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1. Schusswaffen / gleichgestellte Gegenstände · nicht schussbereit und ... Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von ... sondern nach ihrem außeralltäglichen Charakter

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  • 3. Verbotene Waffen (Auszug, 1 Abs. 2 i.V.m. 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 1)

    1. Erwerb: Erlangen der tatschlichen Gewalt Besitz: Ausben der tatschlichen Gewalt berlassen: tatschliche Gewalt einem anderen einrumen Fhren: Ausben der tatschlichen Gewalt auerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschftsrume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schiesttte Schieen: Verschieen von Geschossen, Kartuschenmunition (auch mit Reizstoffen) oder pyrotechnischer MunitionBestimmte Arten des Fhrens sind erlaubnisfrei, wie z.B. der Transport ( 12 Abs. 3 Nr. 2): nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit, d.h. Waffe und Munition getrennt und Waffe im ver- oder geschlossenen Behltnis (Faustformel: min. drei Handgriffe zum in Anschlag bringen, WaffVwV Nr. 12.3.3.2), Transport muss zu einem Zweck erfolgen, der vom Bedrfnis umfasst ist und von einem Ort zum Anderen.2. Ausnahmen von den Erlaubnispflichten zu Waffenbesitzkarte / Waffenschein beachten ( 12). 3. Nicht erforderlich zum Schieen auf Schiesttten und fr die weiteren in 12 Abs. 4 genannten Ausnahmen, sowie zur Jagd mit dafr zugelassenen Jagdwaffen ( 13 Abs. 6).4. Bei pyrotechnischer Munition ist nur Munition der Klasse PM I erlaubnisfrei! (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.12).5. Z.B. Lauf oder Gaslauf, Verschluss, Patronen- oder Kartuschenlager oder Griffstck mit Abzugseinheit bei Kurzwaffen, aber nicht: Magazin.6. Wer in Fllen der vorbergehenden Aufbewahrung von Waffen auerhalb der Wohnung diesen ein wesentliches Teil entnimmt und mit sich fhrt bedarf keiner Erlaubnis zum Fhren. Mehrere mitgefhrte wesentliche Teile drfen nicht zu einer schussfhigen Waffe zusammen- gefgt werden knnen.7. Zum Spiel bestimmte Gegenstnde oder zum Spiel bestimmte Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von max. 0,5 Joule aufweisen. Ein Umbau zur Steigerung der Geschossenergie darf nicht mglich sein. Bei Zweifeln ist eine Sicherstellung zwecks Ermittlung der Bewegungsenergie mglich.8. Anscheinswaffe: a) Schusswaffen, die ihrer ueren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heien Gase verwendet werden. b) Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen wie a)c) unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen wie a)9. Nachbildungen haben die uere Form von Schusswaffen, aus ihnen kann nicht geschossen werden (z.B. Modelle, Baustze, Feuerzeugpistole, Rotwaffe). Unbrauchbar gemachte (ehemals scharfe) Schusswaffen unterliegen einem Zulassungsverfahren durch die Beschussmter und werden durch diese gekennzeichnet. Seit 08.04.2016 werden die rechtlichen Grundlagen bzw. Deaktivierungsstandards und -techniken durch die Durchfhrungsverordnung (EU) 2015/2403 vorgegeben.10. Dazu WaffVwV vom 05.03.2012 Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.2.211. Gegenstnde, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung von Muskelkraft durch Hieb, Sto, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen.12. Objektive Zweckbestimmung als Hieb- und Stowaffe durch bauliche Vernderungen.13. Dazu WaffVwV vom 05.03.2012 Nr. 42a.314. Bestimmte Altgerte ohne Prfzeichen drfen besessen werden (Modelle, die vor dem 11.10.2002 hergestellt und nachweislich vor dem 01.01.2011 erworben wurden), gefhrt werden drfen diese nicht, berlassen nur an Polizei und Waffenbehrde oder mit Genehmigung des BKA.15. Klinge schnellt auf Knopf- oder Hebeldruck hervor und kann hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden, fr bestimmte Rettungsmesser gibt es Ausnahmen durch entsprechende BKA Feststellungsbescheide (Abrufbar unter www.bka.de).16. Messung der Klingenlnge: aus dem Griffstck herausragender Teil, unabhngig davon wo der Schliff beginnt. (8,5 cm = EC-Karte, 12 cm = 5-Euro-Schein, jeweils Lngsseite)17. Einhandmesser = Messer mit einhndig feststellbarer Klinge.18. Alle Umgangsarten ( 1 Abs. 3) sind vom Verbot umfasst.19. Ausnahme fr Jger und Krschner (pelz- / lederverarbeitende Berufe) im Rahmen der Ausbung ihrer Ttigkeit.20. Eine als Beweismittel sichergestellte / beschlagnahmte Waffe gem. 94 / 98 StPO kommt zeitgleich als Einziehungsgegenstand gem. 111 b StPO, 74 StGB, 54 WaffG in Betracht.

