vielzahl von Regelungen des HGB, insbesondere der Eintragungspflicht, der Buchfhrungspflicht, der Verkrzung von Einredefristen, anderen Verjhrungen etc. Bei der Grndung und auch im Laufe der Unternehmensgeschichte ist immer wieder zu klren, welches die fr den angestrebten Zweck gnstigste Rechtsform ist. Sie hat Auswirkungen auf Gewinnverteilung, Geschftsfhrung, Gesellschafter- austausch, Haftung der Gesellschafter u.v.m 4.2
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  • 4-Rechtsformen BWL 6 Anselm Dohle-Beltinger 20106 Gliederung der Rechtsformen Mit eigener Rechtsper- snlichkeit (verliehen) 4.3
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  • 4-Rechtsformen BWL 7 Anselm Dohle-Beltinger 20107 Grobeinteilung der Rechtsformen Der wesentlichste Unterschied der Rechtsformen liegt in der Haftung der Gesellschafter und dem Steuerrecht: bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen werden die Gewinne zuerst den Gesellschaftern zugeteilt und dann von diesen natrlichen Personen bei der Einkommensteuer mit erklrt; zumindest ein Teil der Gesellschafter haftet mit seinem ganzen Privatvermgen fr das Unternehmen Krperschaften sind sog. juristische Personen, d.h. diese Kunstgebilde knnen unter dem eigenen Namen Klage erheben und verklagt werden. Deshalb haften Sie auch bis auf wenige Betrugstatbestnde an Stelle der Gesellschafter/Geschftsfhrer. Die Gewinne werden zunchst von der Gesellschaft versteuert. Fr den Teil der Gewinne, der nicht in der Gesellschaft verbleibt, sondern an die Gesellschafter ausgeschttet wird, findet eine Nachbesteuerung bei diesen statt, die die Gleichbehandlung mit Gewinnanteilen aus Personengesellschaften sichern soll. Die Mischformen verbinden die Haftung der Krperschaften mit der steuerlichen Behandlung der Personengesellschaften 4.3
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  • 4-Rechtsformen BWL 8 Anselm Dohle-Beltinger 20108 Gliederung der Rechtsformen im ffentlichen Sektor Beteiligungs- quote offen 4.3
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  • 4-Rechtsformen BWL 9 Anselm Dohle-Beltinger 20109 Entscheidungskriterien und Folgen der Rechtsformwahl Im Vordergrund der ffentlichen Wahrnehmung - gerade auch bei internationalen Standort- und damit verbundenen Rechtsformentscheidungen - stehen in der Regel Steuern Mitbestimmung und Vertretung/Geschftsfhrung Kapitalbeschaffung ber die Brse oder von Privatanlegern Auch wenn sich mit der Ausweitung der Kaufmanns- eigenschaft die Vielfalt der Unterscheidungen zwischen den Rechtsformen etwas verringert hat, gibt es dennoch eine Vielzahl von Besonderheiten, die ausgehend von den Regelungen fr den Kaufmann dargestellt werden sollen: 4.4
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  • Anselm Dohle-Beltinger 2010 10 4.4.1
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  • Anselm Dohle-Beltinger 2010 11 4.4.2
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  • Anselm Dohle-Beltinger 2010 12 4.4.3
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  • Anselm Dohle-Beltinger 2010 13 Geschftsleitung/ Organe Der persnlich haftende Gesellschafter und damit Vollhafter fhrt allein die Geschfte und vertritt die Firma Geschftsfhrung richtet sich nach innen: Anweisungsrecht gegenber Mitarbeitern; Bestimmung des Geschftsgegenstandes etc Vertretungsmacht richtet sich nach auen: Kann wirksam im Namen der Firma mit Kunden, Lieferanten, Banken etc. Vertrge schlieen, die die Firma verpflichten Er kann einen oder mehrere Prokuristen