© 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft PATIENTENRECHTE

© 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · www.patientenanwalt.com · Mag. Martha Haselsteiner

NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft

PATIENTENRECHTE

Mag. Martha Haselsteiner


Patientencharta

• Nicht direkt verbindlich– richtet sich an die Gesetzgebung!

• Mindeststandards

• Demonstrative Aufzählung der wichtigsten Patientenrechte

– Recht auf Behandlung und Pflege– Recht auf Achtung der Würde und Integrität – Recht auf Selbstbestimmung und Information– Recht auf Dokumentation– Besondere Bestimmungen für Kinder– Vertretung von Patienteninteressen– Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen


Wo steht was?

ÄrzteG GuKG NÖ KAGKAKuG

Berufsrechte Krankenanstaltenrecht

Ärzte Pflegekräfte Krankenanstalten

Patientencharta


Patientenrechte im Überblick

Recht auf Behandlung und Pflege

Recht auf Dokumentation

Recht auf Selbst-bestimmung und

Information

Recht auf Achtung der Würde und Integrität



Zweckmäßige und angemessene Leistungen für alle Patienten und Patientinnen ohne Unterschied

– des Alters– des Geschlechts– der Herkunft– des Vermögens– des Religionsbekenntnisses– der Art und Ursache der Erkrankung

rechtzeitig sicherzustellen



• Diagnostik und Behandlung haben entsprechend dem Stand der Wissenschaft bzw nach anerkannten Methoden zu erfolgen

• Kann nach dem Leistungsangebot einer Krankenanstalt eine dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung des Patienten nicht gewährleistet werden, ist sicherzustellen, dass mit Zustimmung des Patienten eine Überstellung in eine geeignete andere Krankenanstalt erfolgt

• Qualitätskontrollen und Qualitätssicherungsmaßnahmen


Religiöse Betreuung

LebensrythmusPrivatsphäre

Datenschutz Besuche

Sterben in Würde

Recht auf Würde & Integrität


Behandlung/Maßnahme

AUFKLÄRUNG

ZUSTIMMUNG

AUSKUNFT & EINSICHT

Selbstbestimmung

Ausnahme:

Gefahr im Verzug


„Therapeutisches Privileg“:

Vorenthalten medizinischer Informationen, wenn die Weitergabe an den Patienten seinen Gesundheitszustand verschlechtern würde

nur in sehr engen Grenzen!

Selbstbestimmung


Grundsatz:

Der einsichts- und urteilsfähige Patient entscheidet selbst!

Die Einsichts- und Urteilsfähigkeit ist jene Fähigkeit, Grund und Bedeutung der Behandlung einsehen können und seinen Willen danach zu richten.

Sie steht immer im Kontext mit der konkreten Maßnahme!

Auch objektiv „unvernünftige“ Entscheidungen sind zu akzeptieren, wenn Einsichts- und Urteilsfähigkeit vorliegt.

Wer entscheidet?


Sonderfall: Minderjährige

Ist die Einsichts- und Urteilsfähigkeit gegeben?

(Wird im Zweifel ab 14 Jahren vermutet)

NEIN

Einwilligung der Eltern

alleine

Einwilligung von

Eltern + Kind

Ist mit der Behandlung gewöhnlich eine schwere und nachhaltige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit

oder Persönlichkeit verbunden?

JA

Einwilligung des Minderjährigen

alleine

NEIN

JA


Sonderfall: Sachwalterschaft

Ist die Einsichts- und Urteilsfähigkeit gegeben?

JA

NEIN

Ist mit der Behandlung gewöhnlich eine schwere und nachhaltige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit

oder Persönlichkeit verbunden?

(„wichtige die Person betreffende Angelegenheit“)

JANEIN

Patient entscheidet

alleine

SW entscheidet

alleine

SW und

Gericht

wenn in der Zuständigkeit

des Sachwalters


Einsichtsrecht: Der Patient und sein Umfeld

• Patient selbst uneingeschränkt (theoretische Ausnahme des therapeutischen Privilegs)

• Gesetzliche Vertreter, soweit sie vertretungsbefugt sind– Eltern

– Sachwalter

– Vorsorgebevollmächtigte

– Angehörigenvertretung

• Vertrauenspersonen


• UbG-Patientenanwälte bei Unterbringung

• Gerichte, Behörden, SV-Träger, …

• Einweisende und weiterbehandelnde Ärzte bzw. Krankenanstalten

• Patientenanwaltschaften

Einsichtsrecht: Behörden und Institutionen


Gibt es nach dem Tod des Patienten ein Einsichtsrecht von Erben oder nahen Angehörigen?