    Funotenverzeichnis

    Herausgeber:Ministerium des Innern

    des Landes Nordrhein-Westfalen

    Landesamt fr Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten

    der Polizei Nordrhein-Westfalen

    Redaktion: Marco SchlterFoto + Layout: Uwe Dykhuizen

    Stand: 03.2018

    Waffenkalender

    im.nrwpolizei.nrw

    Waffenart / 18

    Kennzeichnung

    Schusswaffen

    Vollautomaten werden nach Schussabgabe selbstttig erneut schussbereit und ausdemselben Lauf knnen mehrere Schsse abgegeben werden, nach einmaliger Bettigungdes Abzuges oder einer anderen Schussauslsevorrichtung

    Vorderschaftrepetierflinten (Pump-Gun) bei denen anstelle des Hinterschaftes einKurzwaffengriff monitiert ist oder wenn die Waffe in ihrer krzestmglichen Verwendungsforminsgesamt krzer als 95 cm ist oder die Lauflnge krzer als 45 cm ist

    Getarnte" Schusswaffen die ihrer Form nach geeignet sind einen anderen Gegenstandvorzutuschen oder die mit Gegenstnden des tglichen Gebrauchs verkleidet sind(z.B. Schiekugelschreiber, Schiestcke, Handypistolen, Taschenlampenpistolen, etc.)

    Wilderergewehre sind ber den fr Jagd- / Sportzwecke allgemeinblichen Umfang hinaus zusammenklappbar, -schiebbar, verkrzbar

    11Bestimmte Hieb- und Stowaffen

    Getarnte" Hieb- und Stowaffen die ihrer Form nach geeignet sind einen anderenGegenstand vorzutuschen oder die mit Gegenstnden des tglichen Gebrauchs verkleidetsind (z.B. Grtelschnallendolch, Haarbrstendolch, Stockdegen, etc.)

    Stahlruten, Totschlger, Schlagringe, Wurfsterne

    Sonstige Waffen

    Reizstoffsprhgerte ohne Zulassungszeichen des BKA oder der PTB14Elektroimpulsgerte ohne Zulassungszeichen der PTB

    Distanzelektroimpulsgerte (Taser)

    Przisionsschleudern sowie deren Armsttzen und vergleichbare Vorrichtungen

    Wrgehlzer / Drosselgerte (z. B. Nun-Chakus, Garotte, etc.)

    Molotow-Cocktails

    zur Herstellung anzuleiten oder aufzufordern ist bei Molotow-Cocktails ebenfalls verboten!

    Bestimmte Messer

    Butterflymesser

    Fallmesser19Faustmesser Ausnahme fr Jger / Krschner mglich

    15Springmesser mit nach vorne austretender Klinge oder mit zweiseitigem Schliff

    16 oder mit einer Klingenlnge ber 8,5 cm

    Sanktionsnormen nach dem WaffG

    Verbrechen, 51 Abs. 1(Anl. Teil B, V zum KrWaffKontG beachten)

    Verbrechen, 51 Abs. 1

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 1 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 1 Nr. 4

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 1

    4. Sicherstellung /20 Beschlagnahme

    - Bei Zweifeln, ob ein Gegen- stand dem WaffG unterliegt, sollte eine Sicherstellung und bersendung an das BKA zwecks Einstufung geprft werden

    - 94 / 98 StPO zur Beweis- sicherung bleiben unberhrt

    - zur Einziehung von Waffen: 54 Abs. 1 und 2 WaffG i.V.m. 111b / 111e StPO (bzw. 46 OwiG)

    5. Eigensicherung (LF 371) beachten! - nicht unntig hantieren!

    - nicht experimentieren!

    Ministerium des Innerndes Landes Nordrhein-Westfalen

    2018

  • 2. Tragbare Gegenstnde ( 1 Abs. 2 Nr. 2 WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2)

    Waffenfhrungsverbot bei ffentlichen Veranstaltungen 42 WaffG:

    Wer an ffentlichen Veranstaltungen teilnimmt darf keine Waffen i.S.d. WaffG fhren. Gilt fr alle Waffen.