bestimmen, die ihn ganz oder teilweise vertreten knnen. Die Vollhafter ben die Geschftsfhrung und Vertretung gemeinsam aus. OHG: jeder einzeln KG: Die Kommanditisten knnen ebenso wie andere Mitarbeiter nur durch notarielle Vollmachts- erteilung (Handlungs- vollmacht/Prokura) zur Vertretung ermchtigt werden (Fr Wirksamkeit nach auen: Eintrag im Handelsregister HR A). Abweichende Regelungen bezglich Geschfts- fhrung und Vertretung durch Vollhafter im Gesell- schaftsvertrag sind mglich (z.B. nur ein Komplementr fhrt Geschfte oder Einzelvertretung), die Vertretungsregelung ist aber nach auen nur dann wirksam, wenn sie den Geschftspartnern bekannt ist (HR A). Mischformen s. rechts Auch ein Nichtgesell- schafter kann die Geschftsfhrung und Vertretung ausben (sog. Fremdorgan- schaft). Zur Haftung s. 4.5.1 Bei der GmbH & Co.KG (auch AG & Co KG oder als internat. Mischform Ltd. & Co KG) ist die Kapitalgesellschaft der Komplementr. Sie haftet voll mit ihrem oft nur kleinen Firmenvermgen und ihre Geschftsfhrung ist zugleich die Geschftsfhrung der KG- Mischform. 4.4.4
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  • Anselm Dohle-Beltinger 2010 14 4.4.5
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  • Anselm Dohle-Beltinger 2010 15 4.4.6
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  • Anselm Dohle-Beltinger 2010 16 Beschaffung von Eigenkapital durch Aufnahme neuer Gesellschafter Rechtsformwechsel zur Personengesellschaft Fhrt zur Erweiterung der Geschftsfhrung (Ausnahmen: stille Beteiligung und Kommanditisten); Zustimmung aller Beteiligten erforderlich Keine besonderen Auswirkungen auer bei Stimmrecht auf der Gesellschafterversamml ung Beschaffung von Fremdkapital bei Banken Bank betrachtet Bonitt (Ruf, Ge- winnaussichten), Liquiditt (Zah- lungsfhigkeit) und Sicherheit (Ersatz- Wertgegenstand bei Ausfall des Schuldners) Bei ausreichender Bonitt (Kreditwrdig- keit), Liquiditt und Sicherheit des Kaufmanns. Bei ausreichender Bonitt (Kreditwrdig- keit) ), Liquiditt und Sicherheit von Gesellschaft und/oder einem/ mehreren Gesellschaftern. Die privaten und unternehmerischen Vermgenssphren werden dabei gemeinsam betrachtet. Bei ausreichender Bonitt (Kreditwrdig- keit) ), Liquiditt und Sicherheit der Gesellschaft ohne Sicherheit von auen. Ansonsten wird oft Haftungserklrung (Brgschaft) v.a. von den geschftsfhren- den Gesellschaftern verlangt um sicher zu stellen, dass nicht durch Gewinnentnahme die Vermgensmasse des Unternehmens ausgezehrt wird 4.4.7
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  • Anselm Dohle-Beltinger 2010 17 4.4.8
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  • 4-Rechtsformen BWL 18 Anselm Dohle-Beltinger 201018 Sonderfragen zum Haftungsausschluss bei Kapitalgesellschaften Grundregel bei Kapitalgesellschaft: Geschftsleitung haftet nicht mit Privatvermgen; bei Vollhaftern keine Trennung Dieser Haftungsausschluss fr Vorstnde einer AG bzw. Geschftsfhrer einer GmbH gilt nicht Bei Unterlassen der Insolvenzmeldung bei nicht abwendbarer Zahlungsunfhigkeit/ berschuldung nach Verstreichen einer Frist von 21 Tagen ab mglicher Kenntnisnahme bei Nichtabfhrung von Sozialabgaben bei Nichtabfhrung von Umsatz- und Lohnsteuer Ist der formelle Geschftsfhrer (z.B. ein Strohmann) nicht der tatschlich die Geschfte Fhrende, so haften beide nebeneinander Grundregel: Gesellschafter haften nur mit ihrem Geschftsanteil In der Grndungsphase einer eintragungspflichtigen Gesellschaft (bis zum HR-Eintrag) gilt meist das Recht der BGB-Gesellschaft (Details s.o.), d.h. die Gesellschafter sind Vollhafter bis die Kapitalgesellschaft unwiderruflich mit Eigenkapital ausgestattet ist. 4.5.1
