© 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · www.patientenanwalt.com · Mag. Martha Haselsteiner NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft PATIENTENRECHTE

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    05-Apr-2015

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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner N Patienten- und Pflegeanwaltschaft PATIENTENRECHTE Mag. Martha Haselsteiner
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Patientencharta Nicht direkt verbindlich richtet sich an die Gesetzgebung! Mindeststandards Demonstrative Aufzhlung der wichtigsten Patientenrechte Recht auf Behandlung und Pflege Recht auf Achtung der Wrde und Integritt Recht auf Selbstbestimmung und Information Recht auf Dokumentation Besondere Bestimmungen fr Kinder Vertretung von Patienteninteressen Durchsetzung von Schadenersatzansprchen
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Wo steht was? rzteGGuKGN KAGKAKuG BerufsrechteKrankenanstaltenrecht rztePflegekrfteKrankenanstalten Patientencharta
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Patientenrechte im berblick Recht auf Behandlung und Pflege Recht auf Dokumentation Recht auf Selbst- bestimmung und Information Recht auf Achtung der Wrde und Integritt
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Recht auf Behandlung und Pflege Zweckmige und angemessene Leistungen fr alle Patienten und Patientinnen ohne Unterschied des Alters des Geschlechts der Herkunft des Vermgens des Religionsbekenntnisses der Art und Ursache der Erkrankung rechtzeitig sicherzustellen
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Recht auf Behandlung und Pflege Diagnostik und Behandlung haben entsprechend dem Stand der Wissenschaft bzw nach anerkannten Methoden zu erfolgen Kann nach dem Leistungsangebot einer Krankenanstalt eine dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung des Patienten nicht gewhrleistet werden, ist sicherzustellen, dass mit Zustimmung des Patienten eine berstellung in eine geeignete andere Krankenanstalt erfolgt Qualittskontrollen und Qualittssicherungsmanahmen
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Religise Betreuung LebensrythmusPrivatsphre DatenschutzBesuche Sterben in Wrde Recht auf Wrde & Integritt
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Behandlung/Manahme AUFKLRUNG ZUSTIMMUNG AUSKUNFT & EINSICHT Selbstbestimmung Ausnahme: Gefahr im Verzug
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Therapeutisches Privileg: Vorenthalten medizinischer Informationen, wenn die Weitergabe an den Patienten seinen Gesundheitszustand verschlechtern wrde nur in sehr engen Grenzen! Selbstbestimmung
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Grundsatz: Der einsichts- und urteilsfhige Patient entscheidet selbst! Die Einsichts- und Urteilsfhigkeit ist jene Fhigkeit, Grund und Bedeutung der Behandlung einsehen knnen und seinen Willen danach zu richten. Sie steht immer im Kontext mit der konkreten Manahme! Auch objektiv unvernnftige Entscheidungen sind zu akzeptieren, wenn Einsichts- und Urteilsfhigkeit vorliegt. Wer entscheidet?