    Ausnahmen knnen durch zustndige Behrde zugelassen werden. Ausnahmebescheid ist mitzufhren und Berechtigten auf Verlangen auszuhndigen.

    ffentliche Veranstaltung i.S.d. 42 WaffG:

    ffentliche Veranstaltungen sind planmige, zeitlich eingegrenzte, aus dem Alltag herausgehobene Ereignisse, welche nicht nach der Zahl der anwesenden Personen,

    sondern nach ihrem aueralltglichen Charakter und jeweils spezifischen Zweck vom bloen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt und i.d.R. jedermann

    zugnglich sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmig ein Ablaufprogramm haben." (BGH, Beschl. v. 22.02.1991 - 1 StR 44/91)

    42 nennt als Bsp.: ffentl. Vergngungen, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Mrkte, Theater-, Kino-, Diskothekenbesuche, Tanzveranstaltungen.

    Der ffentliche Charakter bleibt auch bestehen, wenn ein Eintrittsgeld zu entrichten ist. Die Aufzhlung in 42 WaffG ist nicht abschlieend.

    Zu Schutzwaffen" bei ffentlichen Veranstaltungen siehe 17a VersG. Bei ffentlichen Versammlungen / Aufzgen siehe 27 VersG.

    1. Schusswaffen / gleichgestellte Gegenstnde ( 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage. 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1)

    Waffenrechtliche1Umgangsart

    Erwerb / Besitz berlassenFhrenSchieenErwerb / Besitz

    berlassen

    Erwerb / BesitzberlassenFhrenSchieenErwerb / Besitzberlassen

    Erwerb / BesitzberlassenFhrenSchieen

    Erwerb / Besitz undberlassenFhren

    Erwerb / Besitz undberlassenFhren

    Erwerb / Besitz undberlassenFhren

    Erwerb / Besitz / FhrenberlassenSchieen

    Waffenrechtliche Bedingung /2Erlaubnis

    Waffenbesitzkarte nur an BerechtigteWaffenschein

    3 SchieerlaubnisMunitionserwerbsschein, Jagdscheinoder Eintrag in Waffenbesitzkartenur an Berechtigte

    frei ab 18 Jahren nur an Berechtigte (Volljhrige)kleiner Waffenschein

    3 Schieerlaubnis4 frei ab 18 Jahren

    nur an Berechtigte (Volljhrige)

    frei ab 18 Jahren nur an Berechtigte (Volljhrige)Waffenschein

    3 Schieerlaubnis

    unterliegen grundstzlich nicht d. WaffG

    entsprechend der Schusswaffefr die sie bestimmt sindwie bei Erwerb / Besitz und berlassen

    ohne Einschrnkungen

    8bei Anscheinswaffeneigenschaftengrundstzlich verboten ( 42a Abs. 1 Nr. 1)

    ohne Einschrnkungen

    6bei Anscheinswaffeneigenschaftengrundstzlich verboten ( 42a Abs. 1 Nr. 1)

    frei ab 18 Jahren nur an Berechtigte (Volljhrige)

    3 Schieerlaubnis

    Ausweispflichten 38 WaffG:

    Wer eine Waffe (nicht nur Schusswaffen) fhrt, muss seinen Personalausweis oder Pass mit sich fhren und befugten Personen auf Verlangen aushndigen.

    Sofern erforderlich muss zustzlich die entsprechende Erlaubnis mitgefhrt und auf Verlangen ausgehndigt werden, z.B. Waffenbesitzkarte, (kleiner) Waffenschein,

    Schieerlaubnis, Leihbeleg oder Jagdschein.

    Waffenart / Kennzeichnung

    Scharfe Schusswaffen

    Munition fr diese Waffen

    Schreckschuss-, Reizstoff- undSignalwaffen mit Zulassungszeichen der PTB Munition fr diese Waffen

    Druckluft-, Federdruck- und Druckgaswaffen(z. B. Luftgewehre / -pistolen, Farbmakierer,Gotchawaffen, etc. i.d.R. mit Geschossenergie bis 7,5 J)Geschosse fr diese Waffen

    5Wesentliche Teile von Schusswaffen ,Schalldmpfer

    7Spielzeug(schuss)waffen(z. B. Knallkorken- / Zndplttchenwaffen,Soft-Air-Waffen bis 0,5 Joule, Blasrohre, etc.)

    Schusswaffennachbildungen und 9unbrauchbar gemachte Schusswaffen

    (Imitate und Dekorationswaffen)

    10Armbrust

    Waffenart / Kennzeichnung

    11Hieb- und Stowaffenz.B. Schlagstock, Tonfa, Schwert, Degen, Speer, Dolch, Kampfmesser, etc.