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  • Anselm Dohle-Beltinger 2010 19 Mindestens zwei von drei Kriterien mssen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren berschritten sein. Verffentlichung unter www.ebundesanzeiger.dewww.ebundesanzeiger.de * gilt jetzt auch fr Mischformen ohne natrliche Person als Vollhafter, z.B. GmbH & Co. KG 19 Publizittszwang Bestimmte Unternehmen sind verpflichtet, ihre wirtschaftliche Lage jhrlich kundzutun (Glubiger- und Anteilseignerschutz); 4.5.2
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  • 4-Rechtsformen BWL 20 Anselm Dohle-Beltinger 2010 Mitbestimmung 20 4.5.3
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  • 4-Rechtsformen BWL 21 Anselm Dohle-Beltinger 2010 Fr alle Rechtsformen: Arbeitsrechtliche Mitbestimmung durch Betriebsrat und Sprecherausschuss In Betrieben ab 5 Beschftigten bzw. 10 leitenden Angestellten: Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG;*1972) Grundlage fr Wahl, Aufgabenstellung und Rechte des Betriebsrates. Sprecherausschussgesetz (SprAuG;*1988) Entsprechende Rechtsgrundlage fr die Leitenden Angestellten, jedoch mit weniger Rechten. 21 4.5.3.1
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  • 4-Rechtsformen BWL 22 Anselm Dohle-Beltinger 2010 Arbeitsrechtliche Mitbestimmung Aufgaben (1) Die wichtigsten sind: Interessenvertretung berwachen der Durchfhrung von Gesetzen, Vereinbarungen etc., die zugunsten der Mitarbeiter wirken Frderung von Gleichberechtigung, Integration Behinderter und auslndischer Arbeiter, Beschftigung lterer Arbeitnehmer Information durch Arbeitgeber ber die Mitbestimmungstatbestnde hinaus v.a. im Wirtschaftsausschu ber die Lage des Betriebes und die Planungen fr die weitere Entwicklung. 22 4.5.3.1
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  • 4-Rechtsformen BWL 23 Anselm Dohle-Beltinger 2010 Arbeitsrechtliche Mitbestimmung Aufgaben (2) Mitbestimmung (im Rahmen von Gesetzen und Tarifvertrgen) Betriebliche Entlohnungsgestaltung [System; z.B. Eingruppierung; Art der Entlohnung (Fixum oder Provision etc.)] sowie Festlegung leistungsbezogener Entgelte (Akkord, Prmien,...) Betriebliche Sozialeinrichtungen (Altersversorgung; Krankenkasse) Betriebs- und Arbeitszeitordnung inkl. berstundengenehmigung Gerte zur Verhaltens- und Leistungsberwachung (Rufnummernspeicher Telefon, Gleitzeituhr...) Personalvernderungen und Beurteilungswesen Sozialplan etc. 23 4.5.3.1
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  • 4-Rechtsformen BWL 24 Anselm Dohle-Beltinger 2010 Nur fr Kapitalgesellschaften und Mischformen: Unternehmerische Mitbestimmung Montan-Mitbestimmungsgesetz (*1951) und Ergnzungsgesetz (*1956) Schafft besonders weitgehende Mitwirkungsrechte in den Branchen Bergbau sowie Eisen- und Stahlerzeugung. Mitbestimmungsgesetz (MitbestG;*1976) schafft erweiterte Mitbestimmungsrechte in groen Kapitalgesellschaften, GmbH & Co.KGs, Genossenschaften etc. (ber 2.000 Mitarbeiter), soweit sie keine Tendenzbetriebe (z.B. Caritas) sind. Achtung: Betriebsaufspaltungen! 24 4.5.3.2