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Sonderfall: Minderjhrige Ist die Einsichts- und Urteilsfhigkeit gegeben? (Wird im Zweifel ab 14 Jahren vermutet) NEIN Einwilligung der Eltern alleine Einwilligung von Eltern + Kind Ist mit der Behandlung gewhnlich eine schwere und nachhaltige Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit oder Persnlichkeit verbunden? JA Einwilligung des Minderjhrigen alleine NEIN JA
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Sonderfall: Sachwalterschaft Ist die Einsichts- und Urteilsfhigkeit gegeben? JA NEIN Ist mit der Behandlung gewhnlich eine schwere und nachhaltige Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit oder Persnlichkeit verbunden? (wichtige die Person betreffende Angelegenheit) JA NEIN Patient entscheidet alleine SW entscheidet alleine SW und Gericht wenn in der Zustndigkeit des Sachwalters
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Einsichtsrecht: Der Patient und sein Umfeld Patient selbst uneingeschrnkt (theoretische Ausnahme des therapeutischen Privilegs) Gesetzliche Vertreter, soweit sie vertretungsbefugt sind Eltern Sachwalter Vorsorgebevollmchtigte Angehrigenvertretung Vertrauenspersonen
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner UbG-Patientenanwlte bei Unterbringung Gerichte, Behrden, SV-Trger, Einweisende und weiterbehandelnde rzte bzw. Krankenanstalten Patientenanwaltschaften Einsichtsrecht: Behrden und Institutionen
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Gibt es nach dem Tod des Patienten ein Einsichtsrecht von Erben oder nahen Angehrigen? Es stehen berechtigte Interessen und der Persnlichkeitsschutz des Verstorbenen nicht entgegen, wenn seine Einwilligung zur Offenbarung zu mutmaen ist. OGH 1 Ob 341/99z Einsichtsrecht nach dem Tod
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Die Patientenverfgung vorausschauende Selbstbestimmung
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Rechtlicher Rahmen jede Behandlung bedarf der Zustimmung des Patienten Patient kann jede Behandlung ablehnen, selbst wenn dies zum Tod fhrt Einsichts- und Urteilsfhigkeit? (Sachwalter, gesetzlicher Vertreter, Vorsorgebevollmchtigter, Patientenverfgung)
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Patientenverfgung Kommunikationsbrcke zwischen Arzt und Patient Patientenverfgungs-Gesetz PatVG (BGBl I 55/2006) Willenserklrung, mit der eine medizinische Behandlung abgelehnt wird und die dann wirksam werden soll, wenn der Patient im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts- und urteilsfhig ist.
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Arten der Patientenverfgung verbindlichbeachtlich Alle Formvoraussetzungen mssen erfllt sein. Konkrete Beschreibung der abgelehnten Manahmen Inhalt ist unbedingt zu befolgen Keine Formvoraussetzungen Allgemeine Beschreibung der abgelehnten Manahmen mglich. Orientierungshilfe bei der Behandlung
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Allgemeine Voraussetzungen Hchstpersnlichkeit keine Vertretung Einsichts- und Urteilsfhigkeit Kein strafrechtlich unzulssiger Inhalt keine aktive direkte Sterbehilfe! Freie Willensentscheidung (nicht durch Irrtum, List, Tuschung oder Zwang veranlasst)
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Minderjhrige & PV 146c Abs. 1 ABGB: Bei mndigen Minderjhrigen (ab 14 Jahren) wird im Zweifel vermutet, dass sie einsichts- und urteilsfhig sind. Voraussetzung fr die Errichtung einer PV ist die Einsichts- und Urteilsfhigkeit, nicht die Volljhrigkeit = auch Minderjhrige knnen eine PV errichten, wenn sie dafr einsichts- und urteilsfhig sind
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfgung Konkrete Beschreibung der abgelehnten Manahmen der konkreten Situation rztliche Aufklrung vor Errichtung Schriftliche Errichtung vor Rechtsanwalt, Notar, rechtskundigem Mitarbeiter der Patientenvertretungen nach rechtlicher Belehrung
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Erneuerung einer verbindlicher PV Eine Erneuerung ist nach sptestens 5 Jahren unter Einhaltung der Formerfordernisse erforderlich. Ausnahme: die PV bleibt auch nach fnf Jahren verbindlich, wenn Willensbildungs- fhigkeit nicht mehr gegeben ist. Wird die verbindliche PV nach 5 Jahren nicht erneuert, wird sie zu einer beachtlichen PV.