    12auch: Eigenbautenz. B. Baseballschlger mit Ngeln und Griffschlaufe,Mofakette mit angebrachtem Griffstcknicht aber: Gebrauchsgegenstnde, Werkzeuge wie z.B. Rasier-, Taschen-, Kchenmesser, Beil, Eisenstange, etc.

    Elektroimpulsgerte14mit Zulassungszeichen der PTB

    Reizstoffsprhgertemit Zulassungszeichen der PTBoder des BKAAchtung: bei Kennzeichnung als Tierabwehrsprayliegt keine Waffe i.S.d. WaffG vor!

    15Springmesser- seitlich austretende Klinge und- einseitiger Klingenschliff und

    16- Klingenlnge max. 8,5 cm

    17Einhandmesser / Messer mit feststehender 16Klinge ber 12 cm

    Achtung: keine Waffe i.S.d. WaffG!es gilt nur 42a WaffG

    Waffenrechtliche1Umgangsart

    Erwerb / BesitzberlassenFhren

    Erwerb / Besitz / Fhrenberlassen

    Erwerb / Besitz / Fhrenberlassen

    Erwerb / BesitzberlassenFhren

    Erwerb / Besitz und berlassenFhren

    Waffenrechtliche Bedingung /Erlaubnis

    frei ab 18 Jahren nur an Berechtigte (Volljhrige)grundstzlich verboten ( 42a Abs. 1 Nr. 2)

    frei ab 18 Jahren nur an Berechtigte (Volljhrige)

    frei ab 14 Jahrenur an Berechtigte (Mindestalter 14 J.)

    keine Waffe, daher keine

    frei ab 18 Jahrennur an Berechtigte (Volljhrige)grundstzlich verboten ( 42a Abs. 1 Nr. 3)(da Springmesser i.d.R. Einhand-

    17messer sind)

    keine Waffe, daher keine

    grundstzlich verboten ( 42a Abs. 1 Nr. 3)

    Sanktionsnormen nach dem WaffG

    Owi, 53 Abs. 1 Nr. 1Owi, 53 Abs. 1 Nr. 16Owi, 53 Abs. 1 Nr. 21aAusnahmen nach 42a Abs. 2 beachten:1. Foto- / Film- / Fernsehaufnahmen2. Transport in verschlossenem Behltnis

    133. Berechtigtes Interesse (Berufsausbung, Sport, etc.)

    Owi, 53 Abs. 1 Nr. 1Owi, 53 Abs. 1 Nr. 16

    Owi, 53 Abs. 1 Nr. 16

    keine

    Owi, 53 Abs. 1 Nr. 1Owi, 53 Abs. 1 Nr. 16Owi, 53 Abs. 1 Nr. 21aAusnahmen nach 42a Abs. 2 mglich! (s.o.)

    keine

    Owi, 53 Abs. 1 Nr. 21aAusnahmen nach 42a Abs. 2 mglich! (s.o.)

    PBE ...I

    I

    F

    PB......I

    I

    Sanktionsnormen nach dem WaffG

    Vergehen, 52 Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2aVergehen, 52 Abs. 3 Nr. 7Vergehen, 52 Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2aOwi, 53 Abs. 1 Nr. 3 (Fhren beachten!)Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 2b

    Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 7

    Owi, 53 Abs. 1 Nr. 1Owi, 53 Abs. 1 Nr. 16Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 2aOwi, 53 Abs. 1 Nr. 3 (Fhren beachten!)Owi, 53 Abs. 1 Nr. 1Owi, 53 Abs. 1 Nr. 16

    Owi, 53 Abs. 1 Nr. 1Owi, 53 Abs. 1 Nr. 16Vergehen, 52 Abs. 3 Nr. 2aOwi, 53 Abs. 1 Nr. 3 (Fhren beachten!)

    -

    entsprechend der Schusswaffefr die sie bestimmt sind

    6Ausnahmen n. 12 Abs. 3 Nr. 6 mglich!

    -

    Owi, 53 Abs. 1 Nr. 21a (Ausnahmen nach 42a Abs. 2 Nr. 1 und 2 mglich!)

    -

    Owi, 53 Abs. 1 Nr. 21a (Ausnahmen nach 42a Abs. 2 Nr. 1 und 2 mglich!)

    Owi, 53 Abs. 1 Nr. 1Owi, 53 Abs. 1 Nr. 16Owi, 53 Abs. 1 Nr. 3

    PBR ...I

    I

    Versto: Vergehen 52 Abs. 3 Nr. 9

    Versto: Owi, 53 Abs. 1 Nr. 20

    BKA.......

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