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  • 4-Rechtsformen BWL 25 Anselm Dohle-Beltinger 2010 Unternehmerische Mitbestimmung Wie? Alle Kapitalgesellsch. mit Aufsichtsrat (AR) In den ARs sind zwar gleich viele Vertreter von Arbeitgeber und AN (letztere jedoch inkl. Leitende Ang.) vertreten, jedoch hat bei Pattsituationen der von der Arbeitgeber-Seite gestellte Vorsitzende doppeltes Stimmrecht. Volles Kontroll- und Vorschlagsrecht der AN; Mitwahl aller Vorstandsmitglieder. Teilweise AR-Ausschsse mit nur begrenzter Transparenz fr AN Montanbereich Durch die parittische Besetzung des Aufsichtsrates in diesen Betrieben sowie durch Stellung eines Vorstandsmitgliedes (Arbeitsdirektor) seitens der AN volle Mitwirkung am unternehmerischen Entscheidungsproze. 25 4.5.3.2
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  • Anselm Dohle-Beltinger 2010 26 Exkurs: Tarifvertrag Gewerkschaft(en)Arbeitgeberverband Tarifvertag fr eine Branche in einem Tarifgebiet (i.d.R. = Bundesland) Manteltarifvertag Urlaub, Arbeitszeit, Beschreibung der Lohngruppen, Arten von Zuschlgen und Sonderzahlungen, Vor- ruhestandsregelungen Entgelttarifvertag Entgeltsatz je Lohn- gruppe, Hhe der Stellenzuschlge und Sonderzahlungen Flchentarif freiwillige Mitgliedschaft 4.5.3
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  • Anselm Dohle-Beltinger 2010 27 Tarifvertrag: Besonderheiten Kann auch fr ein einzelnes Unternehmen, wie z.B. Volkswagen AG vereinbart werden, dann: Haustarif. Gebunden an diese Vereinbarungen sind grundstzlich nur Mitglieder der aushandelnden Verbnde ( zahlreiche Austritte aus den Arbeitgeberverbnden). Die Gewerkschaften vereinbaren i.d.R. bernahme als Mindestregelung fr alle Mitarbeiter eines Betriebes, der Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist. Ist der Arbeitgeber nicht organisiert, gibt es in der Regel eine Betriebsvereinbarung zwischen Geschftsleitung des Unternehmens und zustndigem Betriebsrat ber diese Fragen. Auch hier kann die bernahme des Flchentarifes vereinbart werden, was meist teilweise geschieht (z.B. nur Entgeltregelungen, nicht Vorruhestand etc.) 4.5.3.3
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  • Anselm Dohle-Beltinger 2010 28 Personengesellschaft Sollen alle Eigenkapitalgeber Vertretungsbefugnis (extern) haben? [interne Vollmachten (= Geschftsfhrung) meist vertraglich frei regelbar] janein Besteht die Bereitschaft zur persnlichen unbeschrnkten Haftungsbernahme und/oder mchten Sie die Publizitt mglichst lange vermeiden? janein Sind Sie der einzige Gesellschafter? janein Einzelfirma bzw. eingetragener Kaufmann Soll die Gesellschaft nur wenige Geschfte machen (z.B. eine Immobilie verwalten)? janein BGB-Gesellschaft Minimaler Grndungsauf- wand; Erweiterung schwer Wegen fehlenden Register- eintrags fr 3. intransparent Alternativ fr freie Berufe: Partnerschaftsgesellschaft OHG Kommandit-Gesellschaft erleichtert auch die Expansionsfinanzierung Kapitalgesellschaft oder Mischform Knnen und wollen Sie das Eigenkapital fr die Expansion alleine finanzieren? janein GmbH Wollen Sie langfristig immer die wichtigsten Entscheidungen alleine beeinflussen knnen? janein GmbH & Co. KGAG Schema zur Wahl zwischen den wichtigsten deutschen Unternehmensrechtsformen UG Grndungskapital 12.500 vorhanden ja Nein 4.6
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  • 4-Rechtsformen BWL 29 Anselm Dohle-Beltinger 201029 Internationale Rechtsformen Quelle u.a.: Habersack, Mathias: Europische Rechtsformen, Mnchen 2006, S. 373 ff. 4.7