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Beachtliche Patientenverfgung Wenn die Voraussetzungen nicht erfllt werden... Abgelehnte Manahmen nicht konkret beschrieben Nicht eingehaltene Formvorschriften Keine rztliche Aufklrung Nicht bei Notar, Rechtsanwalt oder Patientenvertretung errichtet Keine Erneuerung obwohl weiter einsichts- und urteilsfhig
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Nachtrgliche Unwirksamkeit Stand der med. Wissenschaft hat sich seit der Errichtung grundlegend gendert hat Widerruf ausdrcklich oder konkludent (schlssig)
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Der Weg zur Patientenverfgung Patientenvertretung ErstinformationReflexion Freunde, Familie, Vertrauens- personen rztliche Aufklrung HausrztIn, Intensiv- medizinerIn Erstellen vor RA, Notar, PatVertretung verbindliche Patienten- Verfgung
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Auffinden der PV PatientIn bergibt PV bei Aufnahme Vertrauensperson bringt die PV Hinweiskarte bei den Dokumenten (mit Kontakt der Vertrauensperson) Kein zentrales Register, aber: Register der Notare Register der Rechtsanwlte
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Auffinden der PV Patientenverfgungen sind in der Krankengeschichte zu dokumentieren. 10 Abs 1 Z 7 KAKuG, 21 Abs 1 lit N KAG Bringschuld des Patienten gegenber dem Krankenhaus Krankenhaus: Keine Nachforschungspflicht Ab Dokumentation in der Verantwortung des Krankenhauses
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  • Auergerichtliches Beschwerdemanagement im Gesundheitswesen
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Wege der Konfliktbehandlung auer- gerichtlich Strafgericht Zivilgericht gerichtlic h Patienten- Vertretungen Schlichtungs- stellen Entschdigungs- Fonds Ombudsstellen (KH)
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Leitbild der PPA Sprachrohr fr PatientInnen Wir suchen nach Lsungen nicht nach Sndenbcken Qualittssicherung durch Feedback Ventil in emotional aufgeladenen Situationen
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Aufgaben Beschwerdemanagement Strukturelle Patientenvertretung ffentlichkeitsarbeit Patientenverfgung Information und Beratung Entschdigungsfonds
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner berprfung durch N PPA Einholung Unterlagen und Stellungnahme Prfung: Arzt Jurist Behandlungs-, Aufklrungs- Fehler Menschlich/ kommunikatives Problem Einbringung Verhandlung mit Versicherung Schadenersatz Feedback Kein Fehler
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner berprfung durch N PPA Einholung Unterlagen und Stellungnahme Prfung: Arzt Jurist Aufgeklrte Komplikation schwerer Schaden Verlauf der Erkrankung Einbringung N Patienten- Entschdigungsfonds Keine EntschdigungFeedback
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Geschftsanfall 1994-2009
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Erste berprfungsergebnisse (N):
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Ergebnisse
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner N Patienten-Entschdigungsfonds
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Grundstze Kein Ersatz der zivilrechtlichen Haftung daher auch keine Entlastung der Haftpflichtversicherungen Ergnzend zum Haftungssystem: N Patienten-Entschdigungsfonds Kein Rechtsanspruch, kein Rechtszug
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Finanzierung Patientenseitige Finanzierung: Alleine durch Patienten! 73 Eurocent pro Krankenhausaufenthaltstag (max. 28 Tage) Aufwand fr Patientenanwaltschaft alleine aus Landesmitteln
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Ansprche: Begnstigte Personen: Patient Rechtsnachfolger Personen mit nachweislich kausalen Aufwendungen nach 1327 ABGB begnstigte Personen (Unterhalt).
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Auszahlungsbetrge: Bei sehr hohen Dauerschden: bis zu 150.000,- Grundstzliche Hchstgrenze: 36.000,- Rckgriff mglich Kommt es nach einer Entschdigungsleistung zu einer Schadenersatzleistung ( 1293ff ABGB), so ist die Entschdigung an den N Patienten-Entschdigungsfonds zurckzuzahlen.
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Zwei-Stufen-Modell PPA prft, ob eine zivilrechtliche Haftung besteht 1. Stufe 2. Stufe Wenn in 1. Stufe keine Lsung mglich ist, dann mglicherweise Fall fr Fonds. Gutachten (gerichtl. beeideter SV) Verhandlung mit Versicherung Schiedsstelle (K N) Abschlussschreiben HAFTUNGSRECHT N PATIENTEN- ENTSCHDIGUNGSFONDS
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  • 2010 N Patienten- und Pflegeanwaltschaft www.patientenanwalt.com Mag. Martha Haselsteiner Grundstzliche Voraussetzungen Der Schaden ist bei einer Behandlung in einer Niedersterreichischen Krankenanstalt eingetreten Eintritt des Schadens nach dem 31. 12. 2000 Fall...

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