„Es stehen berechtigte Interessen und der Persönlichkeitsschutz des Verstorbenen nicht entgegen, wenn seine Einwilligung zur Offenbarung zu mutmaßen ist.“OGH 1 Ob 341/99z

Einsichtsrecht nach dem Tod


Die Patientenverfügungvorausschauende Selbstbestimmung


Rechtlicher Rahmen

jede Behandlung bedarf der Zustimmung des Patienten

Patient kann jede Behandlung ablehnen, selbst wenn dies zum Tod führt

Einsichts- und Urteilsfähigkeit?(Sachwalter, gesetzlicher Vertreter, Vorsorgebevollmächtigter, Patientenverfügung)


Patientenverfügung

Kommunikationsbrücke zwischen Arzt und Patient

Patientenverfügungs-Gesetz PatVG (BGBl I 55/2006)

• Willenserklärung, mit der • eine medizinische Behandlung• abgelehnt wird • und die dann wirksam werden soll, wenn der Patient im Zeitpunkt

der Behandlung nicht einsichts- und urteilsfähig ist.


Arten der Patientenverfügung

verbindlich beachtlich

Alle Formvoraussetzungen müssen erfüllt sein.

Konkrete Beschreibung der abgelehnten Maßnahmen

Inhalt ist unbedingt zu befolgen

Keine Formvoraussetzungen

Allgemeine Beschreibung der abgelehnten Maßnahmen möglich.

Orientierungshilfe bei der Behandlung


Allgemeine Voraussetzungen

• Höchstpersönlichkeit– keine Vertretung

• Einsichts- und Urteilsfähigkeit

• Kein strafrechtlich unzulässiger Inhalt– keine aktive direkte Sterbehilfe!

• Freie Willensentscheidung (nicht durch Irrtum, List, Täuschung oder Zwang veranlasst)


Minderjährige & PV

§ 146c Abs. 1 ABGB: Bei mündigen Minderjährigen (ab 14 Jahren) wird im Zweifel vermutet, dass sie einsichts- und urteilsfähig sind.

Voraussetzung für die Errichtung einer PV ist die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, nicht die Volljährigkeit

= auch Minderjährige können eine PV errichten, wenn sie dafür einsichts- und urteilsfähig sind


Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung

• Konkrete Beschreibung – der abgelehnten Maßnahmen– der konkreten Situation

• Ärztliche Aufklärung vor Errichtung

• Schriftliche Errichtung vor Rechtsanwalt, Notar, rechtskundigem Mitarbeiter der Patientenvertretungen nach rechtlicher Belehrung


Erneuerung einer verbindlicher PV

• Eine Erneuerung ist nach spätestens 5 Jahren unter Einhaltung der Formerfordernisse erforderlich.

– Ausnahme: die PV bleibt auch nach fünf Jahren verbindlich, wenn Willensbildungs-fähigkeit nicht mehr gegeben ist.

• Wird die verbindliche PV nach 5 Jahren nicht erneuert, wird sie zu einer beachtlichen PV.


Beachtliche Patientenverfügung

Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden...

• Abgelehnte Maßnahmen nicht konkret beschrieben• Nicht eingehaltene Formvorschriften

– Keine ärztliche Aufklärung– Nicht bei Notar, Rechtsanwalt oder Patientenvertretung

errichtet– Keine Erneuerung obwohl weiter einsichts- und urteilsfähig


Nachträgliche Unwirksamkeit

• Stand der med. Wissenschaft hat sich seit der Errichtung grundlegend geändert hat

• Widerruf– ausdrücklich oder– konkludent (schlüssig)


Der Weg zur Patientenverfügung

Patientenvertretung

Erstinformation Reflexion

Freunde, Familie, Vertrauens-personen

Ärztliche Aufklärung

HausärztIn, Intensiv-

medizinerIn

Erstellen vor RA, Notar, PatVertretung

verbindliche Patienten-Verfügung


Auffinden der PV

• PatientIn übergibt PV bei Aufnahme

• Vertrauensperson bringt die PV

• Hinweiskarte bei den Dokumenten (mit Kontakt der Vertrauensperson)

• Kein zentrales Register, aber:– Register der Notare– Register der Rechtsanwälte


Auffinden der PV

Patientenverfügungen sind in der Krankengeschichte zu dokumentieren.§ 10 Abs 1 Z 7 KAKuG, § 21 Abs 1 lit NÖ KAG

Bringschuld des Patienten gegenüber dem Krankenhaus

Krankenhaus: Keine „Nachforschungspflicht“

Ab Dokumentation in der Verantwortung des Krankenhauses



Außergerichtliches Beschwerdemanagementim Gesundheitswesen


Wege der Konfliktbehandlung

außer-gerichtlich

Strafgericht

Zivilgericht

gerichtlich

Patienten-Vertretungen

Schlichtungs-stellen

Entschädigungs-Fonds

Ombudsstellen(KH)