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  • 4-Rechtsformen BWL 30 Anselm Dohle-Beltinger 201030 Britische Kapitalgesellschaften Ltd. (private limited company): Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht Vorteil: geringe Haftungssumme (ab 1 ); schnelle Eintragung. Nachteile: Haftungsabschirmung bei Gesellschafter-Geschftsfhrer z.T. noch schwcher als bei GmbH, da bereits Urteil vorliegt, das unterkapitalisierte Ltd als OHG qualifiziert; Gerichtsstand (und geltendes Recht) ist meist wahlweise D oder GB, wenn hier der Geschftssitz ist. Englisches Recht schwer kalkulierbar, da nur wenig in Gesetzen normiert und stark auf Przedenzflle orientiert Es gilt das Sozialversicherungsrecht des Geschftssitzes, an dem die Anstellung der Mitarbeiter erfolgt Die Ltd kann als kleine AG mit Aktien gefhrt werden. Groe AGs werden mit plc (public limited company) abgekrzt. 4.7.1
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  • 4-Rechtsformen BWL 31 Anselm Dohle-Beltinger 201031 Europische Gesellschaften Die Europische Gesellschaft (SE) Aktiengesellschaft mit einem Mindestkapital 120.000 Keine direkte Grndung, sondern nur berfhrung von mindestens zwei Ursprungsgesellschaften in zwei verschiedenen EU-Staaten unter ein gemeinsames Dach. Damit fr Neugrnder uninteressant. Gedacht v.a. fr Grounternehmen, die durch weniger verschiedene Rechtsformen Kosten sparen wollen. Sie wird im eigenen Interesse operativ ttig. Aufsichtsrat und Vorstand knnen zusammenfallen (Board wie in GB blich) oder getrennt bleiben wie in D Mitbestimmung zwar vereinbar; sei darf aber nicht hinter den Regelungen der Vorluferfirmen zurckbleiben. Vorteile: Einheitlicher Auftritt in gesamter EU; Sitzverlegung in jeden EU- Staat ndert am Gesellschaftsvertrag nichts (wohl aber z.B. an der Besteuerung) allmhlich sich annhernder Rechtsrahmen der Einzelstaaten bzgl. Rechnungslegung, Haftung, Mitbestimmung etc. 4.7.2
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  • 4-Rechtsformen BWL 32 Anselm Dohle-Beltinger 201032 Europische Gesellschaften (2) Die Europische Wirtschaftliche Interessensvereinigung (EWIV) Mindestkapital keines Darf nicht selber vllig eigenstndige Geschftsttigkeit ausben, sondern nur den an ihr beteiligten Unternehmen (mindestens zwei egal welcher Rechtsform aus mind. 2 Mitgliedsstaaten) helfen, im Rahmen von deren Geschftsttigkeit deren Einzelergebnisse zu steigern. Dabei kann sie aber Rechte und Verpflichtungen im eigenen Namen begrnden. Mgliche Verwendung: F& E, Einkauf, Vertrieb, Schulung, Lobbying, Service-Netz etc. Vorteil: beliebige Geschftsaufnahme in allen EU-Staaten Nachteil: obwohl bereits seit 1978 Grndung mglich, bislang kein vollstndiges europisches Rechtswerk hierzu; deshalb gilt in weiten Bereichen nationales Rechts (in D v.a. das HGB) und es fehlt die Rechtsharmonisierung (in D z.B. Personengesellschaft, im Ausland z.T. juristische Person) 4.7.2
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  • 4-Rechtsformen BWL 33 Anselm Dohle-Beltinger 201033 Europische Gesellschaften (3) Die Europische Genossenschaft (SCE) Mindestkapital keines; erst seit 1.8.2006 Eintragung mglich Grndung durch Genossenschaften, andere Unternehmen (jeweils mind 2) und natrliche Personen (mind 5) aus mind. 2 Mitgliedsstaaten (Unternehmen/ Genossenschaft muss im Gegensatz zur SE nicht rechtlich selbstndig von Mutterunternehmen sein) Mgliche Verwendung: v.a. Einkauf von Waren, Erbringung von Dienstleistungen fr die Mitglieder; die Frderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Ttigkeit Vorteil: beliebige Geschftsaufnahme in allen EU-Staaten Nachteile: auch hier z.T. ergnzend nationales Recht 4.7.2
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  • 4-Rechtsformen BWL 34 Anselm Dohle-Beltinger 201034 Unternehmenszusammenschlsse 4.8
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  • 4-Rechtsformen BWL 35 Anselm Dohle-Beltinger 201035 Formen 4.8
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  • 4-Rechtsformen BWL 36 Anselm Dohle-Beltinger 201036 Arten von Kartellen abgestimmte Verhaltensweisen (in D zulssig, soweit keine mndlich oder schriftliche vertragliche Bindung existiert) Angebots- und Kalkulationsschemakartell (Ziel: Vereinheitlichung von Leistungsbeschreibungen und Preisaufgliederungen bei Ausschreibungen; zulssig in D, aber anmeldepflichtig) Einkaufskartell (Ziel: Ausnutzung von Mengenrabatten durch gemeinsamen Einkauf; z.B. Musterring fr Mbel, Intersport fr Sportartikel; in D zulssig, soweit keine Abnahmeverpflichtung der Kartellmitglieder besteht, die wettbewerbsfhigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen dadurch gefrdert wird und keine bermige Marktmacht konzentriert wird) Exportkartell [Ziel: Durch Festlegung eines Konditionsrahmens (Grundpreis, Rabatte, Absatzquoten) sollen Gter, die miteinander im Wettbewerb stehen aus dem Preiswettbewerb herausgenommen werden; in D zulssig aber anmeldepflichtig, soweit der Inlandsmarkt nicht berhrt wird; anderenfalls genehmigungspflichtig] Frhstckskartell und Gentlemans Agreement (bindende mndliche Absprachen zur Wettbewerbsbeschrnkung; in D unzulssig) 4.8
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  • 4-Rechtsformen BWL 37 Anselm Dohle-Beltinger 201037 Arten von Kartellen (2) Konditionenkartell (Ziel: einheitliche Vereinbarungen ber Allgemeine Geschfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen; zulssig, soweit keine Preisbestandteile berhrt sind sowie die Abnehmer und Lieferanten gehrt wurden; Widerspruchsmglichkeit fr Kartellamt) Normen- und Typenkartell (ist in D anmeldepflichtig) Preiskartell und Submissionskartell (Submission: Preisangebot bei der Beteiligung an der Ausschreibung z.B. einer Bauleistung der ffentlichen Hand; in D unzulssig) Quotenkartell (Ziel: Verteilung von Auftrgen oder Beschrnkung der Angebotsmengen; in D unzulssig) Rabattkartell (Ziel: Festlegung einheitlicher Funktions- (Grohandel), Mengen- und Umsatzrabatte; in D anmeldepflichtig mit Widerspruchsrecht des Kartellamtes) Spezialisierungskartell (Ziel: Aufteilung der Erstellung von Gtern und Dienstleistungen auf bestimmte Firmen, die jeweils ein Teilgebiet abdecken; anmeldepflichtig mit Widerspruchsrecht) Syndikat (Ziel: Durch eine gemeinsame Firma werden wesentliche preisgestaltende Funktionen, wie Einkauf, Absatz zentral fr alle angeschlossenen Unternehmen wahrgenommen; in D unzulssig) 4.8
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  • 4-Rechtsformen BWL 38 Anselm Dohle-Beltinger 201038 Formen (2) Mittel (zugleich Kriterien fr Bezeichnung als verbundene U. - Stimmrechts-Mehrheit - bestimmender Einflu auf die Wahl der Organmitglieder - beherrschender Einflu (Daimlerchrysler-Mitsubishi 34 %) Fusionskontrolle v.a. bei horizon- taler Konzentra- tion Prfung auf marktbeherr- schende Stel- lung 4.8
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  • 4-Rechtsformen BWL 39 Anselm Dohle-Beltinger 201039 Beteiligungsquoten Je nach Gesellschaftsvertrag/ Satzung des Unternehmens knnen die Grenzen der einzelnen Kategorien abweichen. Die gesetzlichen Regelungen in D sehen nebenstehendes Schema vor, falls keine abweichenden Vereinbarungen bestehen. Squeeze-Out, d.h. Zwangsabfindung der Minderheitsgesellschafter ab Eingliederungsbeteiligung (95%) mglich. 4.8