Leitbild der PPA

• Sprachrohr für PatientInnen

• Wir suchen nach Lösungen – nicht nach Sündenböcken

• Qualitätssicherung durch Feedback

• Ventil in emotional aufgeladenen Situationen


Aufgaben

Beschwerdemanagement

Strukturelle Patientenvertretung

Öffentlichkeitsarbeit

Patientenverfügung

Information und Beratung

Entschädigungsfonds


Überprüfung durch NÖ PPA

Einholung Unterlagen und Stellungnahme

Prüfung: Arzt

Jurist

Behandlungs-, Aufklärungs-

Fehler

Menschlich/kommunikatives

Problem

Einbringung

Verhandlung mit VersicherungSchadenersatz Feedback

Kein Fehler


Überprüfung durch NÖ PPA

Einholung Unterlagen und Stellungnahme

Prüfung: Arzt

Jurist

Aufgeklärte Komplikation

schwerer Schaden

Verlauf derErkrankung

Einbringung

NÖ Patienten-Entschädigungsfonds

Keine EntschädigungFeedback


alle Geschäftsfälle von 1994 - 2009

156

264320

290349 324

473522

595

814

952

11441212 1239 1248

1352

0

100

200

300

400

500

600

700

800

900

1000

1100

1200

1300

1400

1500

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Geschäftsanfall 1994-2009


Erste Überprüfungsergebnisse (NÖ):

2009: 721 Beschwerden (KA, Ä, PH)

Verdacht auf Behandlungsfehler; 110

kein Verdacht auf Behandlungsfehler; 611


Ergebnisse110 Verdachtsfälle im Jahr 2009

Davon wurden ingesamt 98 Patienten entschädigt.

12

72

26

98

kein Schadenersatz Schadenersatz - direkte Verhandlung mit Versicherung Schadenersatz - über Schiedsstelle




Grundsätze

• Kein Ersatz der zivilrechtlichen Haftung

• daher auch keine Entlastung der Haftpflichtversicherungen

• Ergänzend zum Haftungssystem:NÖ Patienten-Entschädigungsfonds

• Kein Rechtsanspruch, kein Rechtszug


Finanzierung

• Patientenseitige Finanzierung:– Alleine durch Patienten!– 73 Eurocent pro Krankenhausaufenthaltstag

(max. 28 Tage)

• Aufwand für Patientenanwaltschaft alleine aus Landesmitteln


Ansprüche:

• Begünstigte Personen:

– Patient

– Rechtsnachfolger

– Personen mit nachweislich kausalen Aufwendungen

– nach § 1327 ABGB begünstigte Personen (Unterhalt).


Auszahlungsbeträge:

• Bei sehr hohen Dauerschäden:bis zu € 150.000,-

• Grundsätzliche Höchstgrenze:€ 36.000,-

• Rückgriff möglich– Kommt es nach einer Entschädigungsleistung zu einer

Schadenersatzleistung (§§ 1293ff ABGB), so ist die Entschädigung an den NÖ Patienten-Entschädigungsfonds zurückzuzahlen.


Zwei-Stufen-Modell

PPA prüft, ob eine zivilrechtliche Haftung besteht

1. Stufe

2. Stufe

Wenn in 1. Stufe keine Lösung möglich ist, dann möglicherweise Fall für Fonds.

• Gutachten (gerichtl. beeideter SV)• Verhandlung mit Versicherung• Schiedsstelle (ÄK NÖ)• Abschlussschreiben

HAFTUNGSRECHT

NÖ PATIENTEN-ENTSCHÄDIGUNGSFONDS


Grundsätzliche Voraussetzungen

• Der Schaden ist bei einer Behandlung in einer Niederösterreichischen Krankenanstalt eingetreten

• Eintritt des Schadens nach dem 31. 12. 2000

• Fall noch nicht verjährt– (drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger)

• Kein Gerichtsverfahren in derselben Sache anhängig


Kriterien für Entschädigung

• Fragliche Haftung– es gibt Anhaltspunkte für eine Haftung nach

Schadenersatzrecht– sind aber nicht sicher beweisbar

• Komplikation– Kein Fehlverhalten– Es hat sich ein Risiko verwirklicht, das man nie sicher

vermeiden kann• Sehr selten und gleichzeitig schwerwiegend• Katastrophaler Verlauf, dh außerordentlich großer

Schaden



Anzahl der Geschäftsfälle

3

31

4954

8592

105

127

102

0

20

40

60

80

100

120

140

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Jahr

Be

tra

g



Entschädigungssummen

€ 161.500,00

€ 412.163,00

€ 569.500,00

€ 848.300,00

€ 648.163,15

€ 1.203.500,00€ 1.282.800,00

€ 1.058.868,89

€ -

€ 200.000,00

€ 400.000,00

€ 600.000,00

€ 800.000,00

€ 1.000.000,00

€ 1.200.000,00

€ 1.400.000,00

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Jahr

Au

szah

lun

gsb

etra

g


www.patientenanwalt.com


DANKE

FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!

Mag. Martha HaselsteinerNÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft3109 St. PöltenRennbahnstraße 29, Tor zum LandhausGlaswürfel

02742 / 9005 - 15433

www.patientenanwalt.com

Documents

© 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft PATIENTENRECHTE